Auf Druck von Trump Was steckt hinter Selenskyjs Angebot für Wahlen?
Stand: 10.12.2025 16:25 Uhr
Bisher schließt das Kriegsrecht in der Ukraine Wahlen aus. Nun erklärt Präsident Selenskyj sich dennoch dazu bereit – und reagiert so auf Vorwürfe von US-Präsident Trump. Welches Risiko geht er damit ein?
Die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wäre schon vor anderthalb Jahren abgelaufen. Wenn Russland die Ukraine nicht angegriffen hätte. Im Kriegszustand schließt die ukrainische Gesetzgebung Wahlen aus. Zumindest bisher – nun erklärte Selenskyj, dass er auch im Krieg zu Wahlen bereit ist:
Ich habe Andeutungen gehört, dass wir uns an die Macht klammern und ich persönlich an den Präsidentensessel. Das ist nicht der Fall. Ich bin bereit zu Wahlen. Ich bitte deshalb die USA und die Europäer, für die notwendige Sicherheit zu sorgen, damit Wahlen stattfinden können. In 60 oder 90 Tagen wird die Ukraine dann bereit sein für Wahlen. Ich bitte außerdem unsere Parlamentsabgeordneten um Vorschläge für Gesetzesänderungen zu Wahlen im Kriegszustand.“
Sicherheit – damit meinte Selenskyj eine Waffenruhe, die für die Zeit der Wahlen, inklusive Vorbereitungen und Wahlkampf, gelten müsse. Er reagierte damit auf den wachsenden Druck von US-Präsident Donald Trump.
Massive Vorwürfe von Trump
Dieser hatte in einem Interview für das Magazin Politico erklärt, es sei Zeit für Wahlen in der Ukraine. Mit massiven Vorwürfen an Selenskyj: Dieser nutze den Krieg als Vorwand, um Wahlen zu verhindern. Die Ukraine könne an einen Punkt kommen, wo sie keine Demokratie mehr sei.
Darauf habe Selenskyj reagieren müssen, so die Bewertung des Militärexperten Oleksandr Musijenko. Es sei richtig, dass er auf Trump zugeht. „Wir können uns eine Konfrontation mit Trump und mit den USA nicht leisten“, so Musijenko. „Wir brauchen in diesem Krieg Verbündete. Wir müssen mit ihnen nicht in allem übereinstimmen, aber lieber halten wir uns an sie als an Putin.“
Musijenko meint: Selenskyjs Aussage sei auch ein weiterer Test für Russland. Bisher verweigerte sich dessen Staatschef Wladimir Putin einer Waffenruhe. Für Wahlen sei diese aber unbedingt notwendig.
„Unklar, wer überhaupt gegen Selenskyj antreten würde“
Kaum jemand in der Ukraine geht davon, dass Putin seine Haltung ändert. Und selbst wenn, gehe Selenskyj mit seiner Aussage kein Risiko ein, meint der Publizist Witali Portnykow in seinem Internetkanal: „Bei Wahlen während des Kriegs hätte Selenskyj deutlich größere Chancen zu gewinnen als bei Wahlen nach einem Kriegsende. Denn im Krieg gibt es keine echte Konkurrenzen zwischen Kandidaten. Es ist schon unklar, wer überhaupt gegen Selenskyj antreten würde. Welcher Politiker würde jetzt mit harscher Kritik am Präsidenten auftreten, etwa gegen dessen außenpolitischen Kurs?“
Denn schließlich müsse sich das Land, zumindest nach außen, weitgehend geeint zeigen, sagen Beobachter.
Umfragen deuten an, dass das auch die Ukrainerinnen und Ukrainer so sehen. Einerseits geben weiterhin deutlich mehr als die Hälfte der Menschen an, dass sie Selenskyj jetzt vertrauen. Andererseits wünscht sich ebenfalls mehr als die Hälfte, dass er bei künftigen Präsidentschaftswahlen – nach einem Kriegsende – gar nicht mehr antritt.
