Bundespräsident Steinmeier „Frage nach Reparationen für Polen ist abschließend geklärt“
Berlin · Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Forderung des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki zurückgewiesen, dass Deutschland dem EU-Nachbarn Reparationen zahlen muss.
Polens Präsident Karol Nawrocki (r) wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren vor dem Schloss Bellevue begrüßt.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Bernd von Jutrczenka
Diese Frage sei aus deutscher Sicht „rechtlich abschließend geklärt“, teilte die Sprecherin von Steinmeier am Dienstag nach einem Gespräch beider Präsidenten in Berlin mit. Die Förderung des Gedenkens und Erinnerns bleibe aber ein gemeinsames Anliegen.
Beide Präsidenten hätten sich über die aktuellen bilateralen Beziehungen sowie die Lage in der Ukraine unterhalten. Man sei sich einig, dass die Ukraine weiter unterstützt werden müsse. Steinmeier habe zudem eine Einladung Nawrockis nach Warschau angenommen.
Der polnische Präsident hatte zuvor in Springer-Medien betont: „Die Frage der Reparationen ist natürlich nicht rechtlich abgeschlossen.“ Es liege im Interesse beider Länder, darüber zu reden. Er sei „fest überzeugt“, mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Steinmeier zu einer Einigung zu kommen. Nawrocki beharrte auf Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro, weil dies eine wissenschaftlich erforschte Zahl für Schäden der deutschen NS-Herrschaft in Polen im Zweiten Weltkrieg sei. Auch frühere Bundesregierungen hatten die polnischen Forderungen mit Hinweis auf völkerrechtliche Nachkriegs-Verträge stets zurückgewiesen.
Nawrocki hatte sich Anfang Juni in der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Pro-Europäer Rafal Trzaskowski durchgesetzt. Im Wahlkampf hatte der Historiker Deutschland wiederholt vorgeworfen, auf Polen herabzuschauen und Migranten gezielt in das Land zu schicken.
Nawrocki widersprach in dem Interview der Auffassung der Bundesregierung, dass die Frage juristisch abgeschlossen sei. „Die Frage der Reparationen ist natürlich nicht rechtlich abgeschlossen“, sagte er. Und selbst wenn dies rechtlich der Fall wäre, wären der politische Wille und die Offenheit für die Worte des Partners in der Lage, diese Diskussion zu eröffnen. Er sei „fest davon überzeugt, dass wir mit dem Bundeskanzler und mit Herrn Bundespräsidenten zu einer Einigung kommen werden“, fügte Nawrocki hinzu.
Der polnische Präsident beharrt auf Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro. „Das ist die einzige Zahl, die ihren Bezugspunkt in einer sehr tiefgreifenden, fundierten wissenschaftlichen Forschung hat“, sagte er in dem Interview.
Bei Nawrockis Besuch wird auch der jüngste Drohnen-Vorfall in Polen zur Sprache kommen. Vor einer Woche waren mindestens 19 russische Drohen teils tief in den polnischen Luftraum eingedrungen. Polen und seine Verbündeten verurteilten den Vorfall als gezielte Provokation gegen die gesamte Nato.
Deutschland sagte als Reaktion zu, seine zur Überwachung des polnischen Luftraums eingesetzten Eurofighter-Kampfjets von zwei auf vier zu verdoppeln. Auch Frankreich und Großbritannien kündigten an, ihren Beitrag zur Luftverteidigung Polens entlang seiner Ostgrenze zur Ukraine und Belarus, einem Verbündeten Russlands, zu verstärken.
Bundespräsident Steinmeier „Frage nach Reparationen für Polen ist abschließend geklärt“
Berlin · Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Forderung des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki zurückgewiesen, dass Deutschland dem EU-Nachbarn Reparationen zahlen muss.
Polens Präsident Karol Nawrocki (r) wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren vor dem Schloss Bellevue begrüßt.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Bernd von Jutrczenka
Diese Frage sei aus deutscher Sicht „rechtlich abschließend geklärt“, teilte die Sprecherin von Steinmeier am Dienstag nach einem Gespräch beider Präsidenten in Berlin mit. Die Förderung des Gedenkens und Erinnerns bleibe aber ein gemeinsames Anliegen.
Beide Präsidenten hätten sich über die aktuellen bilateralen Beziehungen sowie die Lage in der Ukraine unterhalten. Man sei sich einig, dass die Ukraine weiter unterstützt werden müsse. Steinmeier habe zudem eine Einladung Nawrockis nach Warschau angenommen.
Der polnische Präsident hatte zuvor in Springer-Medien betont: „Die Frage der Reparationen ist natürlich nicht rechtlich abgeschlossen.“ Es liege im Interesse beider Länder, darüber zu reden. Er sei „fest überzeugt“, mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Steinmeier zu einer Einigung zu kommen. Nawrocki beharrte auf Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro, weil dies eine wissenschaftlich erforschte Zahl für Schäden der deutschen NS-Herrschaft in Polen im Zweiten Weltkrieg sei. Auch frühere Bundesregierungen hatten die polnischen Forderungen mit Hinweis auf völkerrechtliche Nachkriegs-Verträge stets zurückgewiesen.
Nawrocki hatte sich Anfang Juni in der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Pro-Europäer Rafal Trzaskowski durchgesetzt. Im Wahlkampf hatte der Historiker Deutschland wiederholt vorgeworfen, auf Polen herabzuschauen und Migranten gezielt in das Land zu schicken.
Nawrocki widersprach in dem Interview der Auffassung der Bundesregierung, dass die Frage juristisch abgeschlossen sei. „Die Frage der Reparationen ist natürlich nicht rechtlich abgeschlossen“, sagte er. Und selbst wenn dies rechtlich der Fall wäre, wären der politische Wille und die Offenheit für die Worte des Partners in der Lage, diese Diskussion zu eröffnen. Er sei „fest davon überzeugt, dass wir mit dem Bundeskanzler und mit Herrn Bundespräsidenten zu einer Einigung kommen werden“, fügte Nawrocki hinzu.
Der polnische Präsident beharrt auf Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro. „Das ist die einzige Zahl, die ihren Bezugspunkt in einer sehr tiefgreifenden, fundierten wissenschaftlichen Forschung hat“, sagte er in dem Interview.
Bei Nawrockis Besuch wird auch der jüngste Drohnen-Vorfall in Polen zur Sprache kommen. Vor einer Woche waren mindestens 19 russische Drohen teils tief in den polnischen Luftraum eingedrungen. Polen und seine Verbündeten verurteilten den Vorfall als gezielte Provokation gegen die gesamte Nato.
Deutschland sagte als Reaktion zu, seine zur Überwachung des polnischen Luftraums eingesetzten Eurofighter-Kampfjets von zwei auf vier zu verdoppeln. Auch Frankreich und Großbritannien kündigten an, ihren Beitrag zur Luftverteidigung Polens entlang seiner Ostgrenze zur Ukraine und Belarus, einem Verbündeten Russlands, zu verstärken.
