Stand: 29.11.2025 13:30 Uhr
Die Grünen wollen den Klimaschutz mehr mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang bringen. Während Parteivorsitzender Banaszak auf dem Parteitag für eine „Klimapolitik für alle“ warb, forderte die Jugend-Chefin, Reiche sollten sich mehr einbringen.
Auf der Parteitag der Grünen hat Partei-Chef Felix Banaszak dazu aufgerufen, den Klimaschutz stärker auf die soziale Komponente auszurichten. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, „aber der soziale Anspruch, der muss hoch“, sagte Banaszak bei seiner Rede in Hannover. Die Grünen dürften demnach hart arbeitende Menschen mit ihren Klimaschutz-Konzepten nicht vor den Kopf stoßen.
Ein eigenes Auto bedeute für viele Menschen oft „Freiheit“. Auch dürfe es nicht um „Flugscham“ gehen, wenn eine Familie sich das ganze Jahr über einschränkt, um sich eine Flugreise nach Mallorca leisten zu können, so der Grünen-Chef. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine „Mitmach-Ökologie“ zu gewinnen und ihnen Hoffnung auf eine gute Zukunft zu geben.
Probleme der Mieter in Großstädten ernst nehmen
Als Mittel dazu setzen die Grünen auf die zügige Einführung eines Klimagelds, von dem besonders Menschen mit niedrigeren Einkommen profitieren würden. Zudem solle ökologische Förderung etwa für Wärmepumpen stärker sozial gestaffelt oder durch zusätzliche Maßnahmen für Geringverdienende ergänzt werden.
Auch gelte es die Probleme von Mieterinnen und Mietern in den Großstädten ernst zu nehmen. Die Rechnung für notwendige Klimaschutzmaßnahmen müssten größtenteils diejenigen bezahlen, die sich das leisten könnten. Das sei auch deshalb gerecht, weil diese mit ihrem Lebensstil deutlich mehr zur Erderwärmung beitrügen, argumentierte Banaszak.
Banaszak kritisiert Merz
Banaszak sagte, er sehe, was den Kurs der Partei angeht, keinen Widerspruch zwischen „Geradlinigkeit und Erfolg“. „Links“ sei in diesen Zeiten für ihn kein Schimpfwort. Die Grünen sollten emotionale Heimat sein für viele Menschen, auch für Paketboten und Drogeriemarkt-Kassiererinnen.
Zugleich beklagte Banaszak das gesunkene Interesse der Bevölkerung und junger Menschen im Speziellen am Thema Klimaschutz. Aus seinen Gesprächen mit Jugendlichen habe er gelernt, dass Gründe dafür unter anderem der erstarkende Rechtsextremismus, der Ukraine-Krieg, der Krieg im Nahen Osten und steigende Preise seien.
Scharfe Kritik übte Banaszak an der Politik der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der vor allem „das Alte bewahren“ wolle. „Wer die Zukunft in der Vergangenheit sucht, der wird sie da nicht finden“, warnte der Grünen-Vorsitzende mit Blick auf Schwarz-Rot. Merz sei ein „Kanzler des übervollen Mundes und der leeren Hände“.
„Klimakrise ist eine Klassenfrage“
Für mehr soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz sprach sich auch die Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, aus. „Die Klimakrise ist eine Klassenfrage“, sagte sie bei ihrer Rede. „Es sind die Überreichen, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.“ Es müsse deshalb „über Umverteilung“ gesprochen werden, zudem müssten Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden.
Ziel sei „ein Klimaschutz, der sozial und gerecht ist“. Held forderte vor diesem Hintergrund auch die Wiedereinführung des Neun-Euro-Deutschlandtickets. „Es macht einen Unterschied, ob man 60 Euro, 49 oder neun für den Bus ausgibt“, betonte die Grüne-Jugend-Chefin. „Mobilität darf kein Luxus sein.“
Ex-Bundesumweltministerin Steffi Lemke forderte in ihrer Rede, mehr über die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte beim Klimaschutz zu sprechen. Als Beispiele nannte sie den „rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien“ und den Atomausstieg. „All diese Erfolge, nach meinem Geschmack, reden wir darüber zu wenig.“
„Grüne Politik wirkt“, betonte Lemke, und zwar auch dann noch, wenn die Partei nicht mehr in der Regierung ist. Selbst wenn das Verbrenner-Aus, wie von der Bundesregierung angestrebt, auf EU-Ebene gekippt werde, werde der Absatz von E-Autos weiter steigen.
Außenpolitik auf der Tagesordnung
Der Parteitag in Hannover hatte am Freitagnachmittag mit einer Grundsatzdebatte zur politischen Lage begonnen. Neben dem Klimaschutz sind außenpolitische Themen weiterer Schwerpunkt der Beratungen – vor allem der Krieg in der Ukraine.
Die Parteispitze hat neben einem geplanten Leitantrag auch einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, der auf deutliche Distanz zu dem sogenannten Friedensplan von US-Präsident Donald Trump geht. Kontroverse Abstimmungen könnte es bei den Grünen zur Nahostpolitik geben. Viele Delegierte treten für mehr Kritik an Israel und mehr Solidarität gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern ein.
