US-Präsident Donald Trump stellt sich gegen eine Annexion des Westjordanlands durch Israel. „Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren“, sagte der Republikaner im Weißen Haus.
„Es ist genug geschehen. Es ist an der Zeit, jetzt aufzuhören.“ Zuvor hatte er mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen. Netanjahu wird von rechtsgerichteten Verbündeten unter Druck gesetzt, das Westjordanland zu annektieren. Arabische Länder lehnen das ab. Im Westjordanland und in Ostjerusalem, das Israel in einer von den meisten Ländern nicht anerkannten Aktion annektiert hat, leben etwa 700 000 israelische Siedler unter 2,7 Millionen Palästinensern. Israel weigert sich, die Kontrolle über das Westjordanland abzugeben.
Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen sind laut palästinensischen Angaben seit dem Morgen mindestens 48 Menschen ums Leben gekommen. Zwölf Palästinenser wurden Krankenhausangaben zufolge in der Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets getötet. Viele weitere Todesopfer soll es im Zentrum sowie im Süden des Gazastreifens gegeben haben, wie Kliniken vor Ort mitteilten. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.
Israels Armee teilte mit, sie habe im Flüchtlingsviertel Al-Schati in der Stadt Gaza einen Terroristen getötet, der am Hamas-Massaker am 7. Oktober beteiligt gewesen sei.
Soldaten seien weiter in der Stadt im Einsatz, um die Infrastruktur der Terrororganisation Hamas zu zerstören, teilte das Militär weiter mit. Auf einem von den Islamisten genutzten Gelände habe die Armee viele Waffen sowie gestohlene Hilfsgüter gefunden, hieß es. Auf einem vom Militär veröffentlichten Foto sind einige Hilfspakete, darunter eines aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie ein Korb mit mehreren Konservendosen zu sehen. Israel wirft der Hamas vor, humanitäre Hilfe zu stehlen.
In der libanesischen Hauptstadt Beirut haben am Donnerstag tausende Anhänger der pro-iranischen Hisbollah-Miliz trotz wachsenden Drucks der Behörden ihres vor einem Jahr von Israel getöteten Anführers Hassan Nasrallah gedacht. Unter anderem wurden ein Porträt Nasrallahs sowie seines im Oktober getöteten Nachfolgers Haschem Safieddin kurz auf die sogenannten Taubenfelsen projiziert, eine berühmte Felsformation im Meer vor Beirut. Zudem wurden Auszüge aus einer Rede Nasrallahs übertragen.
Der libanesische Regierungschef Nawaf Salam ordnete nach eigenen Angaben die Festnahme der Organisatoren der Gedenkveranstaltung an. Diese hätten „eindeutig gegen die Auflagen verstoßen“, die der Gouverneur von Beirut für die Veranstaltung erlassen habe, schrieb er im Onlinedienst X.
Unter dem Druck der US-Regierung und aus Furcht vor weiteren israelischen Militäreinsätzen in Libanon hatte die Regierung in Beirut im August die Armee angewiesen, einen Plan zur Entwaffnung der Hisbollah auszuarbeiten. Bei einer von Vertretern der Hisbollah und deren Verbündeten boykottierten Kabinettssitzung segnete die Regierung den Entwaffnungsplan dann Anfang September ab.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in einer Ansprache an die UN-Vollversammlung die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft für einen Palästinenserstaat gefordert. Er appellierte am Donnerstag an „alle Staaten, „die das noch nicht getan haben, einen Palästinenserstaat anzuerkennen“. Dabei schloss Abbas eine Beteiligung der radikalislamischen Hamas an einer künftigen Palästinenserregierung strikt aus.
Mehrere große westliche Staaten wie Frankreich und Großbritannien hatten in den vergangenen Tagen ihre offizielle Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staats offiziell erklärt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellt sich jedoch vehement gegen die Gründung eines Palästinenserstaats und hat dabei die Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump.
Seine Rede in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung konnte Abbas nur per Videoschalte halten, da die Trump-Regierung ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt hat. Im Juli war die von Abbas geleitete Palästinenserbehörde von der US-Regierung mit Sanktionen belegt worden – wegen des Vorwurfs, dass sie den „Terrorismus“ unterstütze.
Abbas ging nun in seiner Rede auf scharfe Distanz zur Hamas, die mit ihrem Großangriff auf Israel vor fast zwei Jahren den Gaza-Krieg ausgelöst hatte. „Die Hamas wird keine Rolle in der Regierung zu spielen haben“, sagte er über eine künftige Regierung der Palästinenser. Auch müssten die Hamas und andere Gruppen „ihre Waffen an die palästinensische Nationalregierung übergeben“.
