Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist die CDU laut einer Hochrechnung des WDR abermals stärkste Kraft geworden, während die SPD Verluste hinnehmen musste. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst kann bei dem Urnengang landesweit mit 33,3 Prozent der Stimmen rechnen, wie die Hochrechnung von Infratest dimap ergab.
Im Vergleich zu den Kommunalwahlen vor fünf Jahren verlor die CDU demnach einen Prozentpunkt. Die SPD kam bei der Wahl am Sonntag der Hochrechnung zufolge auf 22,1 Prozent und verlor damit 2,2 Prozentpunkte. Die AfD konnte ihr Ergebnis deutlich um 9,5 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent verbessern.
Die auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen mit der CDU regierenden Grünen stürzten um 6,6 Prozentpunkte auf 13,4 Prozent ab. Die Linke erreichte 5,6 Prozent – ein Plus von 1,8 Punkten. Die FDP kam auf 3,7 Prozent und verlor damit 1,9 Prozentpunkte. Das BSW wurde nicht gesondert ausgewiesen.
Bei der Wahl der neuen Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen haben es AfD-Kandidaten in mindestens drei Großstädten in die Stichwahl geschafft. In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen entscheiden die Wählerinnen und Wähler in zwei Wochen zwischen den Bewerbern von SPD und AfD, wer ihr Rathauschef werden soll.
In der langjährigen SPD-Hochburg Gelsenkirchen kam AfD-Kandidat Norbert Emmerich im ersten Wahlgang auf 29,8 Prozent. Das stärkste Ergebnis bekam SPD-Kandidatin Andrea Henze, die nach Auszählung aller Stimmen auf 37,0 Prozent kam, wie die Stadt auf ihrer Internetseite schrieb.
In Duisburg erreichte Carsten Groß von der AfD mit 19,7 Prozent das zweitbeste Ergebnis aller Kandidaten – lag aber deutlich hinter dem seit 2012 amtierenden Rathauschef Sören Link (SPD), der 46,0 Prozent der Stimmen erzielt.
Auch in Hagen kommt der AfD-Kandidat in eine Stichwahl. Michael Eiche erhielt 21,2 Prozent der Stimmen und lag damit hinter dem CDU-Kandidaten Dennis Rehbein, der auf 25,1 Prozent der Stimmen kam.
Auch in den drei größten Städten des Landes kommt es zu Stichwahlen:
In Köln gehen die Grüne Berivan Aymaz und der Sozialdemokrat Torsten Burmester in die Oberbürgermeister-Stichwahl. Nach Auszählung nahezu aller Wahlbezirke lag Aymaz mit 28,1 Prozent der Stimmen vorn und hat damit Chancen, als erste Grünen-Politikerin Oberbürgermeisterin der Millionenstadt zu werden. Burmester kam auf 21,3 Prozent, wie die Stadt auf ihrer Internetseite mitteilte.
In der Landeshauptstadt Düsseldorf geht Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) mit guten Aussichten auf eine zweite Amtszeit in die Stichwahl. Keller errang 43,6 Prozent der Stimmen, wie die Stadt mitteilte. Auf den zweiten Platz landete die Kandidatin der Grünen, Clara Gerlach, die auf gut 22 Prozent kam. Keller regiert die Landeshauptstadt seit der Kommunalwahl 2020 mit einer klaren Ratsmehrheit.
In Dortmund, der drittgrößten Stadt des Landes, holte der amtierende Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) die meisten Stimmen, muss sich aber einer Stichwahl stellen. Westphal bekam 27,4 Prozent der Stimmen. Von seinen elf Gegenkandidaten schaffte es Alexander Omar Kalouti (CDU) mit 17,0 Prozent in die Stichwahl.
Die Stichwahlen sind in Nordrhein-Westfalen für den 28. September angesetzt. Dabei wird jeweils zwischen den beiden Kandidaten entschieden, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhielten.
