Ablehnung von Trumps Plan Wie die EU versucht, ihren Ukraine-Plan durchzusetzen
Stand: 26.11.2025 20:42 Uhr
Während die US-Regierung gerade mit mindestens zwei Stimmen spricht, sind sich die Europäer ungewöhnlich einig, wie eine Lösung für die Ukraine aussehen soll. Sie sind dafür auf Trump angewiesen, dessen Plan sie aber ablehnen.
Ein Satz darf nicht fehlen, er ist immer dabei, wenn Europas Spitzenpolitiker sich zu den Friedensplänen für die Ukraine äußern. Es ist der Satz, in dem Donald Trump gelobt wird – in vielen Sprachen ist das gerade in Brüssel zu hören, wie ein Ritual hört sich das an.
„Wir begrüßen die Bemühungen von Präsident Trump“, versicherte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gleich zu Anfang ihrer Rede heute vor dem Europäischen Parlament. Ganz ähnlich der Bundeskanzler, auch er begrüßte das „fortgesetzte amerikanische Engagement bei der Lösung dieses Konflikts“, das habe er Trump auch in einem Telefongespräch vor einigen Tagen gesagt, erklärte Merz vor dem Bundestag. Lob auch von Emmanuel Macron und Keir Starmer, als sie gestern die Videoschalte der Koalition eröffneten.
Offensichtlich haben die EU-Spitzen den Eindruck gewonnen, dass man dem amerikanischen Präsidenten erst einmal recht geben muss, wenn mal wahrgenommen werden will. Es ist wie in einem Feedback-Seminar für Führungskräfte. Mit positiven Botschaften beginnen, lautet die Strategie, dann ist das Gegenüber empfänglich für Kritik.
Trumps Plan „Putins Wunschliste an den Weihnachtsmann“
So einstimmig wie die Lobeshymnen der Europäer, ist inzwischen aber auch ihre Kritik in der Sache. Trumps 28-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine hat wie ein Schock gewirkt. Von Portugal bis Polen, von Skandinavien bis Frankreich, überall hat der Plan Politikern vor Augen geführt, dass Europas Sicherheit nicht nur durch Putin, sondern auch durch den amerikanischen Präsidenten gefährdet sein könnte.
Der Plan lese sich wie Putins Wunschliste an den Weihnachtsmann, so brachte der frühere Diplomat und heutige SPD-Europaabgeordnete Tobias Cremer die Stimmung auf den Punkt.
Seltene Einigkeit in Europas Außenpolitik
Seit Bekanntwerden der 28 Punkte versuchen Europas Staats- und Regierungschefs, den Plan zu zerlegen und zumindest die aus ihrer Sicht gefährlichsten Punkte rauszuverhandeln. Fast täglich finden Treffen auf höchster Ebene statt, man trifft sich oder man schaltet sich in Videokonferenzen zusammen, im Hintergrund vereinbaren Diplomaten in den Hauptstädten in Telefonschalten gemeinsame Positionen.
Dabei hat sich in wenigen Tagen eine Einigkeit entwickelt, die in Europas Außenpolitik bisher selten war. Einhellig fiel die Absage an Trumps Vorschlag aus, die Ukraine solle Teile des Landes abtreten, darunter Teile, die nicht einmal von russischen Truppen besetzt sind. „Wenn wir jetzt die Verletzung von Grenzen legitimieren“, warnt Kommissionspräsidentin von der Leyen, „dann öffnen wir die Tür für weitere Kriege“. Europa dürfe das nicht zulassen.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas wertet die von Trump vorgesehenen Auflagen an die Ukraine – Begrenzung der Truppenstärke, Verbot der NATO-Mitgliedschaft – als völlig falschen Ansatz: „Es gibt weltweit nur wenige Kriege, in denen die Lage so eindeutig ist“, sagt sie: Es gebe einen Aggressor und ein Opfer. Der Westen müsse sich jetzt darauf konzentrieren, dass Russland als Aggressor bestraft wird und nicht die Ukraine, das Opfer. Von den EU-Regierungen wird diese Einschätzung geteilt.
Auch nach der Waffenruhe muss die Waffenruhe halten
Weitgehende Einigkeit auch beim Thema Sicherheit für die Ukraine. Im Trump-Papier werden Truppen aus NATO-Länder ausgeschlossen, sogar für den Osten Polens waren Einschränkungen vorgesehen. Aber wer soll dann den Frieden garantieren? Das fragt nicht nur Frankreichs Staatspräsident Macron. „Sicherheitsgarantien bedeuten, dass am Tag nach der Waffenruhe auch dafür gesorgt wird, dass die Waffenruhe hält“, so Macron in der Videoschalte mit der sogenannten Koalition der Willigen, rund 30 Ländern, die bereit sind, die Ukraine zu unterstützen.
Der britische Premier Keir Starmer sicherte bei der Gelegenheit zu, auch eigene Soldaten zur Sicherung der Waffenruhe in die Ukraine zu schicken – eine klare Absage an den 28-Punkte-Plan.
Russische Vermögen als Sicherheit für Kredite
Ein klares Nein kommt von Macron auch zu den amerikanischen Plänen, etwas abzuschöpfen von den russischen Anleihen, die auf europäischen Konten liegen. Niemand außer den Europäern entscheide über die Verwendung, erklärte Macron scharf.
Dabei hat er die anderen Staats- und Regierungschefs hinter sich. Das russische Vermögen soll als Sicherheit für Kredite genutzt werden, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Damit nicht nur Europas Steuerzahler für die Schäden aufkommen, sondern auch Russland – darauf weist von der Leyen hin. Sie bekam beim letzten Gipfel den Auftrag, eine rechtssichere Vorlage für den Einsatz der russischen Anleihen auszuarbeiten.
Wie weit reicht Rubios Einfluss auf Trump?
Die Hoffnungen, dass sich die europäischen Ziele durchsetzen lassen, ruhen im Moment auf einem Mann in der Trump-Administration, auf Außenminister Marco Rubio. Er war bei der Videoschalte der Staats- und Regierungschefs dabei, viele sehen in ihm einen transatlantischen Anker, einer, der in Russlands Präsidenten Putin einen Gegner sieht und keinen Partner.
Viele fragen sich in Brüssel allerdings auch, wie weit Rubios Einfluss auf Donald Trump reicht. Denn der US-Präsident lässt parallel seinen Vertrauensmann Steve Witkoff weiterverhandeln. Witkoff kommt aus dem Immobiliengeschäft und hat sich bei seinen bisherigen Moskau-Besuchen stets beeindruckt gezeigt von Putins Politik.
Wenn Trump gerade jetzt wieder die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs lobte, dann waren damit die Gespräche von Witkoff mit Kreml-Vertretern gemeint. Und welche Positionen der Europäer in diese Gespräche und Friedensplanungen eingeflossen sind, ist völlig offen.