Abbas und seine säkulare Fatah-Partei stehen seit Langem in Rivalität zur Hamas. Die von Abbas geleitete Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, hat dort aber nur eine begrenzte Macht. Im Gazastreifen hatte die Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die Fatah gewaltsam verdrängt.
Deutschland will sich bei Israel und den Palästinensern für die Annahme des neuen 21-Punkte-Plans der USA für Frieden im Nahen Osten einsetzen. „Wir unterstützen die amerikanische Initiative ausdrücklich“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. „Ich glaube, wir können mit vorsichtigem Optimismus in die nächsten Tage gehen“, fügte er hinzu. Deutschland werde „auf allen Seiten dafür werben, den Vorschlag, den ich im Detail noch nicht kenne, aber wo die Umrisse mir sehr gut vertraut sind und der unterstützenswert ist, soweit ich ihn kenne, diesen Vorschlag dann auch umzusetzen“, sagte Wadephul. Er habe sich mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar und arabischen Ministern in den vergangenen Monaten darum bemüht, eine solche Lösung vorzubereiten und „auch einen gewissen Beitrag dazu zu leisten, dass wir jetzt da sind, wo wir sind“, ergänzte der Minister.
„Es ist für beide Seiten eine akzeptable Lösung und wir müssen das Leiden und die Konfrontation im Gaza-Streifen um der leidenden Menschen willen endlich beenden“, forderte Wadephul. Deutschland werde „insbesondere natürlich an der Seite Israels dafür werben, dass es gelingt“. Der Konflikt spalte die Welt und viele Gesellschaften. Ob Wadephul in New York Minister Saar oder sogar Netanjahu trifft, war zunächst unklar.
Das EU- und NATO-Land Slowenien hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur unerwünschten Person erklärt und ihm damit die Einreise verboten. Das beschloss die Regierung in Ljubljana, wie die staatliche slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Staatssekretärin im Außenministerium, Neva Grasic, berichtete. Als erstes EU-Land hatte Slowenien bereits im Juli dieses Jahres zwei rechtsextreme israelische Regierungsmitglieder für unerwünscht erklärt: Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich.
„Die Öffentlichkeit ist sich dessen bewusst, dass gegen ihn (Netanjahu) ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit läuft. Unter anderem stellte der Internationale Gerichtshof am 19. Juli 2024 fest, dass mehrere israelische Richtlinien und Praktiken sowohl gegen das humanitäre Völkerrecht als auch gegen die Menschenrechte verstoßen“, sagte Grasic laut STA. „Mit dieser Entscheidung sendet die Regierung eine klare Botschaft an den Staat Israel, dass Slowenien konsequenten Respekt vor den Entscheidungen internationaler Gerichte und dem humanitären Völkerrecht erwartet“, fügte Grasic auf dem Profil ihrer Regierung in der Plattform X hinzu. Slowenien gehört seit Ausbruch des jüngsten Gaza-Konflikts zu den stetigsten Kritikern von Netanjahus Politik in diesem Bereich und engagiert sich für die Anliegen der Palästinenser.
Israel hat abermals Ziele in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa bombardiert. Es habe dort mehrere schwere Explosionen gegeben, berichteten Augenzeugen. Der Huthi-nahe Fernsehsender Al-Masirah berichtete, dass Israel einen neuen Angriff auf die Hauptstadt begonnen habe. Diese wird seit rund zehn Jahren von der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz kontrolliert. In einigen Berichten war von etwa einem Dutzend Luftangriffen die Rede. Über mögliche Opfer oder Schäden wurde zunächst nichts bekannt. Die Angriffe erfolgen einen Tag nach einem Drohnenangriff in der israelischen Stadt Eilat, bei der 20 Menschen verletzt wurden, zwei davon schwer. Nach israelischen Angaben kam die Drohne aus dem Jemen und stürzte dann ab. Die Huthi reklamierten den Angriff für sich.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz sagte, man habe „einen schweren Schlag gegen zahlreiche Terrorziele der Huthi-Terrororganisation in Sanaa“ ausgeführt. Die israelische Armee habe mehrere Militärlager angegriffen, unter anderem ein Lager des Huthi-Generalstabs, sowie „Dutzende Huthi-Terroristen getötet und Bestände an Drohnen und Waffenarsenalen zerstört“. Katz sagte, wer Israel angreife, werde um ein Vielfaches härter getroffen.
