Polens rote Linien für US-Plan „Nichts über uns ohne uns“
Stand: 27.11.2025 02:06 Uhr
Ein Abschnitt des US-Plans für die Ukraine hat in Polen für Unruhe gesorgt. Steht sogar die Militärpräsenz der USA dort infrage? Premier Tusk betont: Ohne polnische Mitsprache dürfe nichts entschieden werden.
Von Martha Wilczynski, ARD Warschau
„Wir alle wollen, dass dieser Krieg beendet wird“, betonte Polens Premierminister Donald Tusk nach Bekanntwerden des 28-Punkte-Plans der USA. „Wir wollen, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden herrscht.“ Die Vorschläge seien aber nicht nur für die Ukraine vollkommen inakzeptabel.
Tusk unterstrich, dass kein Abkommen die Sicherheit Polens und Europas gefährden dürfe – erst recht nicht ohne polnische Mitsprache. Keine Entscheidung, die das polnische Territorium, die polnischen Ressourcen und die militärische Lage Polens betrifft, dürfe ohne Beteiligung Polens getroffen werden, so Tusk. „Wenn jemand meint, für uns entscheiden zu können, wird das von Polen weder anerkannt noch respektiert werden.“
Rätselraten um Punkt 9
Konkret ging es dabei um Punkt 9 des ursprünglichen US-Plans. Darin hieß es: „Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.“ Was das aber konkret bedeuten könnte, wurde in Polen seitdem heißt diskutiert.
Kündigen darin die USA ihren Truppenrückzug aus Polen an? Oder ist es eher ein Angebot an Russland, die Militärpräsenz entlang der NATO-Ostflanke zu reduzieren? Schließlich sei nur von Kampfjets die Rede, nicht aber von Panzern, Infanterie oder Artillerie, mutmaßt Michal Olszewski, Kommentator der Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Aktuell sind rund 10.000 US-Soldaten in Polen stationiert.
Mitte der Woche erklärte schließlich Polens Vize-Verteidigungsminister Pawel Zalewski während eines Besuchs in Washington: Der Punkt mit den Kampfjets sei gestrichen worden, „da er als etwas angesehen wurde, das in einem Dokument dieser Art überhaupt nicht vorkommen sollte. Zalewski fügte hinzu: „Es besteht Einigkeit darüber, dass es keine Punkte geben darf, die in irgendeiner Weise die Stationierung von Streitkräften auf dem Gebiet der NATO betreffen.“
Kritik aus der Opposition
Die Geschlossenheit der NATO und die amerikanische Militärpräsenz in Polen markieren eine rote Linie, die zwingend beachtet werden müsse, betont auch Tomasz Siemoniak, Minister für die Koordinierung der Geheimdienste. Darüber hinaus gelte: „Nichts über uns ohne uns. Niemand darf über unsere Köpfe hinweg über Angelegenheiten entscheiden, die uns betreffen. Der Katalog unserer roten Linien ist für alle klar: es geht um die Sicherheit Polens.“
Aber warum sitze Polen dann nicht mit am Verhandlungstisch? Diese Frage werfen vor allem Politiker der Opposition auf: „Premierminister Donald Tusk rühmt sich der hervorragenden Position Polens in Europa, aber wenn es darauf ankommt, treffen sich die Staats- und Regierungschefs von vier Ländern: Italien, Frankreich, Deutschland und Großbritannien“, sagt etwa Adam Bielan, EU-Abgeordneter der nationalkonservativen PiS. „Polen ist nicht dabei. Das ist demütigend.“
Im Interview mit dem polnischen Radio auf diesen Vorwurf angesprochen, beschwichtigt Minister Siemoniak, dass die prominentesten Verhandlungspositionen nicht immer die besten seien. „Wir sind in verschiedenen Bereichen aktiv und versuchen, die Interessen Polens zu wahren. Lasst uns unsere Interessen im Auge behalten – und überall dort präsent sein, wo es nötig und sinnvoll ist“, so Siemoniak.
