Stand: 01.01.2026 13:36 Uhr
Chicago, Los Angeles und Portland: In mehreren US-Städten hatten Gerichte Einsätzen von Nationalgardisten einen Riegel vorgeschoben. Nun hat Präsident Trump deren Abzug aus den von Demokraten regierten Großstädten angekündigt.
Nach mehreren gerichtlichen Entscheidungen gegen den Einsatz von Nationalgardisten will US-Präsident Donald Trump vorerst auf Entsendungen weiterer Kräfte verzichten. Die Nationalgardisten sollten aus Chicago, Los Angeles und Portland abgezogen werden, schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.
Zugleich stellte er trotz richterlicher Anordnungen künftige Einsätze in Aussicht – „vielleicht in einer ganz anderen und stärkeren Form, wenn die Kriminalität wieder zunimmt“.
Seit Sommer hatte Trump in mehreren Städten den Einsatz angeordnet – in den meisten Fällen gegen den Willen der Städte und Bundesstaaten und unter dem Vorwand vermeintlich ausufernder Kriminalität. Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Für die Hauptstadt Washington, die rechtlich kein eigener Bundesstaat ist, gelten Sonderregeln.
Richter untersagten Einsätze
Mitte Dezember hatte ein Bundesrichter die Regierung angewiesen, ihren Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles zu beenden. Zu dem Zeitpunkt waren nur noch rund 100 Nationalgardisten dort im Einsatz – von ehemals etwa 4.000, die noch im Sommer mobilisiert worden waren, als dort gegen die Migrationspolitik der US-Regierung protestiert wurde. Die Westküstenmetropole war die erste von mehreren demokratisch regierten Städten, in die Washington Nationalgardisten schickte.
Kurz vor Weihnachten hatte Trump vor dem Obersten Gerichtshof der USA bei seinen Plänen eines Nationalgarde-Einsatzes in Chicago eine Niederlage kassiert. Der Oberste Gerichtshof der USA wies einen entsprechenden Eilantrag ab. Auch beim Einsatz in Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagte eine Bundesrichterin ebenfalls die Entsendung.
„Jetzt ist Trump gezwungen nachzugeben“
Zu dem nun verkündeten vollständigen Abzug der Nationalgarde aus den drei Metropolen erklärte der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, JB Pritzker, zu dem Chicago gehört, Illinois sei mit seiner Klage gegen Trumps Versuch, „amerikanischen Städte mit der Nationalgarde zu militarisieren“, erfolgreich gewesen. „Jetzt ist Trump gezwungen nachzugeben“, fügte JB Pritzker im Onlinedienst X hinzu.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom erklärte mit Blick auf Los Angeles, das Nachgeben von Trump bedeute, „dass diese illegale Einschüchterungstaktik endlich ein Ende hat.“
Die Nationalgarde kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen – etwa, wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder im Gange ist.