Die Deutsche Bischofskonferenz hat den wachsenden Antisemitismus verurteilt. „Dass auch in Deutschland die Feindschaft gegen Juden wächst und oft dreist zutage tritt, ist eine Schande für unser Land“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der katholischen Bischöfe zum Gazakrieg. Kirchen und Christen dürften sich niemals damit abfinden. Antisemitismus und Judenhass seien „in jeglicher Form und in jedem Kontext strikt zu verurteilen“, äußerten die Bischöfe zum Abschluss ihrer Herbstvollversammlung in Fulda. Zwischen berechtigter Kritik am Handeln der israelischen Regierung und der Feindseligkeit gegenüber Menschen jüdischen Glaubens liege ein „tiefgreifender Unterschied“.
Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sagte, die Erklärung sei ein Bekenntnis zur Solidarität mit dem jüdischen Volk und zum Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel gegen den Terror der Hamas. Aber auch die „nicht hinnehmbaren humanitären Katastrophen“ im Gazastreifen müssten benannt werden. „Wir halten es für notwendig, hier auch die Regierung des Staates Israel kritisieren zu dürfen“, sagte Bätzing. Israel müsse die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten erlauben und Vertreibungen beenden. Die Erklärung wurde laut Bätzing mit „breiter Zustimmung bei einzelnen Gegenstimmen“ angenommen.
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Forderungen, dass die Bundesregierung die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel unterstützen soll. Damit soll der Druck auf die Regierung in Israel erhöht werden, den Gaza-Krieg zu beenden.
„Der bisher gewählte diplomatische Weg schlägt nicht an, Israel führt seine völkerrechtswidrige Politik, die eine Zweistaatenlösung sabotiert, unbeirrt weiter, wir müssen weitere Schritte für einen Frieden in der Region gehen“, schreiben die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller und der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović in einem Meinungsbeitrag für die Nachrichtenplattform „t-online“.
Vor dem Hintergrund der Shoah habe Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. „Die Sicherheit Israels ist unsere Staatsräson, dazu stehen wir klar. Doch das begründet eben nicht ein blindes Folgen der Politik der momentan in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung“, so Möller und Ahmetović. Mit den Sanktionen könne die EU zeigen, dass sie ihre Politik an europäischen Prinzipien und Werten, der regelbasierten internationalen Ordnung und dem humanitären Völkerrecht ausrichte. „Daran werden wir weltweit gemessen und dazu muss auch Deutschland stehen.“
Parallel zu mehr Druck auf die israelische Regierung müsse der Verhandlungsprozess wiederbelebt werden, um eine Zweistaatenlösung zu erreichen, schreiben die beiden SPD-Politiker. Nur die konkrete Aussicht auf zwei souveräne, lebensfähige Staaten eröffne die Chance auf einen nachhaltigen Frieden für Israelis, Palästinenser und die Region. „Die Alternative ist keine Alternative: dauerhafte Besatzung, Annexion, Radikalisierung, Krieg ohne Ende.“
Christian Meier, Korrespondent
Nach Angaben von Israels Außenminister Gideon Saar steht die Annexion von Gebieten im Westjordanland, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet werden, derzeit nicht zur Debatte. Israel wolle die Palästinenser nicht kontrollieren, sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere Della Sera“.
Zugleich hob Saar hervor, dass man aber über die Annexion von Siedlungen nachdenken könne. Es wäre „logisch“, diese Gebiete irgendwann in das israelische System einzugliedern, sagte er. Über solche und andere mögliche Schritte werde die Regierung frühestens entscheiden, nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von seiner Reise zur UN-Generaldebatte und seinem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump zurückgekehrt ist.
Nachdem in den vergangenen Tagen mehrere Länder die Anerkennung des Staates Palästina erklärt haben, wird über israelische Vergeltungsmaßnahmen spekuliert. Zahlreiche Politiker fordern seit Langem die Annexion des Westjordanlands. Dort wurden von 1967 an Hunderte jüdische Siedlungen errichtet, in denen inzwischen etwa 500.000 Menschen leben.
Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland sind zwei Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad getötet worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte den Tod der Männer im Alter von 20 und 29 Jahren bei der Razzia in Tamun in der Nähe der Stadt Tubas. Der Islamische Dschihad teilte mit, dass es sich um Mitglieder seines bewaffneten Flügels handelte. Nach palästinensischen Medienberichten hatte die Armee ein Haus in Tamun umstellt, es sei zu einem Feuergefecht gekommen.
Die israelische Armee teilte mit, an dem Einsatz seien auch Polizei- und Geheimdienstkräfte beteiligt gewesen. Sie hätten „eine Terrorzelle ausgeschaltet, die unmittelbar beabsichtigte, einen Terroranschlag zu verüben“. Die Zelle gehöre zum Islamischen Dschihad. Die beiden getöteten Männer seien bereits an Anschlägen mit Schusswaffen und Sprengsätzen beteiligt gewesen. Die Kräfte hätten ein Gebäude, in dem sie sich verschanzt hätten, umstellt und sie durch Schüsse „ausgeschaltet“.
