EU-Gipfel zu russischen Vermögen Die Überzeugungsarbeit geht weiter
Stand: 18.12.2025 22:07 Uhr
Für die Ukraine sind es entscheidende Stunden – aber eine Einigung der EU-Staaten scheint noch nicht in Sicht. In Brüssel laufen die Gespräche über die Nutzung russischer Vermögen. Können die Zögerer überzeugt werden?
Seit Stunden wird in Brüssel über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für ein Ukraine-Darlehen diskutiert. Und noch immer ringen zögernde Staaten und jene wie Deutschland, die sich für die Verwendung der Gelder einsetzen, um den richtigen Kurs: Auf dem ursprünglich für einen Tag angesetzten Gipfel zeichnet sich am Abend noch keine Einigung ab.
„Entweder heute Geld oder morgen Blut“, sagte Polens Regierungschef Donald Tusk zum Auftakt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pflichtete ihm bei: „Wenn neue Finanzhilfen für sein Land ausblieben, werde auch Europa „nicht mehr mit Geld, sondern mit Blut bezahlen“.
Die Ukraine ist dringend auf neue Gelder angewiesen – nach Schätzungen der EU-Kommission könnte sich das Land sonst ab April nicht mehr finanzieren und damit auch nicht mehr verteidigen. „Es geht hier um mehr als Wolodymyr Selenskyj als Person, als Präsidenten. Es geht hier um die Perspektive der Ukraine, um die Zukunft der Ukraine“, sagt ARD-Korrespondent Vassili Golod aus Kiew.
Merz sieht russische Vermögen als „einzige Option“
Bundeskanzler Merz ist laut ARD-Korrespondentin Tina Hassel in Brüssel „ganz aktiv bei der Frage, diese schwierige Sache zu lösen“. Für ihn ist die Nutzung russischer Vermögen für ein neues Darlehen für die Ukraine „die einzige Option“ – das hatte er schon zu Beginn des Gipfels deutlich gesagt. Die EU steht laut Merz vor der Wahl: „Europäische Schulden oder russisches Vermögen“.
Der Kanzler machte laut Regierungskreisen einen Schritt auf Belgien zu – eines der zögernden Länder, in dem außerdem der Großteil der russischen Vermögen in der EU liegt. Der Kanzler will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Es geht hierzulande aber nur um einen kleinen Bruchteil von weniger als einem Prozent der insgesamt etwa 210 Milliarden Euro, die in der EU lagern.
Überzeugungsarbeit in Richtung Belgien
In den ersten Stunden des Gipfels wurden vor allem Einzelgespräche mit dem belgischen Regierungschef Bart De Wever geführt, wie Tina Hassel berichtet. De Wever hatte schriftliche Liquiditätsgarantien für sein Land gefordert – die waren aber noch nicht alle Staaten bereit zu geben.
EU-Ratspräsident António Costa betonte allerdings im Laufe des Tages: „Wir werden niemals einer Lösung zustimmen, die nicht jede Sicherheit für Belgien liefert.“ Inzwischen seien die Staats- und Regierungschefs in großer Runde zusammengekommen, so Hassel.
Der Kreml spricht von Diebstahl
Aus Moskau werden die Entwicklungen gespannt beobachtet, so ARD-Korrespondentin Ina Ruck. Präsident Wladimir Putin und weitere Politiker hätten mit Blick auf die Pläne von Diebstahl und Raub gesprochen.
Sollten die eingefrorenen Vermögen für ein Reparationsdarlehen genutzt werden, zerschlage das auch Russlands Hoffnung, „dass man im Laufe der Verhandlungen das Geld irgendwie rausbekommt und freibekommt“, erklärt Ruck. Dass Russland Geld braucht, sehe man auch daran, dass die Steuern überraschend zum neuen Jahr erhöht werden. Wie lange sich Russland den Krieg noch leisten könne, sei aber „schwer zu bemessen“.
Verhandlungen gehen weiter
Die Verhandlungen in Brüssel gehen unterdessen weiter. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Nachmittag zum Verhandlungsstand, es gebe Bewegung und es gehe auch in die richtige Richtung. Man sei aber noch nicht am Ziel.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Marschroute vor den Gesprächen klar formuliert: Sie werde den Gipfel nicht ohne eine Lösung verlassen. Welche das sein könnte, blieb am Abend des ersten Tages allerdings noch unklar.
Eines ist laut ARD-Korrespondentin Tina Hassel aber schon sicher: „Heute kommt in der besten aller Welten nur ein politisches Versprechen zustande.“ Die Textarbeit danach folge erst noch.
