Sofia Dreisbach, Korrespondentin
Ein Richter in Kalifornien hat am Dienstag entschieden, dass Präsident Donald Trumps Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles gesetzeswidrig war. Der Einsatz von Soldaten in Kalifornien verstößt demnach gegen den „Posse Comitatus Act“, der den Einsatz des Militärs im Inland verbietet. Anwälte der Regierung hatten argumentiert, die Nationalgardisten seien lediglich zum Schutz von Bundesbeamten oder Bundeseigentum eingesetzt worden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Trump-Regierung die Entscheidung anficht.
Zur Lage in der amerikanischen Hauptstadt Eindrücke von unserer Korrespondentin Sofia Dreisbach:
Präsident Donald Trump will dem umstrittenen Ex-Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, eine Ehrenmedaille und damit die höchste zivile Auszeichnung der US-Regierung verleihen. Der Republikaner schrieb auf seiner Plattform Truth Social, der 81-Jährige sei der „größte Bürgermeister in der Geschichte von New York City“ und ein großer amerikanischer Patriot. Wann Giuliani die Presidential Medal of Freedom erhält, machte Trump noch nicht bekannt.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die US-Militärpräsenz in der Karibik als „größte Bedrohung“ seit einem Jahrhundert bezeichnet. „Venezuela steht vor der größten Bedrohung, die unser Kontinent in den letzten 100 Jahren erlebt hat“, sagte er bei einer Pressekonferenz vor ausländischen Korrespondenten. „Acht Kriegsschiffe mit 1.200 Raketen und ein Atom-U-Boot zielen auf Venezuela. Es ist eine extravagante Bedrohung. Nicht zu rechtfertigen, unmoralisch und absolut kriminell“, sagte er. Im Falle eines Angriffs durch die USA drohte er mit bewaffnetem Widerstand. „Wenn Venezuela angegriffen würde, würden wir sofort zum bewaffneten Kampf zur Verteidigung unseres Territoriums übergehen.“ Er werde „verfassungsgemäß eine Republik in Waffen“ ausrufen.
Zuletzt hatte sich der Konflikt zwischen den beiden Staaten verschärft. Die USA hatten Medienberichten zufolge in den vergangenen Wochen mehrere US-Kriegsschiffe vor die venezolanische Karibikküste verlegt, um dort Drogenschmuggler abzufangen. Zudem verdoppelte die US-Regierung die Belohnung für Informationen, die zur Festnahme von Maduro führen, auf bis zu 50 Millionen Dollar (etwa 43 Millionen Euro). Die US-Justiz wirft dem venezolanischen Staatschef vor, in den internationalen Drogenhandel verwickelt zu sein. Maduro kündigte daraufhin an, zusätzliche Milizionäre rekrutieren zu wollen. Die Miliz verfügt derzeit nach eigenen Angaben über rund 4,5 Millionen Mitglieder. Zu ihr gehören neben Reservisten auch zahlreiche Mitglieder der sozialistischen Regierungspartei, Mitarbeiter von staatlichen Unternehmen und Rentner. Sicherheitsexperten bezweifeln die militärische Schlagkraft der Miliz.
Sofia Dreisbach, Korrespondentin
Eine amerikanische Bundesbezirksrichterin hat am Sonntag die Abschiebung Hunderter unbegleiteter Minderjähriger in deren Heimatland Guatemala gestoppt. In einer kurzfristig angesetzten Anhörung sagte die Richterin Sparkle Sooknanan aus Washington, sie habe es „mit einer Regierung zu tun, die versucht, minderjährige Kinder in den frühen Morgenstunden eines Feiertagswochenendes aus dem Land zu bringen“. Das sei „überraschend“. Am Montag begehen die Amerikaner Labor Day, den amerikanischen Tag der Arbeit.
Die Richterin hatte am frühen Sonntagmorgen eine einstweilige Verfügung erlassen, die eine Abschiebung von zehn in einer Klage erwähnten Kindern bis zu einer Anhörung verbot. Offenbar wurden einige von ihnen jedoch trotzdem von der Einwanderungsbehörde in Abschiebeflugzeuge gesetzt. Sooknanan ordnete daraufhin an, die Abschiebung aller guatemaltekischen Kinder in amerikanischer Obhut für die nächsten zwei Wochen auszusetzen. Sie wolle nicht, dass es zu Missverständnissen komme, sagte die Richterin in der Anhörung. „Sie können keine Kinder abschieben“, während der Fall noch laufe.