In Düsseldorf konnte sich Amtsinhaber Stephan Keller (CDU) in der Oberbürgermeisterwahl behaupten und vereint bei fast vollständiger Auszählung mehr als 43 Prozent der Stimmen auf sich. Er geht als deutlicher Favorit in die Stichwahl gegen die Grünen. Auch in Bonn und Aachen geht die CDU aus der jeweiligen OB-Wahl als vorläufiger Sieger hervor und muss sich ebenfalls in zwei Wochen gegen die grüne Konkurrenz behaupten, in beiden Städten ist der Abstand allerdings weniger drastisch.
In Münster gehen die Grünen als Sieger der ersten Runde gegen die CDU in eine Stichwahl, in Wuppertal, wo die Grünen noch den Oberbürgermeister stellen, läuft es diesmal auf eine Stichwahl zwischen CDU und SPD hinaus. Auch mit Blick auf die Ratswahlen haben die Grünen einige Zustimmung in den Großstädten einbußen müssen, bleiben aber vielerorts eine prägende Kraft. Die CDU konnte einige Erfolge erzielen, die SPD bleibt außerhalb des Ruhrgebiets in den Städten eher blass.
Die Kölner CDU hat ihre Niederlage im Kampf um das Amt des Oberbürgermeisters inzwischen eingestanden. Gegen 21 Uhr wurde der Bildschirm auf der Wahlparty schwarz, zu sehen war dort, dass der eigene Kandidat Markus Greitemann mit rund zwei Prozentpunkten Rückstand kurz vor Ende der Auszählung hinter Torsten Burmester (SPD) liegt. Mit rund sieben Prozentpunkten Vorsprung geht Berivan Aymaz (Grüne) als Siegerin der ersten Wahlrunde in die Stichwahl am 28. September. Greitemann zeigte sich der F.A.Z. gegenüber enttäuscht: „Ich verliere nicht gerne.“ Eine Wahlempfehlung werde er bis auf Weiteres nicht aussprechen, sagte er. Er werde zurückkehren in sein Amt als Baudezernent und als dieser, unabhängig davon, wer Oberbürgermeister wird, weiter für seine Themen kämpfen.
In der Partei- und Fraktionsspitze waren auf der Wahlparty indes mehrere Stimmen zu vernehmen, die Sympathie für eine Unterstützung von SPD-Kandidat Burmester in der Stichwahl äußerten. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sagte der F.A.Z., es müsse nun „wie in Hessen laufen“, wo die CDU zuletzt von einer Koalition mit den Grünen auf eine mit der SPD umgeschwenkt ist. Man müsse sich sich nun allerdings zunächst beraten, bis man eine eventuelle Empfehlung für die Stichwahl ausspreche.
Das dürfte auch durch den Umstand verkompliziert werden, dass SPD und CDU zusammen kaum eine Mehrheit anführen könnten. An den Grünen, die trotz Verlusten abermals stärkste Kraft im Rat werden, führt wohl kein Weg vorbei. Sie könnten einerseits mit deutlicher Mehrheit ein grün-rot-rotes Bündnis anführen, andererseits wäre – wenn die Mehrheitsverhältnisse so bleiben, wie sie kurz vor Auszählungsschluss aussehen – eine Mehrheit mit genau einem Sitz jeweils mit einer Konstellation aus Grünen, SPD und Volt sowie Grünen, CDU und Volt möglich. Wahlsiegerin Aymaz nannte das Ergebnis im Gespräch mit der F.A.Z. „überwältigend“ und zeigte sich optimistisch mit Blick auf die Stichwahl. Sie sagte, sie werde sich bezüglich der Mehrheiten im neuen Stadtrat mit Partei und Fraktion eng abstimmen.
In Köln zeichnen sich für die Grünen zwar Verluste im Vergleich zur vergangenen Wahl ab, dennoch bleibt man wohl die stärkste Fraktion im Rat, vor SPD und CDU. Für ein Bündnis aus zwei Parteien wird es allerdings, unabhängig von der Konstellation, wohl nicht reichen.
