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Lage im Nahen Osten ++ Bundesregierung fordert Verzicht auf Annexionen ++
Stand: 22.09.2025 19:27 Uhr
Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, auf Annexionen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verzichten. In Italien haben landesweit Tausende Menschen an pro-palästinensischen Protesten teilgenommen.
Die wichtigsten Entwicklungen:
- Neue Angriffe im Gazastreifen
- Israel ordnet Räumung von Feldlazarett in Gaza an
- Malta will Staat Palästina anerkennen
- Israel schickt zusätzliche Soldaten an die Fronten
Israel wird nicht an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag zum Gaza-Krieg teilnehmen. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, begründete dies in einem Brief an den Vorsitz des mächtigsten UN-Gremiums damit, dass die Sitzung während des jüdischen Neujahrsfests Rosch Ha-Schana stattfinde.
Es sei „bedauerlich“, dass der Sicherheitsrat deshalb ohne israelische Teilnahme tagen werde. Israel habe den Sicherheitsrat mehrfach vergeblich darum gebeten, die Sitzung zu verlegen, erklärte Danon. Eine israelische Teilnahme am Dienstag sei nicht möglich, da Rosch Ha-Schana „eines der wichtigsten“ Daten im jüdischen Kalender sei. Israel gehört dem UN-Sicherheitsrat nicht an, war aber zu der Sitzung eingeladen worden, um seine Sichtweise der Lage im Gazastreifen und seines Krieges gegen die Hamas darzulegen.
Die Sicherheitsratssitzung zum Gaza-Krieg findet parallel zum Auftakt der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York statt, zu der in dieser Woche mehr als 140 Staats- und Regierungschefs erwartet werden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will am Freitag seine Rede vor der Vollversammlung halten. Wegen seines harten militärischen Vorgehens im Gazastreifen und der humanitären Not der dortigen Zivilbevölkerung sieht sich Israel mit zunehmender Kritik auch von Verbündeten konfrontiert.
Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, auf Annexionen in den besetzten palästinensischen Gebieten wie dem Westjordanland zu verzichten. „Es darf keine weiteren Schritte hin zur Annexion palästinensischer Gebiete geben. Wir fordern die israelische Regierung auf, jeden Schritt in diese Richtung zu unterlassen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. Zugleich bekräftigte er, die Anerkennung eines palästinensischen Staates könne nur am Ende eines Prozesses zu einer Zweistaaten-Lösung stehen.
Hintergrund der Warnung ist nach Äußerungen der israelischen Regierung vom Wochenende die Sorge, dass die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates etwa durch Kanada, Australien, Großbritannien und Portugal mit der Annexion besetzter Gebiete reagieren könnte. Die israelische Regierung hatte zuletzt einen weiteren Siedlungsbau im besetzten Westjordanland genehmigt, der die palästinensischen Siedlungsgebiete zerschneiden würde.
Netanjahu lehnt die von Deutschland, westlichen und arabischen Staaten geforderte zwei Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser offen ab und will sie verhindern.
Die Palästinensische Vertretung in London hat die Anerkennung eines Staats Palästina durch Großbritannien gefeiert. Dazu versammelten sich am Montag etwa 400 Menschen an dem Gebäude in der britischen Hauptstadt, applaudierten und jubelten, während die palästinensische Flagge gehisst wurde.
Missionschef Hussam Somlot dankte dem britischen Volk für dessen Unterstützung. „Wir werden uns immer daran erinnern, wie Ihr an unserer Seite gestanden habt, auf der richtigen Seite der Geschichte“, sagte er. Somlot präsentierte eine Plakette für die neu eingeweihte Vertretung, machte aber keine Angaben dazu, wann sie formal in den Rang einer Botschaft erhoben werden könnte.
