Kündigungen im öffentlichen Dienst US-Regierung beginnt mit Entlassungen
Stand: 10.10.2025 21:28 Uhr
Die US-Regierung hat mit dem angekündigten Personalabbau im öffentlichen Dienst begonnen. Die Kürzungen seien „erheblich“. Anlass ist der Shutdown infolge des Haushaltsstreits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress.
Im Streit über den US-Haushalt hat die Regierung von Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben damit angefangen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. „Der Personalabbau hat begonnen“, erklärte der Chef des US-Haushaltsbüros, Russell Vought, auf der Plattform X. In den USA werden solche Maßnahmen RIFs (reduction in force) genannt.
Ein Sprecher des Büros bezeichnete die Kürzungen als erheblich, nannte jedoch keine Details. Das Portal Politico zitierte einen Sprecher mit der Klarstellung, es gehe nicht um Zwangsbeurlaubungen, sondern um Entlassungen.
Bereits 750.000 Beamte im Zwangsurlaub
Wegen der Haushaltssperre, dem sogenannten Shutdown, wurden Schätzungen zufolge bereits rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie etwa die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz und die Notversorgung in Krankenhäusern.
Hintergrund ist der anhaltende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress. Im Zuge dessen hatte Trump wiederholt mit dauerhaften Kürzungen gedroht – insbesondere bei traditionell von Demokraten unterstützten Behörden. Solche Maßnahmen im Alleingang umzusetzen dürfte allerdings juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Eigentlich muss der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden werden.
Shutdown dauert an
Seit 1. Oktober ist ein Teil des US-Regierungsapparates lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen.
Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an der Blockade. Die Trump-Regierung erhöht derzeit den Druck auf die Demokraten – wohl auch vor dem Hintergrund, dass mit zunehmender Dauer des Shutdowns die Frage lauter werden dürfte, wen die Bevölkerung für die Situation verantwortlich macht.
Vought ist Mitautor vom „Project 2025“
Vought gilt als wichtiger Mitarbeiter innerhalb der Trump-Regierung. In den vergangenen Jahren arbeitete er federführend am „Project 2025“ mit – einem radikalen Plan der Konservativen, die USA politisch und gesellschaftlich zu verändern. In dem Papier entwickelte Vought unter anderem Ideen, wie die Unabhängigkeit bestimmter Bundesbehörden eingeschränkt werden könnte.
Nach US-Medienberichten hatte seine Behörde bereits zuvor erwogen, im Falle eines anhaltenden Shutdowns dauerhafte Entlassungen ins Auge zu fassen. Das entspricht der Linie der Regierung: Bereits in den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit waren im Zuge umfassender Kürzungen zahlreiche Beamte entlassen worden.
Während eines Shutdowns kommt es normalerweise nicht zu Massenentlassungen. Stattdessen werden Bundesbedienstete beurlaubt, kehren aber nach Beendigung des Streits wieder an ihren Arbeitsplatz zurück.
Anhaltender Shutdown beeinträchtigt Flugverkehr
Unterdessen hat der Shutdown offenbar erste Auswirkungen auf den Flugverkehr. Fluglotsen gelten in den USA als „systemrelevante“ Angestellte des öffentlichen Dienstes, sie müssen auch während eines Shutdowns arbeiten, auch wenn sie aufgrund der Haushaltssperre nicht bezahlt werden.
Immer mehr Fluglotsen melden sich deswegen krank. Fast ein Dutzend Flughäfen, darunter Airports in Chicago, Boston und Houston, erklärten bereits, sie seien unterbesetzt. Verkehrsminister Sean Duffy sprach lediglich von einem „leichten Anstieg“ von Krankmeldungen bei Fluglotsen. Sollte es weitere Krankmeldungen geben, müssten Flüge gestrichen werden. Auch die Flugaufsichtsbehörde FAA kündigte eine Drosselung des Verkehrs an, damit die Sicherheit gewährleistet bleibe.