Die formelle Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder inmitten des Gaza-Kriegs ist nach den Worten von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für sein Land nicht bindend. „Die beschämende Kapitulation einiger Staatschefs vor dem palästinensischen Terrorismus verpflichtet Israel in keiner Weise“, erklärte Netanjahus Büro am Mittwochabend. „Es wird keinen palästinensischen Staat geben“, unterstrich Netanjahu erneut.
Netanjahu reagierte mit der Stellungnahme erstmals auf die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Frankreich und fünf weitere europäische Länder.
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel haben dazu geführt, dass in den ersten fünf Wochen danach gar keine Lieferungen mehr genehmigt wurden. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zwischen dem 8. August – dem Tag der Merz-Entscheidung – und dem 12. September seien „keine Genehmigungen“ erteilt worden.
Die Bundesregierung habe dabei „im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen sowie nach den rechtlichen Vorgaben“ entschieden, heißt es in dem Schreiben des Staatssekretärs Thomas Steffen. Sie bekräftige aber die Grundsätze ihrer Israel-Politik und bleibe „dem Schutz des Staates Israel in besonderer Weise verpflichtet“.
Syriens Präsident Ahmad al-Scharaa hat in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung ein Ende israelischer Angriffe auf sein Land gefordert. Diese drohten, zu „neuen Krisen und Kämpfen in unserer Region“ zu führen, sagte al-Scharaa am Mittwoch in New York. Zugleich versicherte er mit Blick auf Konflikte zwischen verschiedenen Konfessionen in seinem Land, für „Gerechtigkeit“ zu sorgen und jeden, der für Blutvergießen verantwortlich sei, „zur Verantwortung“ zu ziehen.
Das Vorgehen Israels widerspreche „der internationalen Position der Unterstützung für Syrien“, sagte der ehemalige Dschihadist al-Scharaa. Angesichts dessen setze sein Land weiter auf Dialog und rufe die internationale Gemeinschaft auf, „an unserer Seite zu stehen“.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte nach al-Scharaas Rede, dass jedes Abkommen „von der Wahrung der Interessen Israels abhängig“ sei. Dazu gehörten die Entmilitarisierung des Südwestens Syriens und die Wahrung der Rechte der Drusen, hieß es in einer Stellungnahme. Angehörige der religiösen Minderheit leben sowohl in Syrien als auch im Libanon und Israel.
Al-Scharaa ist der erste syrische Staatschef seit 1967, der bei der UN-Generaldebatte eine Rede hielt. Die von ihm angeführte islamistische HTS-Miliz und mit ihr verbündete Gruppierungen hatten im Dezember den langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Die HTS ist ein früherer Zweig von Al-Kaida, hatte sich jedoch vor Jahren von dem Terrornetzwerk losgesagt. Al-Scharaa bemüht sich seit seinem Amtsantritt um ein moderateres Image.
Die israelische Armee greift immer wieder Ziele in Syrien an. Erklärtes Ziel der israelischen Regierung ist es, zu verhindern, dass technisch ausgefeilte Waffen in die falschen Hände geraten.
Die jemenitische Huthi-Miliz hat den Drohnenangriff auf die israelische Hafenstadt Eilat mit 22 Verletzten für sich reklamiert. Der Sprecher der pro-iranischen Huthis, Jahja Saree, sprach von zwei Drohnen, die auf zwei verschiedene Ziele im Süden Israels abgefeuert worden seien. Eine Drohne war am Mittwoch im Zentrum der bei Badeurlaubern beliebten Stadt am Roten Meer eingeschlagen.
Zwei der infolge des Einschlags Getroffenen seien durch Splitter schwer verletzt worden, erklärte der Rettungsdienst Magen David Adom. Ein Mann sei an den Gliedmaßen, ein weiterer im Brustbereich getroffen worden. Der israelischen Armee zufolge war die Drohne im Jemen gestartet, dem Militär sei es trotz mehrerer Versuche nicht gelungen, das Fluggerät abzufangen.
Nach Entdeckung der Drohne wurde demnach Luftalarm in Eilat ausgelöst. Die Polizei schrieb in einer Mitteilung, die Drohne sei im Zentrum der am Roten Meer gelegenen Stadt eingeschlagen und habe dort „Sachschaden“ verursacht. Dem israelischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zufolge schlug die Drohne in der Nähe eines Hotels ein.
Auf in Onlinediensten verbreiteten Videos war zu sehen, wie die Drohne über Eilat flog und dann einschlug, die Nachrichtenagentur AFP konnte die Bilder zunächst nicht unabhängig prüfen.
