Verwaltungsgerichte ausgelastet Zahl der Asylklagen deutlich gestiegen
Stand: 08.09.2025 14:58 Uhr
Die Zahl der Verfahren bei Asylrechtsfragen ist deutlich gestiegen. Kaum ein Bundesland schafft es, über Klagen innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden. CDU-Politiker fordern derweil mehr Rückkehr-Anreize für Syrer.
Zwar kommen weniger Geflüchtete nach Deutschland, doch die Verfahren bei Asylrechtsfragen nehmen zu. Die Zahl der Asylklagen ist laut einer Auswertung der Deutschen Richterzeitung (DRZ) deutlich gestiegen. Demnach gingen in diesem Jahr bis zum 30. Juni bereits 76.646 neue Hauptsacheverfahren bei den Verwaltungsgerichten ein. Das sind mehr Fälle als im gesamten Jahr 2023 (71.885).
2024 waren es 100.494 Verfahren, wie das Fachblatt unter Berufung auf Zahlen der zuständigen Landesministerien schreibt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.
Verzögerungen bei den Gerichtsverfahren
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, sagte: „Die rückläufige Zahl der Asylanträge in Deutschland schlägt bei der Justiz noch nicht durch. Im Gegenteil ist die Zahl der Asylklagen im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Asylverfahren inzwischen schneller abarbeitet.“
Die wachsende Zahl neuer Klagen bringe den Trend zu schnelleren Gerichtsverfahren wieder ins Stocken. „Rheinland-Pfalz ist noch immer das einzige Bundesland, das die 2023 von den Ministerpräsidenten ausgerufene Zielmarke erreicht, Asylklagen grundsätzlich in höchstens sechs Monaten abzuschließen“, so Rebehn.
Fast 50 Prozent weniger Asylanträge
Tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland im ersten Halbjahr deutlich gesunken. Nach Zahlen des Bundesamtes stellten 61.336 Menschen erstmals einen Antrag auf Schutz in Deutschland. Das waren fast 50 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Bei der Zahl der Asylklagen ist der Trend gegenläufig. Die höchsten Zahlen für das erste Halbjahr 2025 meldete laut DRZ Nordrhein-Westfalen mit 13.304 Hauptsacheverfahren. Auf Platz zwei folgt Bayern mit 11.412 Asylklagen bis zum 30. Juni. Den größten Anstieg gab es in Niedersachsen: Die dortigen Gerichte meldeten 11.000 Klageeingänge – mehr als im gesamten vergangenen Jahr.
CDU-Politiker fordern weitere Anreize zur Heimkehr für Syrer
Die schwarz-rote Regierung setzt auf einen restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik. Dazu gehören auch Anreize für Geflüchtete, freiwillig zurückzukehren. Mehrere CDU-Politiker hatten zuletzt explizit weitere Anreize für syrische Geflüchtete gefordert. Hintergrund ist, dass seit dem Sturz des Assad-Regimes nur wenige in ihre Heimat zurückgekehrt sind. „Der wirtschaftliche Anreiz, hierzubleiben, darf nicht höher sein als das Interesse, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken“, sagte der CDU-Innenpolitiker und Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann, der Bild-Zeitung. „Es darf keine wirtschaftliche Entscheidung sein.“
Seit Anfang des Jahres 2025 sind laut Bundesinnenministerium 1.867 Syrer mit Förderung vom Bund in ihre Heimat ausgereist. „Wir müssen helfen, vor Ort zu stabilisieren und in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten“, forderte Henrichmann. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen müsse steigen. „Dafür müssen wir den Menschen aber auch ruhigen Gewissens sagen können: Ihr könnt ausreisen.“
Ähnlich bewertet CDU-Innenexperte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Situation. „Klar ist, dass der ursprüngliche Fluchtgrund, die Schreckensherrschaft des Assad-Regimes, weggefallen ist.“ Es sei deshalb zu erwarten, dass syrische Staatsbürger wieder in ihr Heimatland zurückkehrten und sich am Wiederaufbau beteiligten, sagte er der Bild-Zeitung. Dies gelte vor allem für diejenigen, die erst kurz hier seien oder die nach vielen Jahren noch nicht integriert seien.
Viele offene Fragen für mögliche Rückkehrer
Seitdem Baschar al-Assad am 8. Dezember 2024 das Land verlassen hat, sind vor allem Geflüchtete aus Nachbarländern Syriens – aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und dem Irak – zurückgekehrt. Insbesondere Familien täten sich mit dieser Entscheidung oft schwer, berichtete Janine Lietmeyer, Vorstandsmitglied der Hilfsorganisation World Vision Deutschland.
Lietmeyer, die Syrien im August besuchte, sagte, die relative Normalität in der Innenstadt der Hauptstadt Damaskus stehe in starkem Kontrast zu den großen Problemen in anderen Landesteilen. Diese erschwerten es den Rückkehrern, in ihren früheren Heimatorten wieder Fuß zu fassen.
Für die Rückkehrer stellten sich neben der in einigen Regionen weiterhin schwierigen Sicherheitslage grundsätzliche Fragen wie: „Gibt es eine funktionierende Schule? Wie viele Stunden am Tag habe ich Strom? Gibt es überhaupt Wohnmöglichkeiten?“, sagte Lietmeyer. Denn in einigen früheren Rebellenhochburgen seien praktisch alle Häuser zerstört. Restmunition mache den Aufenthalt in diesen Gebieten gefährlich.
