Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, in der übernächsten Woche mit den Bundestagsberatungen über das neue Wehrdienstgesetz zu beginnen. Das teilten Sprecher beider Seiten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Wir streben einen zügigen Abschluss des Wehrdienstgesetzes an, der der fortgesetzt angespannten Sicherheitslage gerecht wird. Die erste Beratung im Bundestag soll in der übernächsten Woche erfolgen, darüber besteht Einvernehmen in den Fraktionsführungen der Koalition“, erklärte ein SPD-Fraktionssprecher.
Ein Sprecher der Unionsfraktion betonte, beide Seiten seien seit der Koalitionsklausur in Würzburg in guten Verhandlungen zum Wehrdienstgesetz. „Wir streben einen zügigen Abschluss an, der der fortgesetzt angespannten Sicherheitslage gerecht wird. Dass die erste Beratung im Bundestag übernächste Woche erfolgen wird, hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden bereits vor Tagen vereinbart.“
Eigentlich sollte das neue Gesetz für einen attraktiveren Wehrdienst am kommenden Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Aus der Unionsfraktion hatte es jedoch am Freitag geheißen, die Beratungen sollten verschoben werden. Kritisiert wird unter anderem, dass das Gesetz nicht genau definiert, unter welchen Bedingungen die bisher geplante Freiwilligkeit beim Wehrdienst in eine neue Pflicht umgewandelt werden könnte. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warf der Unionsfraktion daraufhin Fahrlässigkeit vor.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem zu weitreichenden Einsatz der Bundeswehr im Innern im Zusammenhang mit Drohnenangriffen gewarnt. „Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“. „Bei Drohnenangriffen im Innern ist die Polizei gefragt.“ Einsätze der Bundeswehr im Inneren seien aus guten Gründen nur in sehr engen Grenzen zulässig, dabei müsse es bleiben.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union scharf für ihre Blockade seines Wehrdienstgesetzes kritisiert. „Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des Neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Im parlamentarischen Verfahren gebe es verschiedene Möglichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen – etwa durch Änderungsanträge. Auch die Anhörung von Sachverständigen diene genau dazu, Expertise von außen einzuholen, so dass kein Argument unberücksichtigt bleibe.
Zuvor hatte die Unionsfraktion die für kommende Woche angedachte erste Beratung im Bundestag des von Pistorius eingebrachten Gesetz vorerst gestoppt. Die Unionsfraktion halte den Entwurf noch für „unausgegoren“, hatte ein Pressesprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Freitag der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Die Pläne von Pistorius sollen pro Jahr Zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr bringen, bis auf Weiteres allerdings auf freiwilliger Basis. Ein verpflichtender Wehrdienst ist zwar vorgesehen für den Fall, dass Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Es gibt aber keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Aktivierung der Wehrpflicht.
CDU und CSU fordern nun einen „konkreten Anwuchspfad“ für die Zahl der Bundeswehrrekruten und klare Vorgaben dafür, was passiert, wenn die Ziele nicht erreicht werden, wie der Fraktionspressesprecher weiter sagte. Solange es keine Einigung mit der SPD gebe, solle der Entwurf auch nicht im Bundestag verhandelt werden. Die erste Lesung des Gesetzes in der kommenden Woche werde daher voraussichtlich von der Tagesordnung genommen.