Der Anwalt der Regierung Donald Trumps, Drew Ensign, gab am Sonntag an, Guatemala habe die Heimkehr der Kinder angefordert; die amerikanische Regierung versuche, eine Rückkehr und ein Wiedersehen mit Eltern und Erziehungsberechtigten zu erleichtern. Es sei „empörend“, dass die Kläger sich in diese Sache einmischten. Außerdem habe man nichts von der einstweiligen Verfügung gewusst, als man die Kinder in Texas in die Flugzeuge setzte. Richterin Sooknanan äußerte wiederum, sie habe am frühen Morgen ohne Erfolg versucht, Zuständige im Justizministerium über ihre Verfügung zu informieren.
In der Klage des „National Immigration Law Center“ hieß es, die Maßnahmen der Regierung verstießen gegen die Verfassung und gegen den gesetzlich garantierten Schutz vor Menschenhandel. Ein Anwalt argumentierte in der Anhörung am Sonntag außerdem, mehrere Kinder fürchteten eine Abschiebung und wollten nicht nach Guatemala zurückkehren. In vielen Fällen seien die Einwanderungsverfahren außerdem noch nicht abgeschlossen. Nach Angaben der „New York Times“ befinden sich etwa 2000 Minderjährige in Dutzenden amerikanischen Unterkünften, die meisten von ihnen aus Guatemala. Der Außenminister des Landes, Carlos Ramíro Martínez, hatte am Freitag geäußert, man erwarte in Absprache mit den Vereinigten Staaten die Rückkehr von mehr als 600 Minderjährigen.
Der Fall ähnelt einer Debatte im März, als die Trump-Regierung entgegen einer richterlichen Anordnungen mehrere Abschiebeflüge nach El Salvador starten ließ und eine Umkehr als nicht möglich bezeichnete, weil die Flugzeuge den amerikanischen Luftraum schon verlassen hätten. Bundesrichterin Sooknanan forderte den Anwalt der Regierung dieses Mal zu Beginn der Anhörung auf, sicherzustellen, dass die Regierung von dem erlassenen Abschiebeverbot wisse.
Der Gouverneur des US-Bundesstaats Illinois, JB Pritzker, hat die von US-Präsident Donald Trump geplante Entsendung der Nationalgarde nach Chicago als „Invasion“ bezeichnet. Weder der Präsident noch Vertreter seiner Regierung hätten ihn oder andere Verantwortliche in Illinois oder Chicago wegen der Pläne kontaktiert, sagte der Politiker der oppositionellen Demokraten am Sonntag im Sender CBS. Es sei also „klar“, dass sie „insgeheim eine Invasion mit US-Truppen“ planten, fügte Pritzker hinzu.
Trumps Regierung hatte zuvor angekündigt, nach Los Angeles und Washington auch in anderen von den Demokraten regierten Großstädten wie Baltimore, Boston, Chicago und New York Sicherheitskräfte des Bundes einzusetzen. In Chicago soll der Einsatz Tausender Nationalgardisten laut einem Bericht der „Washington Post“ bereits im September beginnen. Trump begründet die Pläne mit angeblich grassierender Kriminalität. In seinem Onlinenetzwerk Truth Social bezeichnete er Pritzker am Samstagabend als „schwachen und erbärmlichen Gouverneur“, der gesagt habe, „dass er keine Hilfe bei der Prävention von Kriminalität braucht“. „Er ist verrückt“, fügte der US-Präsident mit Blick auf Pritzker hinzu. „Er sollte das schnell in Ordnung bringen, sonst kommen wir!“
Pritzker und Marylands Gouverneur Wes Moore werfen Trump seit Tagen vor, als Rechtfertigung für die Entsendung von Sicherheitskräften des Bundes „Krisen“ zu „inszenieren“. Die Nationalgarde und andere Truppen hätten auf den Straßen von US-Städten „nichts zu suchen, es sei denn, es gibt einen Aufstand oder eine echte Notlage“, sagte Pritzker am Sonntag.
