Die CDU hat nach einer Prognose des WDR die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die Christdemokraten kommen demnach auf 34 Prozent und liegen damit ungefähr bei ihrem historisch schlechten Kommunalwahlen-Ergebnis von 2020, als die Partei 34,3 Prozent erreichte. Zweitstärkste Kraft wurde laut der von Infratest dimap durchgeführten Prognose die SPD mit 22,5 Prozent. Die Sozialdemokraten müssten damit im Vergleich zu 2020 noch einmal leichte Einbußen hinnehmen. Vor fünf Jahren hatte die SPD einen historisch niedrigen Stimmenanteil von 24,3 Prozent.
Stark hinzugewinnen konnte die AfD. Sie kann laut Prognose mit 16,5 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdreifachen (2020: 5,1 Prozent). Die Grünen erlitten starke Verluste und liegen bei 11,5 Prozent. 2020 hatte die Partei mit 20 Prozent ihr bestes Kommunalwahl-Ergebnis erzielt. Für die FDP stimmten laut Prognose 3,5 Prozent. Vor fünf Jahren erreichten die Liberalen in NRW noch 5,6 Prozent. Die Linke liegt mit prognostizierten 5,5 Prozent über ihrem Ergebnis von 2020; damals war sie auf 3,8 Prozent gekommen.
Die Kommunalwahlen im einwohnerstärksten Bundesland sind die letzten großen Wahlen in diesem Jahr in Deutschland. Die Abstimmung gilt als erster politischer Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach der vorgezogenen Bundestagswahl im vergangenen Februar. NRW hat mehr Wahlberechtigte als alle ostdeutschen Bundesländer zusammen. Rund 13,7 Millionen Bürger waren zu den Kommunalwahlen im bevölkerungsstärksten Bundesland aufgerufen. Sie konnten darüber abstimmen, wer in den kommenden fünf Jahren die politischen Entscheidungen in ihren Wohnorten treffen soll. Vergeben werden rund 20.000 Mandate in den Räten von 396 Städten und Gemeinden, den 31 Kreistagen sowie im Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr. Gewählt werden auch Bürgermeister, Oberbürgermeister (OB) und Landräte. Von 1999 an hat die CDU bei Kommunalwahlen in NRW regelmäßig landesweit die meisten Stimmen geholt.
In Essen wurden in mindestens einem Wahllokal zeitweise die falschen Stimmzettel für die Wahl des Stadtrats ausgegeben. Vermutlich seien knapp 90 Stimmzettel aus einem anderen Wahlbezirk genutzt worden, sagte Wahlleiter Guido Mackowiak. Die Stimmen müssten als ungültig gewertet werden. In zwei anderen Essener Wahllokalen sei noch unsicher, ob auch dort zeitweise falsche Stimmzettel genutzt wurden. Endgültig werde man das erst nach der Auszählung sagen können. Zunächst hatte die „WAZ“ berichte.
In einigen Bezirken in Dortmund haben Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen zur Kommunalwahl nach Angaben der Stadt erst mit Verzögerung abgeben können. Vier Wahllokale in der Großstadt öffneten demnach nicht pünktlich um 8.00 Uhr, sondern mit bis zu eineinhalb Stunden Verspätung.
In einem Fall sei die Polizei verständigt worden: In Lütgendortmund sei das Türschloss zum Wahlraum nach ersten Erkenntnissen manipuliert worden, meldete die Stadt. Ein Schlüsseldienst habe die Tür öffnen müssen. Weitere Angaben gab es zunächst nicht. Das Wahllokal liegt in einer Wohnanlage für Senioren.
Die Städte, Gemeinden und Kreise sind heute auf rund 100.000 Wahlhelfer und angewiesen. So viele Freiwillige zu gewinnen, nannte Landeswahlleiterin Wißmann vorab „eine der großen und zentralen Herausforderungen für ein gutes Gelingen der Wahl“. Die nach städtischen Angaben jüngste Helferin Kölns ist im Agnesviertel im Einsatz. Die gerade 16-jährige Giulianna Göb unterstützt Wähler dort gemeinsam mit ihrer Mutter Bettina Göb. Der älteste Wahlhelfer in NRWs größter Stadt, Albert Politz, ist 93 Jahre alt.
Bei einigen wenigen Stimmberechtigten in der Stadt Bielefeld kamen die Wahlhelfer zu den Wählern nach Hause. Der Grund: In einem Wahllokal im Stadtteil Ubbedissen war versehentlich ein Stimmzettel zu wenig ausgeteilt worden. Der Zettel für die Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin habe gefehlt, teilte Wahlteam-Leiterin Linda Schumacher mit.
Die betroffenen Wähler „suchen wir nun einzeln mit einer verschlossenen Wahlurne zu Hause auf und geben ihnen dort die Möglichkeit, die Stimme noch abzugeben“, kündigte Schumacher an. Nach Angaben der Stadt sind rund 80 Stimmberechtigte in dem kleinen Stadtteil betroffen.