Prominente Unionspolitiker wie Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatten laut „Welt am Sonntag“ auf die jüngsten Verletzungen des NATO-Luftraums durch russische Drohnen und Flugzeuge und auf das Szenario hingewiesen, dass Russland ab 2029 in der Lage sein könnte, ein NATO-Land anzugreifen. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs mit Verweis auf die Luftraumvorfälle zeitlich zu verschieben, zeige die Widersprüchlichkeit des Vorgehens der Union, das viele in der Regierung sehr überrascht habe, sagte Verteidigungsminister Pistorius. „Was Drohnenüberflüge mit dem Wehrdienst zu tun haben sollen, bleibt das Geheimnis der Unionsvertreter“, betonte der SPD-Politiker. Damit schade die Union bedauerlicherweise auch dem Ansehen der Regierung, anstatt Vertrauen aufzubauen. „Daher fordere ich die Unionsfraktion auf, am Zeitplan festzuhalten und sich so einzubringen, wie es das parlamentarische Verfahren vorsieht“, sagte der Verteidigungsminister.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will gegen den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen – sogenannte Scheinvaterschaften – vorgehen. „In einigen Städten ist das ein wirkliches Problem. Es gibt Männer, die Kinder von fremden Frauen gezielt und gerade zu dem Zweck anerkennen, um Mutter und Kind den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Missbräuchliche Anerkennungen seien teilweise zu einem Geschäftsmodell geworden. „Das können wir nicht dulden“, so die Ministerin. Deshalb werde sie sich demnächst damit befassen, missbräuchliche Anerkennungen von Vaterschaften besser zu verhindern. Damit setze sie im Übrigen ein betreffendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag um.
Hubig führte weiter aus, das Familienrecht sei an vielen Stellen reformbedürftig „und nicht unbedingt auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität“. Sie werbe für Reformen im Abstammungsrecht. Wenn etwa eine Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ein Kind bekommt, müsse die Partnerin dieses adoptieren können, um Mutter zu sein – selbst wenn der Samenspender keine Verantwortung für das Kind übernehmen wolle. „Ich halte es für richtig, dass wir das ändern“, betonte Hubig.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche in Deutschland nicht aus. „Wenn wir das einfach so laufenlassen, käme das einem Verrat an unseren Kindern gleich“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Ich persönlich bin offen für eine Debatte über ein Verbot von Social Media bis zum 16. Lebensjahr.“ Eine gesellschaftliche Debatte darüber sei überfällig.
„Wenn ich sehe, was im Netz passiert, dann ist das kein normaler Austausch mehr“, sagte Linnemann. Menschen würden beschimpft, diskreditiert, diskriminiert – dabei gehe es oft unter die Gürtellinie. „Kein Wunder, dass Kinder, die viel im Netz unterwegs sind, zunehmend an Depressionen leiden.“
Kanzler Friedrich Merz (CDU) möchte sich für Investitionen in Ostdeutschland starkmachen. Er verwies dabei in der Sendung „MDR aktuell“ auf die Pläne der schwarz-roten Koalition zum Bau neuer Gaskraftwerke mit bis zu 20 Gigawatt Leistung bis zum Jahr 2030. „Ich möchte, dass der Osten hier ganz besonders bedacht wird, und ich werde auch persönlich ein Auge darauf halten.“
Merz zeigte sich optimistisch, Investoren nach Deutschland locken zu können, was er auch mit der Lage in den USA begründete. „Da gibt es jetzt erkennbar einen Schwenk hin zu Europa und in Europa einen Schwenk hin zu Deutschland.“ Er erinnerte an die gescheiterte Ansiedlung Intels in Magdeburg, dort gebe es nun ein erschlossenes Industriegebiet, das für eine große Investition infrage komme. Ähnliche Chancen gebe es auch in anderen Teilen Ostdeutschlands.
Auf eine Frage nach Zulieferern insbesondere im Osten, die unter der Krise der Autoindustrie leiden, sagte der Kanzler: „Ich möchte, dass die Automobilindustrie in Deutschland eine der tragenden Säulen unserer Industrie bleibt.“ Deutschland müsse ein Industriestandort bleiben. „Und das gilt auch und gerade für den Osten.“
Wegbrechende Industriestrukturen gebe es aber auch in anderen Teilen Deutschlands, sagte Merz. „Im Norden des Ruhrgebietes sieht es teilweise schlimmer aus, als in vielen, vielen, vielen Bereichen des Ostens, viel, viel schlimmer.“ Er erklärte: „Da werden Sie lange im Osten nach suchen müssen, dass Sie solche Stadtteile finden, wie wir sie auch im Westen mittlerweile leider haben.“ Er denke im Kontext der ganzen Republik, nicht nur des Ostens, habe diesen aber besonders im Blick, weil es dort weiterhin Nachholbedarf gebe.