Pritzker warf Trump zudem vor, mit seinen Plänen noch „andere Ziele“ zu verfolgen. Trump wolle die Kongress-Zwischenwahlen im Jahr 2026 „stoppen“ oder die Kontrolle über diese Wahlen übernehmen. „Er wird einfach behaupten, dass es bei einer Wahl ein Problem gibt, und dann wird er Truppen einsetzen, die die Kontrolle übernehmen können“, sagte Pritzker.
US-Präsident Donald Trump will per präsidialer Verfügung eine Ausweispflicht für alle Wähler und ein weitgehendes Verbot der Briefwahl durchsetzen. „Eine Ausweispflicht muss Teil jeder einzelnen Stimme sein. Keine Ausnahmen!“, erklärte Trump am Samstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Er werde zu diesem Zweck eine entsprechende Verfügung erlassen. Zudem solle es keine Briefwahl mehr geben, ausgenommen für Schwerkranke und weit entfernt stationierte Militärangehörige, fügte er hinzu.
Bereits Anfang August hatte Trump angekündigt, den Einsatz von Briefwahl und Wahlmaschinen vor den Zwischenwahlen 2026 per Verfügung zu beenden. Da die Bundeswahlen in den USA jedoch auf Ebene der Bundesstaaten verwaltet werden, ist unklar, ob der Präsident die verfassungsmäßige Befugnis für eine solche Maßnahme besitzt. Die Wahlen am 3. November 2026 gelten als erster landesweiter Stimmungstest für Trumps Innen- und Außenpolitik seit seiner Rückkehr ins Amt im Januar. Die Demokraten versuchen dabei, die Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses zu brechen, um Trumps innenpolitische Agenda zu blockieren.
Die Stadt Chicago will bei einem etwaigen Einsatz der Nationalgarde oder von Bundesbeamten durch US-Präsident Donald Trump nicht mit diesen kooperieren. Der Bürgermeister der Metropole, Brandon Johnson, unterzeichnete am Samstag eine entsprechende Anordnung. „Es geht darum, vorbereitet zu sein“, sagte der Demokrat. Der Erlass solle den städtischen Mitarbeitern und allen Einwohnern Chicagos konkrete, klare Vorgaben dafür geben, „wie wir uns gegen diese Tyrannei wehren können“.
Die Polizei von Chicago darf der Anordnung zufolge nicht mit dem Militär bei Patrouillen oder in Einwanderungsfragen zusammenarbeiten. Zudem müssen die Beamten ihre Dienstuniformen tragen und auf Masken verzichten, um sich klar von Bundeskräften zu unterscheiden. Das Präsidialamt in Washington kritisierte den Schritt. „Wenn sich diese Demokraten darauf konzentrieren würden, die Kriminalität in ihren eigenen Städten zu bekämpfen, anstatt mit PR-Gags den Präsidenten zu kritisieren, wären ihre Gemeinden viel sicherer“, teilte eine Sprecherin mit.
Trump hatte zuletzt die Nationalgarde in Washington eingesetzt und dies mit dortigen Gewaltverbrechen begründet. Der Republikaner stellt die Hauptstadt so dar, als sei sie von einer Kriminalitätswelle erfasst, obwohl offizielle Daten einen Rückgang der Straftaten zeigen. Später kündigte der Präsident an, dieses Vorgehen auf Chicago auszuweiten. Johnson hat darauf verwiesen, dass die Mordrate in der Stadt im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent und die Zahl der Schießereien um fast 40 Prozent gesunken sei. Die Befugnisse des Präsidenten zum Einsatz der Nationalgarde sind gesetzlich begrenzt. Für den Einsatz von Bundesbeamten, wie etwa denen der Einwanderungsbehörde ICE, gibt es jedoch nicht die gleichen Beschränkungen.
Die neue Abschiebepolitik der amerikanischen Regierung unter Donald Trump hat eine gerichtliche Niederlage erlitten. Eine Richterin an einem Bundesgericht in der Hauptstadt stoppte die beschleunigten Abschiebeverfahren für Migranten vorerst. Das Recht der Betroffenen auf ein ordnungsgemäßes, rechtsstaatliches Verfahren müsse gewährleistet sein, begründete die Richterin Jia Cobb ihre am Freitag veröffentlichte Entscheidung, und gab damit der Klage einer Organisation, die sich für die Rechte von Migranten einsetzt, recht.