Auch bei der Oberbürgermeister-Wahl werden die Grünen es in die Stichwahl schaffen, die grüne Kandidatin Berivan Aymaz liegt bei rund 27 Prozent und damit auf Platz eins. Ihr Gegner wird wohl Torsten Burmester (SPD), der zwei Prozentpunkte vor Markus Greitemann (CDU) liegt.
Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben enttäuscht auf den Ausgang der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen reagiert. „Es ist richtig, dass wir den Abwärtstrend nicht stoppen konnten“, sagte Bas im WDR. „Die Ergebnisse machen mich natürlich nicht glücklich“, sagte sie nach der ersten Hochrechnung, die die SPD bei 22,6 Prozent sah. Dennoch seien die Werte kein Desaster, wie es ihrer Partei zuvor prognostiziert wurde. „Wir müssen uns natürlich fragen, wie wir aus diesem Tief wieder rauskommen“, sagte Bas, die im Ruhrgebiet aufwuchs. Das gute Ergebnis der AfD müsse allen demokratischen Parteien Sorge machen.
Darauf angesprochen, welche Konsequenzen für die Arbeit von Schwarz-rot im Bund gezogen werden müssten, sagte Bas, die Koalition müsse schnell Vereinbartes umsetzen.
Der Ko-Vorsitzende der SPD Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur, die wirtschaftliche Lage habe die Wählerinnen und Wähler am stärksten umgetrieben. „Wir werden nicht nachlassen, wenn es um Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze geht. Das hat für uns Priorität.“ Gerade in den Kommunen spürten die Menschen, wenn etwas nicht funktioniere. „Mit den Investitionsmilliarden werden wir endlich den Investitionsstau in unserem Land auflösen, damit Geld in Schulen, Kitas, Straßen und Brücken fließt.“ Wo die SPD mit starken Persönlichkeiten verwurzelt sei, könne sie gewinnen. „Das werden wir auch in den zahlreichen Stichwahlen in zwei Wochen beweisen“, sagte Klingbeil.
Der Ausgang der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hilft nach Einschätzung des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), auch der schwarz-roten Koalition im Bund. „Das starke Ergebnis in NRW ist der Lohn der guten Arbeit vor Ort. Es gibt aber auch Rückenwind für die Koalition in Berlin“, sagte der selbst aus Westfalen kommende Spahn der Deutschen Presse-Agentur. Das Ergebnis sei Ansporn für eine ruhige pragmatische Arbeit. Das werde von den Menschen belohnt, wie man sehe. „Der Zuwachs der extremen Rechten muss uns allen ein Weckruf sein: Armutsmigration, Sozialmissbrauch und zu oft gescheiterte Integration dürfen nicht tabuisiert werden“, sagte Spahn. „Wir müssen diese Probleme endlich durch konkrete Entscheidungen lösen.“
SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sieht es nach den Verlusten ihrer Partei bei den NRW-Kommunalwahlen als Aufgabe der SPD an, „wieder die Politik zu machen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewegt “. Mit Blick auf den Bund forderte sie, dass die vereinbarten Investitionen nun schnell umgesetzt werden müssten. „Die Investitionen müssen jetzt schnell ausgeschrieben werden“, sagte sie im WDR. Insbesondere die Menschen im Ruhrgebiet müssten merken, dass das, was sich die Bundesregierung vorgenommen habe, „dann jetzt auch spürbar in den Gemeinden ankommt “.
Grünen-Bundeschef Felix Banaszak sieht das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als Folge einer grundsätzlichen politischen Verschiebung. „Ökologische, progressive Politik hat es gerade schwer“, sagte Banaszak im WDR. Für die Grünen komme es nun darauf an, eine „glaubwürdige Alternative zu diesem fundamentalen Rechtsdruck in dieser Gesellschaft“ zu verkörpern, sagte er. Die Frage sei: „Wer gibt Menschen Hoffnung und Zuversicht, die nicht mit ansehen wollen, dass jetzt einfach alles in eine solche Richtung driftet, wie wir es in den USA erleben?“
In Aachen können sich Grüne und CDU wohl schon relativ früh am Abend auf zwei weitere Wochen Wahlkampf aufstellen. Sybille Keupen (unterstützt von den Grünen) und Michael Ziemons (CDU) liegen mit jeweils weit über 30 Prozent weit vor der SPD. Ein ähnliches Bild zeichnet sich in Bonn ab. Selbst bei erheblichen Verschiebungen im weiteren Verlauf des Abends reicht es für die sozialdemokratischen Kandidaten wohl nicht für die jeweilige Stichwahl am 28. September.
