Vorgehen gegen Menschenrechtler Russland verbietet Human Rights Watch
Stand: 28.11.2025 20:43 Uhr
Russland Justiz geht weiter gegen Kritiker der Regierung vor: Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch gilt im Land künftig als „unerwünsche Organisation“ – und ist damit verboten. Die Punk-Band Pussy Riot soll es noch härter treffen.
Russland hat die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) als „unerwünschte Organisation“ verboten. Das gab die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau bekannt. HRW muss nun jegliche Arbeit in Russland einstellen. Jeder, der mit der Organisation zusammenarbeitet oder sie unterstützt, geht das Risiko ein, vor Gericht gestellt zu werden.
Im vergangenen Mai hatte es bereits Amnesty International getroffen. Beiden Organisationen wird vorgeworfen, „russophobe Projekte“ zu fördern. Tatsächlich versuchen sie nach eigener Aussage, Menschenrechtsverletzungen in Russland zu dokumentieren – und wollen das auch weiterhin tun.
„Umsetzung diktatorischer Politik durch die Regierung“
„Seit über drei Jahrzehnten drängt Human Rights Watch die Regierung im postsowjetischen Russland dazu, die Menschenrechte und Freiheiten zu wahren“, erklärte Philippe Bolopion, Exekutivdirektor von Human Rights Watch, in einer Stellungnahme. „Unsere Arbeit hat sich nicht verändert, aber was sich dramatisch verändert hat, ist die uneingeschränkte Umsetzung diktatorischer Politik durch die Regierung, die erschreckende Zunahme der Repression und das Ausmaß der Kriegsverbrechen, die ihre Streitkräfte in der Ukraine begehen.“
Die Organisation hatte kürzlich eine Untersuchung über russische Streitkräfte veröffentlicht, die Drohnen einsetzten, um Zivilisten in der ukrainischen Region Cherson gezielt zu verfolgen, zu verletzen und zu töten.
Pussy Riot soll als extremistische Organisation gelten
In einer weiteren Stellungnahme kündigte die Generalstaatsanwaltschaft die Aufnahme eines Verfahrens an, durch das die feministische Punk-Band Pussy Riot als extremistische Organisation eingestuft werden soll. Das heißt, dass unter anderem die Finanzierung oder die Zusammenarbeit mit Pussy Riot mit einer Haftstrafe von bis zu zwölf Jahren geahndet werden kann.
Der Kreml geht seit Jahren hart gegen Kritiker, Journalisten und Aktivisten vor und hat seit Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes im Jahr 2015 bereits mehr als 275 Gruppen auf seine Liste unerwünschter Organisationen gesetzt, neben Human Rights Watch und Amnesty International auch Transparency International und die Umweltschutzorganisation WWF.
Die Aktivitäten gegen die Zivilgesellschaft haben sich seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 noch einmal drastisch verschärft. Im September entschied das Parlament zudem, dass auch die Suche nach Informationen, die Behörden als „extremistisch“ eingestuft haben, mit bis zu 5.000 Rubel bestraft wird.
Auch US-Ableger von Nawalny-Organisation betroffen
Am Donnerstag hatte der Oberste Gerichtshof Russlands auch die vom gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegründete Anti-Korruptionsstiftung als Terrororganisation eingestuft. Konkret war in diesem Fall der US-Ableger der Stiftung betroffen, die ursprüngliche Stiftung wurde schon 2021 zur unerwünschten Organisation erklärt.
Die Richter warfen der in den USA ansässigen Organisation vor, „zersetzende Tätigkeiten“ zu betreiben, „Terrorismus zu fördern, zu rechtfertigen und zu unterstützen“ sowie „extremistische und terroristische Straftaten zu organisieren, vorzubereiten und zu begehen“.
Die Stiftung erklärte in einer Stellungnahme: „Es besteht kein Zweifel, dass bald weitere Organisationen – unabhängige Medien, Menschenrechtsprojekte und lokale Initiativen – als ‚terroristisch‘ eingestuft werden.“ Dies sei eine politische Strategie der russischen Machthaber: „Jeder, der sich ihren Plünderungen und ihrem endlosen Krieg widersetzt, wird zum Staatsfeind erklärt.“
Mit Informationen von Björn Blaschke, ARD-Studio Moskau zzt. Tiflis