Zum zweiten Mal seit dessen Entführung in den Gazastreifen vor fast zwei Jahren hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ein Video des Deutsch-Israelis Alon Ohel veröffentlicht. In der am Montag vom bewaffneten Hamas-Arm, den Al-Kassam-Brigaden veröffentlichten Aufnahme appelliert der mit einem schwarzen T-Shirt bekleidete Ohel an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, alles für die Freilassung aller noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu tun.
Außerdem fordert er seine Familie auf, weiterhin gegen Netanjahu und seine Regierung zu protestieren, um auf die Freilassung der Geiseln zu dringen.
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein aus der Stadt Gaza abgefeuertes Geschoss abgefangen. Das Geschoss sei in Richtung des Kibbuz Nahal Oz abgefeuert worden, erklärte die Armee am Montag. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Angriff aus Gaza, wo die israelische Armee derzeit verstärkt gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas vorgeht.
Im Gazastreifen haben die von der radikal-islamischen Hamas geführten Behörden nach eigenen Angaben drei Männer wegen mutmaßlicher Kollaboration mit Israel hingerichtet. Ein in sozialen Medien verbreitetes Video soll die Hinrichtungen vom Sonntag zeigen. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Ort des Geschehens in der Stadt Gaza bestätigen. Die Hinrichtungen sollten eine „klare Botschaft“ senden und als Abschreckung für jeden dienen, der es erwäge, „mit der Besatzung zusammenzuarbeiten“, erklärt ein Vertreter der palästinensischen Sicherheitsbehörden. Eine israelische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
Tausende Menschen haben in mehreren istalienischen Städten an pro-palästinensischen Demonstrationen teilgenommen und einen „Völkermord“ im Gazastreifen angeprangert. Allein in Rom versammelten sich laut Polizei etwa 20.000 Personen. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, riefen viele Demonstranten „Befreit Palästina!“, schwenkten Palästinenserflaggen und Banner mit der Aufschrift „Gegen den Genozid. Lasst uns alles blockieren“.
In Mailand kam es zu Auseinandersetzungen zwischen propalästinensischen Demonstranten und der Polizei, bei denen mehrere Dutzend Menschen verletzt wurden. Die Polizei spricht von mindestens 60 verletzten Beamten, von denen 23 ins Krankenhaus gebracht worden seien. Angaben über die Zahl verletzter Demonstranten gibt es noch keine. Die Rettungsdienste der norditalienischen Großstadt berichten von etwa einem Dutzend Einsätzen. Nach Angaben der Polizei wurden mindestens zehn mutmaßliche Krawallmacher festgenommen.
Die Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni lehnt die Anerkennung eines eigenen Staats für die Palästinenser ab, kritisiert aber das harte militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen.
Zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen sieht die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, die Welt an einer Weggabelung. Ähnlich wie bei der Gründung nach den Gräueln des Zweiten Weltkrieges stehe die Welt auch jetzt wieder an einem Scheideweg. „Heute fühlen sich die Stunden tatsächlich wieder düster an“, sagte die frühere deutsche Außenministerin bei einem Festakt in New York. Als Beispiel nannte sie auch den Hunger der Menschen in den „Ruinen von Gaza“. Deshalb gehe es an diesem Tag nicht ums Feiern, sondern darum, „den Mut zu fassen, erneut Hoffnung statt Resignation zu finden“. Es brauche Dialog und Diplomatie, um die Probleme der Gegenwart zu lösen.
Während die Juden heute mit den Feiern zu ihrem Neujahrsfest beginnen, hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Militär auf ein „historisches Jahr für Israels Sicherheit“ eingeschworen. „Wir befinden uns in einem Kampf, in dem wir unsere Feinde besiegen müssen. Wir müssen die iranische Achse zerstören – und wir haben die Macht dazu“, sagte er bei einem Neujahrs-Toast mit der israelischen Militärführung.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, kritisiert das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen. „Es ist menschenverachtend, was hier im Moment im Gazastreifen geschieht, was so lange schon geschieht“, sagte Bätzing. Zehntausende Unschuldige hätten ihr Leben gelassen. „Viele erleiden Hunger. Jetzt sind Hunderttausende auf der Flucht und wissen nicht, wohin.“ Verantwortlich für das „Inferno“ seien die Terroristen der Hamas und ihre Taten am 7. Oktober 2023, unterstrich er.