Laut der ersten Hochrechnung des WDR hat die CDU die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen. Die Christdemokraten kommen demnach auf 34,2 Prozent und können damit ihr damals historisch schlechtes Kommunalwahlergebnis von 2020 halten. Die SPD kommt laut Hochrechnung auf Platz zwei, mit 22,6 Prozent fällt das Ergebnis der Sozialdemokraten weniger schlecht aus als befürchtet, es liegt lediglich 1,7 Prozentpunkte unter dem Ergebnis der vergangenen Kommunalwahlen.
Am stärksten zulegen kann die AfD, sie erreicht laut Hochrechnung 16,4 Prozent der Stimmen. Das ist ein Plus von 11,3 Punkten im Vergleich zu 2020. Die Grünen hingegen verlieren 8,3 Prozentpunkte und erreichen nur noch 11,7 Prozent. Leicht zulegen (plus 1,6 Punkte) kann die Linkspartei, die 5,4 Prozent der Stimmen erhält. Die FDP hingegen verschlechtert sich auf 3,4 Prozent (minus 2,2 Punkte).
Die Auszählungen in den großen Städten kommen etwas voran, zumindest bei den Wahlen der Oberbürgermeister, die schneller ausgezählt werden. In Wuppertal hat inzwischen fast jedes zweite Wahllokal der Stadt ein Ergebnis übermittelt, mit mehr als 30 Prozent der Stimmen liegt Miriam Scherff (SPD) derzeit vorne und hat wohl gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Dahinter folgen CDU und AfD etwa gleichauf. Köln ist etwas weniger weit, hier liegen die Grüne Berivan Aymaz und der SPD-Kandidat Torsten Burmester aktuell vor Markus Greitemann (CDU). In Bonn sieht es nach einem Duell zwischen CDU und Grünen aus, die bislang mit Abstand vorne liegen.
Wichtig: Die ersten Ergebnisse sind bloß als zarte Tendenzen zu verstehen. Die Wahllokale mit weniger Stimmen, die schneller ausgezählt werden, liegen häufig in den weniger dicht besiedelten Außenbezirken – wo die AfD oft stärker ist als im Zentrum. Überbewerten sollte man die frühen Zahlen nicht.
AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als Erfolg bezeichnet. „Erste Prognosen rechnen damit, dass die AfD bei der Kommunalwahl in NRW ihre Stimmen verdreifacht hat“, schrieb er auf der Plattform X. Das sei ein großer Erfolg. „Wir sind Volkspartei und tragen alle eine große Verantwortung für Deutschland.“
Die Vizechefin der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag, Enxhi Seli-Zacharias, sieht ihre Partei in NRW und besonders in den einstigen SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet auch längerfristig im Aufwind. „Wir haben unsere Wählerschaft zementiert, es ist nicht mehr ein reines Frustwählen oder ein taktisches Wählen“, sagte Seli-Zacharias, die auch im Gelsenkirchener Stadtrat sitzt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat besorgt auf die deutlichen Zugewinne der AfD bei den Kommunalwahlen in NRW reagiert. „Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben, kann uns auch nicht ruhig schlafen lassen. Selbst meine Partei nicht, die diese Wahl so klar gewonnen hat“, sagte Wüst in der ARD. Dass die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl voraussichtlich mehr als verdreifacht habe, stelle alle demokratischen Parteien vor Herausforderungen. Alle müssten sich nun fragen: „Was sind die richtigen Antworten in Sachen Armutsmigration? Sind alle Teile unserer Sozialsysteme wirklich gerecht? Was ist mit Problemimmobilien?“, sagte Wüst.
