Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Notwendigkeit von Sozialreformen betont, dabei aber ein sozial ausgewogenes Vorgehen zur Bedingung gemacht. „Was nicht funktionieren wird, ist, dass man sagt, wir sparen jetzt 30 Milliarden beim Sozialstaat ein“, sagte der Vizekanzler beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in einer Gesprächsrunde mit Bürgern in seinem Ministerium in Berlin. Es müsse am Ende ein Gesamtpaket sein, das alle in der Gesellschaft herausfordern werde. „Es kann nicht sein, dass man bei denen, die wenig haben, sagt, ihr gebt jetzt noch ein bisschen was ab, und bei denen, die viel haben sagt, ihr müsst nichts machen.“ Er sei bereit, sich jeden vernünftigen Vorschlag anzuhören und führe diese Debatte ohne Schaum vor dem Mund.
Vor dem Hintergrund erwarteter stark steigender Kosten in den Sozialsystemen und milliardenschweren Haushaltslücken wird in der Koalition über Reformen diskutiert. Eine vom SPD-geführten Bundessozialministerium eingesetzte Kommission soll bis Ende des Jahres Vorschläge dafür vorlegen. Die Union drängt vor allem beim Bürgergeld auf einen schärferen Kurs. Die SPD fordert höhere Steuern für Topverdiener.
„Ich rede immer positiv über den Sozialstaat, aber ich bin völlig bei Ihnen, wir müssen Dinge verändern. Und wir müssen da jetzt richtig ran“, sagte Klingbeil in der Bürgerrunde. Man dürfe den Sozialstaat aber nicht in Bausch und Bogen reden. „Wenn jemand Geld bekommt vom Staat und sich auf die faule Haut legt und sagt ,ich mach‘ nichts‘, ist das nicht in Ordnung, ist nicht gerecht“, sagte er. Es sei aber auch nicht gerecht, wenn jemand mit ganz viel Geld meine, über Anwälte und Steuerberater, „dass er sich am Fiskus vorbeischleichen kann, das geht auch nicht“, fügte er hinzu.