Humanitäre Gruppen haben die Zahl der seit August aus der Stadt Gaza geflohenen Menschen auf knapp 300.000 beziffert. Zwischen der Evakuierungsaufforderung Israels am 14. August und dem vergangenen Samstag seien 297.000 Menschen aus der Stadt fortgezogen, teilte Site Management Cluster mit, ein Zusammenschluss mehrerer humanitärer Organisationen.
Mitarbeiter der Gruppe hätten die Menschen gezählt, die bei Tageslicht an vier Punkten in Gaza durchgezogen seien. Die tatsächliche Zahl der Geflohenen könne daher höher sein. Nach Angaben des israelischen Militärs haben mehr als 500.000 Bewohner die Stadt verlassen.
Die Terrororganisation Hamas hat nach Angaben von Augenzeugen und laut einem israelischen Medienbericht im Gazastreifen drei Menschen hingerichtet. Islamisten hätten die drei Palästinenser nach Vorwürfen der Zusammenarbeit mit Israel in der Nacht zum Montag vor dem Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt erschossen, sagten Einwohner der Nachrichtenagentur dpa. Auch die israelische Zeitung Haaretz berichtet über den Vorfall.
Israels Armee geht nach eigenen Angaben weiterhin im gesamten Gazastreifen gegen die Hamas und andere Terrororganisationen vor. Bei israelischen Angriffen seien seit dem Morgen mindestens 30 Palästinenser getötet worden, darunter 26 in der Stadt Gaza, meldete die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis auf medizinische Kreise vor Ort. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Israels Armee teilte mit, sie habe am Sonntag ein Gebäude in Gaza-Stadt angegriffen, von dem aus Mitglieder der Hamas kurz zuvor Raketen Richtung Israel gefeuert hätten. Außerdem hieß es, sie habe rund 15 Personen getötet, die in der Nähe von Soldaten aktiv gewesen seien. Das Militär sprach von Terroristen.
Auch im Süden des Gazastreifens ging die Armee eigenen Angaben zufolge gegen Mitglieder von Terrororganisationen vor. Das Militär habe zudem den stellvertretenden Chef der Hamas-Marinepolizei getötet, der am Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel beteiligt gewesen sei.
Die israelische Armee berichtet von Angriffen im gesamten Gazastreifen.
Die Bundesregierung beharrt nach der Kursänderung wichtiger Partner in der Nahostpolitik auf ihrem Nein zur Anerkennung eines palästinensischen Staates vor einer Verhandlungslösung. „Wir haben eine andere Beurteilung des Sachverhalts. Wir haben vielleicht, wenn man so sagen will, eine andere Haltung in diesem Sachverhalt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille.
Die Haltung der Bundesregierung sei bekannt und weiterhin unverändert. „Wir halten eine Anerkennung eines Staates Palästina für einen der abschließenden Schritte auf dem Weg hin zu einer Zweistaatenlösung“, sagte er.
Israel hat zuletzt etwas mehr Hilfe für den Gazastreifen in das abgeriegelte Küstengebiet gelassen. Am Sonntag seien knapp 460 Lastwagen mit humanitärer Hilfe über die Grenze gefahren, teilte die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat mit. In den vergangenen Wochen waren es demnach täglich im Schnitt nur rund 200 Lastwagen.
Es war aber zunächst unklar, ob während des jüdischen Neujahrsfest Rosch Haschana, das heute Abend beginnt, Hilfen in den Gazastreifen gebracht werden. Cogat antwortete zunächst nicht auf eine entsprechende Anfrage.