Der Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, hat das Ergebnis für seine Partei nach der ersten Prognose als großen Erfolg gewertet. „Wir haben als CDU NRW diese Wahl klar gewonnen“, sagte Ziemiak. Zugleich liege die CDU diesmal über dem Bundestrend. Bei der CDU wurden bei Bekanntgabe der ersten Prognose Bravo-Rufe und Beifall laut. Das Abschneiden der AfD habe er „zum Teil befürchtet“, sagte Ziemiak dem WDR. Er gehe davon aus, dass die AfD vor allem in früheren SPD-Hochburgen zugelegt habe. Die AfD habe zudem weit unter dem Wert abgeschnitten, bei dem sie aktuell bundesweit stehe, sagte Ziemiak.
Für die Grünen dürfte sich der Fokus des Wahlabends insbesondere nach der ersten Prognose nun auf die Städte Köln, Bonn, Aachen und Wuppertal richten, wo sie bislang eigene Oberbürgermeister stellen beziehungsweise als stärkste Fraktion eine parteilose Verwaltungschefin unterstützen (Köln). Die Frage, wie sich die insgesamt deutlichen Verluste auf die Chancen in diesen Städten auswirken, ist dabei längst nicht beantwortet. In den meisten Fällen wird es auf Stichwahlen hinauslaufen. Wer es in diese schafft, kann neue Wählergruppen für die Wahlen am 28. September von sich überzeugen. Was sich schon abzeichnet: Die Mehrheitsverhältnisse in den kommunalen Vertretungen der Universitätsstädte werden sich wohl tendenziell zuungunsten der Grünen verschieben, die ihre zuletzt dominante Rolle teils einbüßen dürften.
Die CDU hat nach einer Prognose im Auftrag des WDR die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die Christdemokraten kommen demnach auf 34 Prozent und liegen damit ungefähr bei ihrem historisch schlechten Kommunalwahlergebnis von 2020, als die Partei 34,3 Prozent erreichte. Zweitstärkste Kraft wurde laut der Prognose von Infratest dimap die SPD mit 22,5 Prozent. Die Sozialdemokraten müssten damit im Vergleich zu 2020 noch einmal leichte Einbußen hinnehmen. Vor fünf Jahren hatte die SPD einen historisch niedrigen Stimmenanteil von 24,3 Prozent.
Stark hinzugewinnen konnte die AfD. Sie kann laut Prognose mit 16,5 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdreifachen (2020: 5,1 Prozent). Die Grünen erlitten starke Verluste und liegen bei 11,5 Prozent. 2020 hatte die Partei mit 20 Prozent ihr bestes Kommunalwahlergebnis erzielt. Für die FDP stimmten laut Prognose 3,5 Prozent. Vor fünf Jahren erreichten die Liberalen in NRW noch 5,6 Prozent. Die Linke liegt mit prognostizierten 5,5 Prozent über ihrem Ergebnis von 2020; damals war sie auf 3,8 Prozent gekommen.
Die Kommunalwahlen im einwohnerstärksten Bundesland sind die letzten großen Wahlen in diesem Jahr in Deutschland. Die Abstimmung gilt als erster politischer Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach der vorgezogenen Bundestagswahl im vergangenen Februar. NRW hat mehr Wahlberechtigte als alle ostdeutschen Bundesländer zusammen. Rund 13,7 Millionen Bürger waren zu den Kommunalwahlen im bevölkerungsstärksten Bundesland aufgerufen. Sie konnten darüber abstimmen, wer in den kommenden fünf Jahren die politischen Entscheidungen in ihren Wohnorten treffen soll. Vergeben werden rund 20.000 Mandate in den Räten von 396 Städten und Gemeinden, den 31 Kreistagen sowie im Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr. Gewählt werden auch Bürgermeister, Oberbürgermeister (OB) und Landräte. Von 1999 an hat die CDU bei Kommunalwahlen in NRW regelmäßig landesweit die meisten Stimmen geholt.