In den vergangenen Tagen hat das Interesse an der Briefwahl indes noch einmal kräftig angezogen. In vielen großen Städten haben mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen beantragt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Damit lag der Anteil der Antragsteller zumeist höher als bei der Kommunalwahl 2020.
Reiner Burger, Korrespondent
An den Kommunalwahlen in NRW haben sich bis 12 Uhr in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten etwa 32 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Nach Angaben der Landeswahlleiterin lag die Beteiligung damit etwas höher als vor fünf Jahren. Damals waren in denselben Kreisen und kreisfreien Städten rund 29 Prozent bis mittags zur Wahl gegangen. Die landesweite Wahlbeteiligung inklusive der Briefwahlteilnahme lag 2020 am Ende des Wahltages in Nordrhein-Westfalen bei 51,9 Prozent.
Reiner Burger, Korrespondent
Wenn um 18 Uhr in Nordrhein-Westfalen die Wahllokale schließen, wird es Prognosen geben. Man sollte diese Prognosen im Vergleich zu einer Bundes- oder Landtagswahl allerdings mit einer gewissen Vorsicht betrachten, denn obwohl es sich bei Kommunalwahlen um eine Vielzahl von Wahlen handelt, beziehen sie sie sich ausschließlich auf das Landesergebnis und fußen auf Befragungen zu Rats- und Kreisratswahlen an rund 100 Wahllokalen in ganz NRW. Erst nach den Hochrechnungen werden die Zahlen Schritt für Schritt belastbarer. Während die Auszählungen in den kleinen Gemeinden recht zügig vonstatten gehen dürften, werde sie sich in größeren Kommunen erfahrungsgemäß bis weit in die Nacht hinziehen. Wichtig bei der Betrachtung der AfD-Ergebnisse ist unter anderem, dass sie nur in etwas mehr als 60 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden zu den Ratswahlen antritt, wie aus Zahlen der Landeswahlleiterin hervorgeht. Sogar lediglich in 23 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden tritt die AfD mit einem Kandidaten für das Bürgermeisteramt an.
Seit 1999 hat die CDU bei Kommunalwahlen in NRW regelmäßig landesweit die meisten Stimmen geholt. Auch bei den vorangegangenen Wahlen im Jahr 2020 war sie mit 34,3 Prozent Siegerin, gefolgt von der SPD mit 24,3 Prozent. Allerdings waren das für beide Parteien die historisch schlechtesten Ergebnisse bei Kommunalwahlen in NRW.
Die Grünen erreichten hingegen mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis und holten ihre ersten drei Oberbürgermeister-Posten im Industrie- und Energieland Nordrhein-Westfalen: in Aachen, Bonn und Wuppertal. Die AfD kam auf 5,1 Prozent, die FDP auf 5,6 Prozent. Die Linke erreichte 3,8 Prozent.
In Nordrhein-Westfalen haben die Wahllokale zur Kommunalwahl geöffnet. Fast 14 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über Bürger- und Oberbürgermeister, Landräte sowie die Räte der kommunalen Vertretungen abzustimmen.
Es geht um rund 20.000 Mandate in den Kommunalparlamenten der 396 Städte und Gemeinden, der 31 Kreise sowie im Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr. Gewählt werden Bürgermeister, Oberbürgermeister (OB), Landräte sowie Stadt-, Gemeinde- und Integrationsräte, Kreistage sowie Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten.
Die Kommunalwahl im einwohnerstärksten Bundesland ist die letzte große Wahl in diesem Jahr in Deutschland und gilt als erster politischer Stimmungstest nach der vorgezogenen Bundestagswahl im vergangenen Februar.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bürger in Nordrhein-Westfalen kurz vor der Kommunalwahl eindringlich zur Stimmabgabe aufgerufen. „Das Allerwichtigste ist: wählen gehen!“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn die Vernünftigen nicht wählen gehen, was soll dabei rauskommen?“ Daher sei seine „ganz herzliche Bitte“, sich an der Wahl zu beteiligen. „Und wählen Sie demokratisch“, fügte Wüst hinzu.
Der 50-Jährige selbst war am Samstag noch einmal für seine Partei im Wahlkampf unterwegs. An einem CDU-Stand in Bocholt im Westmünsterland sprach er mit Passanten, verteilte Flyer und Stifte. Die Gegend kennt er gut – seine Heimatstadt ist das benachbarte Rhede.
Am Sonntag sind in Nordrhein-Westfalen 13,7 Millionen Stimmberechtigte zu den Kommunalwahlen aufgerufen. Sie entscheiden über rund 20.000 Mandate in den Kommunalparlamenten der 396 Städte und Gemeinden, der 31 Kreise sowie im Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr. Gewählt werden auch Bürgermeister, Oberbürgermeister (OB) und Landräte.