Der Chef der rechtskonservativen Kleinpartei Werteunion, Hans-Georg Maaßen, will sich zurückziehen. „Vor dem Hintergrund der skandalösen Entwicklungen in der Partei werde ich zum Parteitag am 8. November 2025 von meinem Amt als Parteivorsitzender zurücktreten“, schrieb Maaßen auf der Plattform X. Auch weitere Vorstandsmitglieder wollten sich zurückziehen.
In der Werteunion tobt ein Machtkampf. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte Ende August ein Statement veröffentlicht, das er nach eigenen Angaben bei einer Videokonferenz mit den Landesvorständen abgegeben hatte. Darin erklärte er, dass er eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Vorstand nicht mehr für möglich halte. „Was hier stattfindet, ist ein Putsch und eine Machtübernahme von Leuten, die ihre Mitgliedschaft und Funktion mir zu verdanken haben“, hieß es damals in dem Statement. Er sei nicht bereit, „als Galionsfigur oder Frühstücksdirektor die Verantwortung zu übernehmen für die Partei“ und für „Schmutzeleien“ hinter seinem Rücken. „Ich weiß nicht, ob ich in zwei oder drei Wochen noch der Partei angehören werde“, kündigte er damals an.
Daraufhin hatte sich die Werteunion-Politikerin Sylvia Pantel gemeldet und Maaßen unter anderem Nähe zur AfD und „Hasspostings“ in sozialen Medien vorgeworfen. „Wir sehen seinen immer deutlicher werdenden autokratischen Anspruch, der den gesamten Vorstand zu Statisten machen will“, schrieb sie damals. Um sich Mehrheiten zu verschaffen, habe Maaßen bei einer Konferenz mit den Landesvorsitzenden den gewählten Vorstand des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen seines Amtes enthoben und vier Gefolgsleute rechtswidrig eingesetzt, erklärt Pantel, bis dahin selbst Landesvorsitzende in NRW. Dagegen werde man juristisch vorgehen.
Nach Drohnensichtungen am Flughafen München fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Geld für die Drohnenabwehr. „Wir brauchen jetzt mehr Finanzierung, Förderung und Forschung“, sagte Dobrindt am Freitag der „Bild“-Zeitung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich in der Zeitung für den sofortigen Abschuss von Drohnen aus. Am Münchner Flughafen war der Betrieb am Donnerstagabend erst eingeschränkt und dann eingestellt worden, weil Drohnen im Umfeld und über dem Flughafen gesichtet worden waren. Seit 5 Uhr am Freitagmorgen läuft der Flugbetrieb nach Angaben des Airports wieder regulär.
Zuletzt hatten zahlreiche Überflüge von Drohnen unbekannter Herkunft über dänischen Flughäfen und Militäreinrichtungen für Aufsehen gesorgt. Auch über Schleswig-Holstein wurden vergangene Woche mutmaßliche Drohnen gesichtet, auch über kritischer Infrastruktur und militärischen Einrichtungen.