Trump hatte in seiner Antrittsrede angekündigt, „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migranten abschieben zu wollen. Seine Regierung hatte deshalb ein beschleunigtes Abschiebeverfahren, das bis dahin überwiegend in Grenzregionen und in Fällen zum Einsatz kam, in denen sich Migranten weniger als 14 Tage im Land befanden, auf Migranten im ganzen Land ausgeweitet.
Die Richterin kritisierte in ihrer Entscheidung das Verfahren der Regierung als „dürftig,“ und verwies auf das in der US-Verfassung verankerte Recht, dass Menschen nicht aus den USA abgeschoben werden dürfen, ohne vorher die Möglichkeit gehabt zu haben, angehört zu werden. Dies gelte auch für Menschen, die sich unrechtmäßig im Land aufhalten, heißt es weiter.
Demokraten und Republikaner aus dem US-Kongress kritisieren ein haushaltspolitisches Manöver der US-Regierung als rechtswidrig. US-Präsident Donald Trump will mit dem umstrittenen Vorgehen bereits bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe streichen. Das geht aus einem Brief des Weißen Hauses an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hervor, den die Haushaltsbehörde (Office of Management and Budget) auf der Plattform X geteilt hat.
Der Haushaltsbehörde zufolge greift Trump dabei auf ein haushaltspolitisches Manöver zurück, das der US-Rechnungshof als illegal bezeichnet. Dieses liegt demnach immer dann vor, wenn ein US-Präsident den Kongress erst kurz vor Ende des Haushaltsjahres auffordert, Gelder zu streichen, so dass diese auslaufen, bevor sie für neue Zwecke verwendet werden können.
Regulär habe das Parlament 45 Tage Zeit, um auf einen Antrag des Präsidenten auf Mittelkürzung zu reagieren, führt der Rechnungshof aus. „Wenn aber nicht genügend Zeit bleibt, um diesen Antrag zu prüfen oder die Mittel vor ihrem Auslaufen zu nutzen, umgeht der Präsident die Kontrolle des Kongresses über Regierungsausgaben.“
Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat das vom Parlament gebilligte Gesetz zur Neuaufteilung von Wahlkreisen im US-Bundesstaat unterzeichnet. Dadurch soll die Partei im Repräsentantenhaus in Washington gestärkt werden. Derzeit halten die Republikaner in beiden Kammern des US-Parlaments, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus, knappe Mehrheiten.
Das parteipolitische Zuschneiden der 435 Wahlkreise im Repräsentantenhaus, das sogenannte „Gerrymandering“, wird seit jeher in den Bundesstaaten praktiziert – und zwar auch in solchen, die von den Demokraten dominiert werden. Dabei werden die Wahlkreisgrenzen so gelegt, dass eine Partei die Hochburgen der Gegenseite auf möglichst wenige Wahlkreise bündelt – und Wechselwähler-Bezirke für die eigene Seite stärkt. Das hat oft eine ethnische Komponente.
Der Supreme Court, der die Praxis 2019 als verfassungskonform bestätigte, mahnte seinerzeit an, dass durch die Zuschneidung Minderheiten nicht benachteiligt werden dürften.
Texas gehört zu den bevölkerungsreichsten Bundesstaaten und entsendet derzeit 38 Abgeordnete ins Repräsentantenhaus – mehr hat nur Kalifornien. Schon kleinere Verschiebungen können also das Kräfteverhältnis im Kongress verändern. Mit dem Vorstoß in Texas hoffen die Republikaner auf bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus. Das demokratisch geführte Kalifornien hatte bereits angekündigt, ebenfalls über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen abstimmen lassen zu wollen.
Mehr Hintergründe zu dem neuen Gesetz in Texas von unserem Korrespondenten Majid Sattar:
US-Präsident Donald Trump ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, eine Direktorin der US-Notenbank Fed, Lisa Cook, aus dem Amt zu drängen. Cook blieb nach einer zweistündigen Gerichtsanhörung in Washington am Freitag zunächst weiter im Amt, da Bundesbezirksrichterin Jia Cobb keine sofortige Entscheidung fällte.