Mit Blick auf die AfD möchte der CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz kritische Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW diesen Sonntag ziehen. Bei einem Besuch des Henkel-Werks in Düsseldorf sagte der Bundeskanzler aus dem Sauerland am Samstag, dass sich hinter der CDU möglicherweise Verschiebungen in der Parteienlandschaft ergeben werden.
„Ich werde mir das morgen Abend und auch am Montag in aller Ruhe anschauen und dann […] daraus Konsequenzen ziehen im Hinblick auf die Art, wie wir Wahlkämpfe führen, im Hinblick darauf, wie wir Themen behandeln, im Hinblick darauf, wie wir die Auseinandersetzung mit Wettbewerbern aufnehmen“, sagte Merz.
Er sei entschlossen, insbesondere mit der AfD „sehr hart in der Sache um die richtigen Themen und den Kurs des Landes zu ringen“. Auf die Frage, ob er sich angesichts eines möglicherweise starken Abschneidens der AfD Sorgen mache, sagte Merz: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir morgen in ganz Nordrhein-Westfalen für die CDU gute Wahlergebnisse erzielen werden.“
Der Chef des CDU-Sozialflügels warnt die Union davor, die öffentliche Diskussion die Erbschaftssteuer abzuwürgen. „Wir sollten eine Debatte über die Schließung von Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer nicht voreilig beenden“, sagte Dennis Radtke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) betonte: „Bei der Erbschaftssteuer werden jedes Jahr Milliardenbeträge verschenkt, weil es Ausnahmetatbestände gibt, die Sie Normalverdienern nicht mehr erklären können. Deshalb sollten wir nicht die Sätze ändern, wohl aber ungerechtfertigte Ausnahmen streichen.“ Als Beispiel nannte Radtke die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung. Sie führe dazu, „dass Milliardäre unter Umständen nichts zahlen müssen, weil sie angeblich nicht liquide sind – während jemand mit einem Einfamilienhaus in München in die Steuerpflicht rutscht. Das ist absurd“.
Der Zeitplan für die Wahl der neuen Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ soll der Bundestag am 25. September über die drei neuen Richter abstimmen. Voraussetzung ist, dass der Wahlausschuss des Parlaments drei Tage vorher am 22. September die von der SPD neu nominierte Kandidatin Sigrid Emmenegger billigt. Das geht aus einem Schreiben des ersten parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), an deren Mitglieder hervor, das der Zeitung vorliegt. Eine Sprecherin der Fraktion bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die in dem Schreiben genannten Daten.
Der Wahlausschuss des Bundestags hatte sich trotz bereits vorhandener Widerstände in der Union im Juli für Brosius-Gersdorf ausgesprochen, außerdem für die zweite SPD-Kandidatin, Professorin Ann-Katrin Kaufhold, und für den von der Union vorgeschlagenen Richter Günter Spinner. Doch drei Tage später wurden die Abstimmungen im Plenum über die drei Vorschläge kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen.
Emmenegger muss vom Wahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit nominiert werden. Auch bei der Abstimmung im Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Das heißt, die Koalition ist auf Stimmen aus der Opposition – vor allem von Grünen und Linken – angewiesen. Die hatten sich erneut verärgert über mangelnde Einbindung in das Verfahren gezeigt. Eine weitere offene Frage ist, ob der von der CDU/CSU aufgestellte Arbeitsrichter Spinner womöglich nur mit Stimmen der AfD ins Amt kommt.
Die Grünen haben Pläne der Bundesregierung kritisiert, dem Verteidigungsministerium für die Unterstützung der ukrainischen Rüstung weniger Mittel zur Verfügung zu stellen als ursprünglich beantragt. Nach Medienberichten liegt die Differenz zwischen dem Antrag des Verteidigungsministeriums und den Zahlen des Finanzministeriums für die kommenden zwei Jahre bei etwa zehn Milliarden Euro. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Britta Haßelmann, sagte der F.A.Z. dazu: „Putin wütet immer brutaler in der Ukraine mit unendlichem Leid für die Menschen dort. Er wird auch immer skrupelloser bei der Verletzung des NATO-Luftraums nun auch auf Polen.“ In den vergangenen Tagen hätten Bundesregierung, Koalition und Grüne diese Angriffe scharf kritisiert. „Doch was macht SPD-Finanzminister Klingbeil offenbar gleichzeitig: Er streicht der Ukraine zehn Milliarden Euro, die diese dringend zu ihrem Schutz braucht. Das ist fatal und sicherheitspolitisch verantwortungslos.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse jetzt handeln, sagte Haßelmann weiter, öffentliche Bekenntnisse zur Unterstützung reichten nicht aus. „Er muss jetzt liefern und der Ukraine notwendige Unterstützung zur Verfügung stellen.“