Dobrindt sprach vor einigen Tagen vor einer gestiegenen Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und kündigte den Aufbau eines neuen Drohnenabwehrzentrums an. Zur Bekämpfung der Drohnen soll nach seinen Plänen bald auch die Bundeswehr eingesetzt werden dürfen. Nun sagte er der „Bild“, die Drohnensichtungen über München seien „ein weiterer Weckruf“. Der Wettlauf „zwischen Drohnen-Bedrohung und Drohnen-Abwehr wird immer härter“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat kurz vor seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit an den Zusammenhalt in Deutschland appelliert. „Es bleibt unsere Aufgabe, aufeinander zuzugehen: in Ost, West, Nord und Süd“, schrieb Merz auf der Plattform X. „Unsere Vielfalt macht uns stark.“ Die Wiedervereinigung sei kein „Selbstläufer“ gewesen, sondern „das Werk mutiger Menschen“.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat zum Tag der Deutschen Einheit seinen Vorschlag erneuert, über das Grundgesetz und die nationalen Symbole Deutschlands abzustimmen. „Ich rate dringend dazu, dass wir über unsere Verfassung abstimmen, so wie es im Grundgesetz im Artikel 146 vorgesehen ist“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und ergänzte: „Und ich würde anregen, dass wir über die Fahne, unsere Nationalflagge, über die Nationalhymne und über den 3. Oktober abstimmen.“
„Das sind die Dinge, die für uns prägend sind, und sie sollten durch eine Volksabstimmung bestätigt werden“, erklärte Ramelow. Er erlebe jeden Tag in Ostdeutschland, wie das alles entwertet werde, wie der 3. Oktober lächerlich gemacht werde, wie die deutsche Fahne verkehrt herum aufgehängt werde, wie auf AfD-Veranstaltungen die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen werde. „Unsere nationalen Symbole werden jeden Tag mit Füßen getreten. Wenn wir dieses Volk zusammengehörig entwickeln wollen, dann braucht es eine gemeinsame Grundlage, auf die wir uns neu verständigen sollten.“ Ramelow hatte die Debatte bereits Ende August angestoßen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert angesichts der Gefahr feindlicher Drohnen in Europa den sofortigen Aufbau einer funktionierenden Drohnenabwehr. „Statt mit Kampfjets auf Drohnen zu schießen, benötigen wir ein verzahntes und agiles technologisches Ökosystem, mit dem wir sofort reaktionsfähig sind. Wir müssen schnellstmöglich eine funktionierende Drohnenabwehr aufbauen“, sagte der CDU-Politiker der Mediengruppe Bayern. Dies müsse jetzt und nicht erst in fünf Jahren geschehen.
Die Erkenntnisse der sich gegen Russland verteidigenden Ukraine seien für Deutschland von größter Bedeutung, denn sie habe eine Drohnenfabrik innerhalb weniger Monate gebaut. „Und sie nutzen deutsche Systeme, um Drohnen abzuwehren: Gepard oder Iris-T. Wir haben – und das sage ich durchaus auch selbstkritisch – die Bundeswehr ihrer Fähigkeiten beraubt.“ Es gelte, diese schnell wieder aufzubauen.
Die AfD liegt im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ erstmals gleichauf mit der CDU/CSU. In der Sonntagsfrage von Infratest dimap kommen sowohl Union als auch AfD auf 26 Prozent. Für die AfD ist das der bisher beste Wert in dieser Umfrage. Im neuen ZDF-„Politbarometer“ liegt sie dagegen mit 25 Prozent wieder hinter der CDU/CSU, die auf 27 Prozent kommt. In dieser Umfrage hatte die AfD erstmals vor zwei Wochen mit 26 Prozent mit der Union gleichgezogen.
Die SPD erreicht im „Deutschlandtrend“ unverändert 14 Prozent, die Grünen verbessern sich leicht auf 12 Prozent (+1 Punkt). Die Linke würde weiterhin 10 Prozent erzielen. Das BSW (-1) und die FDP (unverändert) hätten jeweils 3 Prozent in Aussicht und kämen damit weiter nicht in den Bundestag. Im „Politbarometer“ sind die Zahlen ähnlich. Dort kommt die SPD aktuell unverändert auf 15 Prozent, die Grünen erreichen 11 Prozent (+1), die Linke bleibt bei 11 und die FDP bei 3 Prozent.
Beide Umfragen sind nach Angaben der Sender repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung. Für den ARD-„Deutschlandtrend“ befragte Infratest dimap 1.306 Wahlberechtigte von Montag bis Mittwoch dieser Woche. Für das ZDF-„Politbarometer“ befragte die Forschungsgruppe Wahlen im selben Zeitraum 1.300 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die AfD scharf kritisiert und als „menschenverachtende Partei“ bezeichnet. Nach ihrer Gründung in der Eurokrise sei die AfD zunächst aus der Öffentlichkeit verschwunden, habe im Herbst 2014 aber an die Pegida-Bewegung angeknüpft, sagte die CDU-Politikerin im ZDF-Interview. Damals seien Neid, Hass und Rassismus verbreitet worden.