Sie forderte vielmehr die Anwälte Cooks auf, bis Dienstag ihre Argumente detaillierter darzulegen, warum die Entlassung durch den Präsidenten rechtswidrig sei. Die Anhörung war der Auftakt zu einem voraussichtlich langwierigen Rechtsstreit, in dem es letztlich um die Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve geht und der vor dem Obersten Gerichtshof landen dürfte.
Der von Trump als Grund angeführte mutmaßliche Hypothekenbetrug sei nur ein Vorwand, sagte Cooks Anwalt Abbe Lowell während der Anhörung. In Wahrheit gehe es darum, dass Cook den von Trump geforderten Zinssenkungen nicht zustimme.
Der Präsident beschuldigt Cook, im Jahr 2021 und damit vor ihrem Amtsantritt Hypothekenbetrug begangen zu haben. Seine Regierung hat erklärt, dies sei ein ausreichender Grund für eine Entlassung. Cook bestreitet die Vorwürfe und argumentiert, selbst wenn sie zuträfen, rechtfertigten sie keinen Rauswurf, da das angebliche Fehlverhalten sich vor ihrer Amtszeit ereignet habe. Sie hatte Klage gegen ihre Entlassung eingereicht.
Der Fall hat an den Finanzmärkten neue Sorgen um die Unabhängigkeit der Zentralbank ausgelöst. Bislang hat noch kein US-Präsident ein Mitglied des Fed-Direktoriums entlassen. Das Gesetz zur Gründung der Notenbank sieht zwar vor, dass ein Direktoriumsmitglied aus wichtigem Grund („for cause“) entlassen werden kann.
Der Begriff wird jedoch nicht näher definiert. Trump übt seit langem Druck auf die Fed aus, die Zinsen zu senken, und hat auch Notenbankchef Jerome Powell wiederholt scharf kritisiert. Ein Ausscheiden Cooks würde es Trump ermöglichen, eine vierte Position im siebenköpfigen Direktorium der Fed zu besetzen.
Die USA erschweren den südkoreanischen Chipherstellern Samsung und SK Hynix die Produktion in China. Wie am Freitag aus dem US-Bundesregister hervorging, widerruft die Regierung in Washington Genehmigungen, die es den Unternehmen bislang erlaubten, dort US-Anlagen zur Halbleiterfertigung zu beziehen. Die Konzerne benötigen künftig Lizenzen für den Kauf derartiger Anlagen für ihre chinesischen Werke. Die Änderung tritt in 120 Tagen in Kraft. Auch Intel wurde in der Mitteilung genannt, der Konzern hat seine entsprechende Sparte in China jedoch bereits Anfang des Jahres veräußert.
Das US-Handelsministerium teilte mit, es plane zwar, Lizenzen für den Betrieb der bestehenden Fabriken zu erteilen. Genehmigungen für eine Ausweitung der Kapazitäten oder eine technologische Aufrüstung seien jedoch nicht vorgesehen. Die Aktien der US-Ausrüster Lam Research, Applied Materials und KLA gaben daraufhin zwischen 2,4 und vier Prozent nach. Die betroffenen Unternehmen lehnten eine Stellungnahme zunächst ab.
Die USA verschärfen damit ihre umfassenden Exportbeschränkungen für Halbleitertechnologie nach China aus dem Jahr 2022. Samsung und SK Hynix waren davon bislang ausgenommen. Der Schritt könnte chinesischen Ausrüstern zugutekommen, da sie in eine entstehende Lücke stoßen könnten. Ein weiterer Gewinner könnte der US-Speicherchiphersteller Micron sein, ein Rivale von Samsung und SK Hynix.
Donald Trump hat den von seinen Republikanern dominierten Kongress aufgefordert, die Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar zu kürzen. Ein entsprechendes Schreiben des US-Präsidenten an das Repräsentantenhaus wurde am Freitag vom Weißen Haus veröffentlicht. Von den geforderten Kürzungen in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) sollen demnach sowohl Programme des Außenministeriums als auch anderer Organisationen und Behörden betroffen sein.
