Schutzstatus nicht verlängert: NRW schiebt sieben Jesiden in den Irak ab

Insgesamt 50 Menschen schiebt die Regierung in NRW in den Irak ab. Etwa die Hälfte sind Straftäter. Obwohl der Völkermord an ihnen anerkannt ist, befinden sich auch sieben Jesiden an Bord. Das Ministerium fordert eine schnellstmögliche Verlängerung des besonderen Schutzstatus der Minderheit.

Vom Düsseldorfer Flughafen aus sind am frühen Morgen 50 Menschen in den Irak abgeschoben worden. An Bord der Maschine mit Ziel Bagdad seien 46 ausreisepflichtige Personen aus Nordrhein-Westfalen gewesen, unter ihnen mindestens 26 Straftäter, teilte eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministeriums mit.

Drei Ausreisepflichtige seien aus anderen EU-Staaten gebracht worden, eine Person wurde den Angaben zufolge von der Bundespolizei zugeführt. „Nordrhein-Westfalen setzt auch weiterhin eine Priorität auf die Rückführung von Gefährdern und Straftätern“, sagte die Ministeriumssprecherin.

Auf dem Abschiebeflug waren den Angaben zufolge auch sieben Jesidinnen und Jesiden. Das NRW-Ministerium habe wiederholt auf die äußerst schwierige Menschenrechtslage für Jesiden hingewiesen und den Bund aufgefordert, einen Abschiebestopp zu verhängen oder eine sichere Bleiberechtsperspektive für diese Gruppe zu schaffen, sagte die Sprecherin. Jesiden seien in besonderer Weise von der Gewalt der Terrormiliz IS betroffen gewesen.

Der Bundestag hatte 2023 Verbrechen des IS im Jahr 2014 an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt. „Daraus ergibt sich auch eine humanitäre Verantwortung“, sagte die Sprecherin. NRW hatte Ende 2023 einen sofortigen Abschiebestopp für jesidische Frauen und Mädchen verhängt und diesen noch einmal bis Juni 2024 verlängert. „Mit dieser einmaligen Verlängerung des Abschiebestopps sind unsere rechtlichen Mittel seit geraumer Zeit nun allerdings ausgeschöpft“, so die Sprecherin. Entsprechend dringend sei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt aufgerufen, zu handeln und für Rechtssicherheit zu sorgen.

Dritter Abschiebeflug in den Irak

Es war nicht der erste Abschiebeflug aus Deutschland in den Irak in diesem Jahr. Im Juli waren 43 Menschen von Leipzig nach Bagdad geflogen worden. Im Februar waren bereits 47 Menschen von Hannover aus in den Irak abgeschoben worden.

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums 816 Iraker abgeschoben. Einige kamen zur Durchführung ihrer Asylverfahren in andere EU-Länder, 615 Menschen wurden direkt in den Irak gebracht.