Zwar gebe es Unzufriedenheiten und das Gefühl, sich weiterentwickeln zu können, sei in den ländlichen Räumen teils verloren gegangen. „Und trotzdem muss ich immer wieder sagen, es ist kein Grund, eine menschenverachtende Partei zu wählen, wenn man etwas zu kritisieren hat.“
Die AfD teile die Menschen in die Eliten und das Volk auf und definiere, wer noch zum Volk gehöre, sagte Merkel. „Das ist einfach gegen das Grundgesetz. Dort steht: Alle Macht geht vom Volk aus und das Volk sind alle deutschen Staatsbürger.“
Populistische Bewegungen sehe man nicht nur in den neuen Bundesländern. „Wir sehen sie auch dort in den alten Bundesländern, wo auch sozial durchaus Probleme da sind“, sagte Merkel. Es gebe sie auch in Frankreich und vielen anderen europäischen Ländern, in Amerika in noch ganz anderen Erscheinungen.
In den sozialen Medien bekämen oft diejenigen die meisten Klicks und Aufmerksamkeit, die die radikalsten Botschaften verbreiteten. „Und deshalb finde ich es so wichtig, dass wir darüber reden, dass auch Wahrheiten und Fakten von Gefühlen unterschieden werden können und dass die digitalen Medien auch reguliert werden.“
In der Debatte um eine Wiedereinführung oder Ausweitung der Wehrpflicht hat sich der Grünen-Politiker Cem Özdemir für ein „republikanisches Jahr“ ausgesprochen. „Also ein Jahr, in dem sich alle in den Dienst ihres Landes stellen“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das kann bei der Bundeswehr, aber auch in einer sozialen Einrichtung sein.“
Der Dienst müsse nicht zwingend im Alter von 18 Jahren stattfinden und könne mit Anreizen wie einem kostenlosen Führerschein verbunden sein, sagte Özdemir. Auf die Frage, ob dies ein freiwilliges oder ein verpflichtendes Jahr sein soll, antwortete der ehemalige Bundesminister: „Das Leben in einer freien liberalen Demokratie bringt neben Rechten für alle auch Pflichten mit sich.“
Das Bundeskabinett hatte vor Kurzem einen Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist eine verpflichtende Wehrerfassung und Musterung junger Männer, aber zunächst Freiwilligkeit im Dienst. Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden. Sie ist aber – nur für Männer – weiter im Grundgesetz verankert und könnte mit einfacher Mehrheit wieder eingeführt werden. Für eine allgemeine Dienstpflicht, die auch für Frauen gilt, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Özdemir sagte, die Wehrpflicht lebe von ihrer Akzeptanz, werde aber in den Altersgruppen abgelehnt, um die es gehe. „Ich bin der Meinung: Eine Wehrpflicht darf nicht über die Köpfe hinweg angeordnet werden, sonst werden wir die Gesellschaft noch weiter spalten.“
Nach der Festnahme dreier mutmaßlicher Hamas-Terroristen wird der Ruf laut, Doppelstaatlern leichter den deutschen Pass zu entziehen. Die deutsche Staatsbürgerschaft könne heute bereits verloren gehen, wenn sich jemand an Kampfhandlungen einer Terrororganisation im Ausland beteilige, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm im „Handelsblatt“. „Es gibt keinen Grund, dies nicht auch auf Terrorhandlungen, die im deutschen Inland begangen werden, anzuwenden.“
Die drei Festgenommenen, darunter ein eingebürgerter gebürtiger Libanese und ein eingebürgerter geborener Syrer, sollen am Vormittag in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Sie waren am Mittwoch in Berlin festgenommen worden. Als sogenannte Auslandsoperateure der islamistischen Terrororganisation sollen sie von Deutschland aus ein Sturmgewehr Kalaschnikow, Pistolen und Munition für Anschläge beschafft haben, wie die Bundesanwaltschaft mitgeteilt hatte. „Die Waffen sollten der Hamas für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen.“
Mehr laden
TickarooLive Blog Software
