CDU berät über Umgang mit AfD Unvereinbar – oder nicht?
Stand: 19.10.2025 05:44 Uhr
Die CDU-Spitze geht heute in Klausur, um ihre Strategie vor den nächsten Landtagswahlen festzulegen. Pünktlich dazu ist eine alte Debatte in der Partei neu entfacht: Wie hält sie es mit der AfD? Der Kanzler wurde dazu deutlich.
Vertraulich soll es zugehen bei den Beratungen des CDU-Präsidiums in Berlin. Medienberichten zufolge trifft man sich nicht in der Berliner Parteizentrale, sondern an einem abgeschiedenen Ort im Grunewald. Einen offiziellen Ablaufplan hat die Partei nicht veröffentlicht. Klar ist nur: Im Mittelpunkt der zweitägigen Klausur stehen die künftige Regierungsarbeit und die Vorbereitung auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr.
Angesichts der zuletzt hohen Umfragewerte der AfD, besonders im Osten Deutschlands, dürfte ein Schwerpunkt der Gespräche der Umgang mit der Partei sein. In der CDU war zuletzt darüber diskutiert worden, ob die strikte Abgrenzung von der AfD noch zeitgemäß sei.
Merz wirft Vorsitz in die Waagschale
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz machte seine Position am Samstag noch einmal deutlich. „Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeit“, sagte er bei einem Bürgerdialog im sauerländischen Meschede. Das, was die AfD bekämpfe – die Europäische Union, den Euro, die NATO -, sei das, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe.
Eine Zusammenarbeit werde es nicht geben, „jedenfalls nicht mit mir als dem Parteivorsitzenden“: Damit knüpfte Merz seine Zukunft an der CDU-Spitze erneut an die sogenannte Brandmauer. In einem Interview erklärte er die AfD zudem zum „Hauptgegner“ für die bevorstehenden Wahlkämpfe.
Der Kanzler setzt darauf, die AfD inhaltlich zu stellen. „Wir müssen vor allem den Wählerinnen und Wählern in Deutschland ein gutes Angebot machen, so dass sie gar nicht auf den Gedanken kommen, erneut möglicherweise bei der nächsten Wahl wieder diese Partei zu wählen.“ Von dem von der SPD angestrebten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hält Merz wenig. Die rechtlichen Hürden dafür lägen sehr, sehr hoch, sagt er. „Ich habe wenig Sympathie dafür, mit einem solchen Instrument zu arbeiten.“
Rückendeckung aus dem Parteivorstand
Auch andere führende Unions-Politiker sprachen sich dafür aus, an dem Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 festzuhalten. CDU-Vize Karl-Josef Laumann bezeichnete die AfD in den Funke-Zeitungen als „Nazi-Partei“. Andreas Jung, ebenfalls stellvertretender Bundesvorsitzender, sagte im Tagesspiegel: „Es wird keinen Kurswechsel zu einer Öffnung gegenüber der AfD geben, sondern eine Strategiedebatte, wie wir sie wirksamer bekämpfen.“ CSU-Generalsekretär Martin Huber hielt im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland fest, für seine Partei sei „jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen“.
Ausgelöst worden war die neue öffentliche Debatte von dem früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die sich sich für eine Öffnung zur AfD stark machten. Auch Politiker mehrerer ostdeutscher Landesverbände plädierten dafür.
Klingbeil nimmt Union in die Pflicht
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet von der CDU-Führung, dass sie sich gegen solche Forderungen wendet. „Ich erwarte von allen in der Union, die Verantwortung tragen, dass sie sehr deutlich machen: Mit der AfD gibt es keinerlei Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den Ländern“, sagte der Vizekanzler der Bild am Sonntag. „Diese Festlegung war für uns eine Eintrittsbedingung in die Bundesregierung.“
Er habe zwar keine Zweifel daran, dass Kanzler Merz jede künftige Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, sagte Klingbeil. „Aber ich nehme natürlich wahr, dass es andere in der CDU gibt, die versuchen, diese klare Abgrenzung aufzuweichen. Das muss dringend gestoppt werden.“
Auf der CDU-Präsidiumsklausur dürfte es nun darum gehen, die Gründe für den AfD-Erfolg zu analysieren und Strategien zu entwickeln, wie die CDU wieder mehr Wählerinnen und Wähler aus der Mitte erreichen kann. Ergebnisse will die Partei Montag auf einer Pressekonferenz vorstellen.
Mit Informationen von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Hauptstadtstudio