Die Behörde teilte weiter mit, dass knapp 310 Lastwagen im Gazastreifen von den Vereinten Nationen und internationalen Hilfsorganisationen abgeholt und ihre Fracht verteilt worden sei. Dazu stünden dort noch Hunderte weitere Hilfstransporte zur Abholung und Verteilung bereit. Nach Angaben der Vereinten Nationen wären täglich rund 500 Lastwagenladungen nötig, um die Versorgung der mehr als zwei Millionen notleidenden Palästinenser in dem abgeriegelten Küstengebiet zu garantieren.
Zum jüdischen Neujahrsfest Rosch Haschana hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt, dass Deutschland ein „sicherer Hafen“ für Jüdinnen und Juden sein solle. „Aber mit Scham und Entsetzen sehen wir, dass seit dem 7. Oktober der Antisemitismus in unserem Land wieder lauter, unverschämter, gewaltsamer geworden ist“, so Merz in einem Grußwort an die jüdische Gemeinschaft in der Jüdischen Allgemeinen.
Merz versichert, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun werde, damit Jüdinnen und Juden hierzulande sicher und geschützt leben könnten. Er verstehe es als Aufgabe und als Pflicht der gesamten Gesellschaft sowie der Bundesregierung, dass Jüdinnen und Juden mit neuer Zuversicht und Hoffnung durch das neue Jahr gehen könnten.
Das israelische Militär hat offenbar die Evakuierung eines wichtigen Feldlazaretts in Gaza-Stadt angeordnet. Die Nachrichtenagentur AP meldet mit Verweis auf einen ranghohen Vertreter des Gesundheitswesens, das jordanische Feldlazarett im Stadtteil Tal al-Hawa im Südwesten der Stadt habe am Morgen den Befehl zur Räumung erhalten.
Der Generaldirektor des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, Munir al-Busch, sagte der Nachrichtenagentur AP, dass sich in dem Feldlazarett noch mindestens 300 Patienten sowie medizinisches Personal und Angehörige der Patienten aufhielten. Zuvor berichteten bereits Anwohner, dass Soldaten sich der Einrichtung näherten. Dutzende Familien konnten ihre Unterkünfte rund um das Krankenhaus nicht mehr verlassen.
Nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal fordert die Linke von der Bundesregierung, diesem Schritt zu folgen. Zögern bedeute, die Dramatik der Situation zu verkennen, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Nachrichtenagentur dpa. „Mut heißt in dieser Stunde, die richtige Seite zu wählen.“
Schwerdtner warf der Bundesregierung vor: „Während in Gaza unermessliches Leid herrscht, verschließt die Bundesregierung die Augen. Die Anerkennung Palästinas ist dabei mehr als ein Symbol: Sie ist ein klares Signal, dass eine friedliche Zukunft im Nahen Osten nur auf Grundlage einer Zweistaatenlösung möglich ist.“
Parallel zur geplanten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich haben gut 20 französische Bürgermeister heute die palästinensische Flagge an ihren Rathäusern gehisst. Der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, der sich für diese Geste eingesetzt hatte, nahm im Pariser Vorort Saint-Denis an einer Zeremonie teil, bei die palästinensische Flagge unter Applaus am Rathaus zwischen der französischen und der EU-Flagge aufgezogen wurde. Der konservative Innenminister Bruno Retailleau hatte Bürgermeistern, die sich an der Aktion beteiligen wollten, mit Sanktionen gedroht.
Auch am Rathaus von Saint-Denis hängt die palästinensische Flagge
Der Aufruf zum Hissen der palästinensischen Flagge hatte eine erbitterte Debatte in Frankreich ausgelöst. Das Regierungslager und die Rechtspopulisten kritisierten die Aktion. Der Innenminister verwies auf die Neutralität des öffentlichen Dienstes und wies die Präfekten an, bei Zuwiderhandlungen juristische Schritte einzuleiten. Es bestehe das Risiko, einen internationalen Konflikt nach Frankreich zu importieren, betonte er.
