"Von der Antifa belagert": Trump schickt Militär nach Portland

In der nächsten von Demokraten regierten US-Metropole werden künftig Soldaten patrouillieren. Präsident Trump entsendet das Militär nach Portland. Für die angeblich „vom Krieg zerstörte Stadt“ genehmigt er „die Anwendung vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich“.

US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von Militär in der Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon angeordnet. „Ich weise Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg zerstörte Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen zu schützen“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social unter Bezug auf die Einwanderungsbehörde ICE. Die Stadt werde „von der Antifa und anderen inländischen Terroristen“ belagert, behauptet der US-Präsident. Er hatte die Antifa-Bewegung kürzlich als Terrororganisation eingestuft.

Die Anordnung erfolge auf Bitten von Heimatschutzministerin Kristi Noem, schrieb Trump weiter. „Ich genehmige außerdem die Anwendung vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich“, erklärte Trump, ohne näher auszuführen, was damit gemeint sein könnte. Er machte auch keine Angaben dazu, was für Soldaten er entsenden will.

Die demokratische Gouverneurin des Bundesstaats Oregon, Tina Kotek, schrieb auf X, dass sich ihr Büro an das Weiße Haus und das Heimatschutzministerium wende, um weitere Informationen zu erhalten. Der Bundesstaat sei nicht über den Grund oder Zweck eines Militäreinsatzes unterrichtet worden, kritisierte sie. „In Portland besteht keine Gefahr für die nationale Sicherheit.“

„Autoritäre Übernahme“

Noch schärfer fiel die Kritik des demokratischen US-Senators aus Oregon, Ron Wyden, aus: „Trump startet eine autoritäre Übernahme von Portland in der Hoffnung, einen Konflikt in meiner Heimatstadt zu provozieren“, monierte er auf X. „Ich fordere die Einwohner Oregons dringend auf, Trumps Versuch zurückzuweisen, Gewalt in einer Stadt zu schüren, die – wie wir wissen – lebendig und friedfertig ist.“

Portland hat mehr als 600.000 Einwohnerinnen und Einwohner und bezeichnet sich selbst als „Sanctuary City“. Der Begriff wird für Städte verwendet, die sich auf unterschiedliche Weise weigern, mit ICE zu kooperieren. Vergangene Woche hatte die Stadt angekündigt, untersuchen zu wollen, ob eine ICE-Einrichtung in Portland gegen Vorschriften verstößt. So seien womöglich Menschen über Nacht oder länger als zwölf Stunden festgehalten worden – obwohl das nicht erlaubt sei.

Das Heimatschutzministerium wiederum erwähnte in einer Mitteilung zu angeblich von Antifa-Anhängern ausgeübter Gewalt am Freitag Randalierer in Portland, die mehrfach eine dortige ICE-Einrichtung angegriffen hätten. Es listete dabei mehrere Fälle auf, die sich im Juni zugetragen haben sollen.

Proteste gegen ICE-Einrichtung

In der Stadt gab es US-Medien zufolge einige Proteste rund um eine ICE-Einrichtung, die sich gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik richteten. Die meisten Demonstrationen seien friedlich verlaufen, einige hätten jedoch auch damit geendet, dass Tränengas eingesetzt und die Einrichtung im Sommer für mehrere Tage geschlossen worden sei, berichtete etwa der Sender CNN.

Der Einsatz von Militär und der Nationalgarde im Inneren ist Teil von Trumps radikaler innenpolitischer Agenda, die er im Wahlkampf angekündigt hatte. Offiziell begründet der rechtspopulistische Republikaner den Einsatz mit angeblich ausufernder Kriminalität und der Überforderung der örtlichen Behörden. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.

In den vergangenen Wochen hatte Trump den Einsatz der Nationalgarde in Hochburgen der Demokratischen Partei wie Chicago, New York und New Orleans angedroht. In die Hauptstadt Washington beorderte er am 11. August Nationalgardisten und unterstellte die örtliche Polizei der Kontrolle des Bundes. Im Juni hatte Trump in der kalifornischen Metropole Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. Portland wird ebenso wie der Bundesstaat Oregon demokratisch regiert.