Malta wird auf der UN-Generalversammlung in New York die formelle Anerkennung eines palästinensischen Staates bekannt geben. Das teilte das Büro des Premierministers mit. Damit schließt sich Malta einer Gruppe von Ländern an, die diesen Schritt bereits beschlossen haben. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten gestern einen palästinensischen Staat anerkannt.
Dieser Schritt soll eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des Gaza-Krieges fördern. Frankreich und mehrere andere Staaten werden voraussichtlich heute die gleiche Entscheidung treffen.
Wegen eines Streiks zum Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung im Gazastreifen ist es in Italien zu Behinderungen gekommen. Im überregionalen Bahnverkehr gab es teils Verspätungen von mehr als eine Stunde. In Großstädten wie Rom und Mailand funktionierte der öffentliche Nahverkehr nur eingeschränkt. An Schulen und Universitäten wie zum Beispiel in Turin gab es Blockaden. In verschiedenen Städten fanden auch propalästinensische Kundgebungen statt.
Zu dem Streik hatte die Gewerkschaft USB (Unione Sindacale di Base) aufgerufen, um gegen die „Verschärfung der humanitären Lage im Gazastreifen“ protestieren zu wollen. Zugleich forderte sie Sanktionen gegen Israel. Der Streik bei den Verkehrsbetrieben soll bis Montagabend dauern. Die großen italienischen Gewerkschaften beteiligten sich an dem Ausstand nicht.
Israel hat zu den Feiertagen rund um das jüdische Neujahr seine Fronten verstärkt. Das teilte das Militär mit. Dabei gehe es sowohl um Streitkräfte zu Wasser, zu Land und in der Luft.
Der Grenzübergang Allenby zwischen dem von Israel besetzten Westjordanland und Jordanien ist wieder geöffnet. Das teilte ein Sprecher der israelischen Grenzbehörde mit. Israel hatte den Übergang am 19. September geschlossen, nachdem ein jordanischer Lastwagenfahrer dort zwei israelische Soldaten getötet hatte. Der Übergang ist die einzige Verbindung zwischen den beiden Gebieten und die Hauptroute für den Warenverkehr.
Die US-Regierung hat klargestellt, dass die bei einem israelischen Drohnenangriff im Südlibanon getöteten Personen keine amerikanischen Staatsbürger gewesen seien. Die Lage sei zwar noch unübersichtlich, teilte das Außenministerium in Washington mit. Nach bisherigen Erkenntnissen handele es sich bei den fünf Getöteten aber nicht um Amerikaner.
„Tatsächlich lag für eine der Personen in der Vergangenheit ein nicht genutzter Antrag auf ein Einwanderungsvisum vor“, sagte ein Ministeriumssprecher. Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri hatte dagegen zuvor erklärt, dass es sich um amerikanische Staatsbürger handele. Das israelische Militär teilte mit, es habe bei dem Angriff am Sonntag ein Hisbollah-Mitglied getötet. Es seien aber auch „mehrere unbeteiligte Zivilisten getötet“ worden. Man bedauere dies und der Vorfall werde untersucht.
07:35 Uhr
Wadephul vor UN-Generaldebatte: Prozess für Zweistaatenlösung in Nahost muss jetzt beginnen
Angesichts der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch immer mehr Länder hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Deutschlands Position bekräftigt, dass eine solche Anerkennung erst am Ende eines Prozesses zur Verhandlung einer Zweistaatenlösung stehen sollte. Ein solcher Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern müsse allerdings „jetzt beginnen“, erklärte Wadephul vor seiner Abreise nach New York zur Teilnahme an der UN-Generaldebatte. Eine „verhandelte Zweistaatenlösung“ sei „der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen“ könne.
Nach Großbritannien, Kanada und Australien hat nun auch Portugal die Anerkennung Palästinas als Staat erklärt. Israel weitet seine Offensive in Gaza-Stadt mit gut 10.000 zusätzlichen Soldaten aus.
