Interview mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei: „Wir müssen mehr auf Eigenverantwortung setzen“

Herr Minister, ist die Koalition nach ihrem Treffen in der vergangenen Woche wieder in der Spur?

Frei Die Koalition funktioniert. Wir haben große Herausforderungen und denen stellen wir uns – allein auf der Tagesordnung der vergangenen Kabinettssitzung hatten wir 29 Gesetzesvorhaben. Etwa die Novellierung des Lieferkettengesetzes oder die Anpassung an das europäische Asylsystem.

Aber nach dem Koalitionsausschuss gab es doch vor allem schöne Worte.

Frei Wir haben nicht so getan, als ob von diesem Treffen alles abhängen würde. Aber noch mal: Wir arbeiten die großen Herausforderungen ab. Und da kommt noch eine Menge auf uns zu.

Nehmen wir mal das Bürgergeld. Was ist nun konkret an Reform vereinbart?

Frei Die Bundesarbeitsministerin wird in Kürze einen Vorschlag unterbreiten. Mit dem werden wir dann arbeiten. Wir haben eine klare Vereinbarung dazu im Koalitionsvertrag. Und daran wird sich die Ministerin orientieren.

Der Kanzler sagt, fünf Milliarden Euro pro Jahr könnten eingespart werden. Ist das erreichbar?

Frei Ich halte das für realistisch. Je schneller es uns gelingt, durch Arbeitsaufnahmen die Zahl der Betroffenen zu reduzieren, desto größer sind die Einsparungen. Wir werden das Bürgergeld ersetzen durch eine Grundsicherung mit anderen Karenzzeiten und anderen Zumutbarkeitsregeln. Es gilt wieder der Vermittlungsvorrang in einen Job. Darüber hinaus muss der Staat in den Fällen, in denen jemand mehrfach Jobangebote ablehnt, obwohl er arbeiten kann, davon ausgehen, dass diese Person nicht bedürftig ist. Wenn man das alles in Gesetzesform gießt, bin ich davon überzeugt, dass man erheblich einsparen kann. Wir haben jährliche Aufwendungen von rund 50 Milliarden Euro, das sind zehn Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. In einer Wirtschaft, die in den vergangenen Jahren nicht gewachsen, teilweise sogar geschrumpft ist, sehe ich in der Tat viel Luft nach oben.

Friedrich Merz hat auch erklärt, man werde sich jetzt die Kranken- und Pflegeversicherung genauer anschauen. In beiden Kassen drohen hohe Defizite und Beitragssteigerungen. Was ist hier zu erwarten?

Frei Wir haben gewaltige Probleme in allen Sozialversicherungen. Die Beitragssumme und damit die Lohnnebenkosten liegen bei 41,9 Prozent eines Bruttogehalts. Das ist viel zu viel. Jede weitere Beitragssteigerung wäre ein riesiges volkswirtschaftliches Problem. Arbeitnehmern bleibt immer weniger Netto vom Brutto, und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen leidet unter den hohen Arbeitskosten. Deswegen müssen wir die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung im Kern in den Blick nehmen.

Tun wir das einmal bei der Krankenversicherung. Sind Sie da für Leistungskürzungen?

Frei Wir geben rund 500 Milliarden Euro im Jahr für unsere Gesundheit aus, allein die Leistungsausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung lagen 2024 bei rund 330 Milliarden Euro. Wir haben das teuerste Gesundheitssystem, so viele Arztkontakte wie nirgendwo in Europa und liegen im Spitzenfeld bei der Krankenhausbettenzahl. Wenn man sich auf der anderen Seite die Zahl unserer gesunden Lebensjahre anschaut, liegen wir leicht unterhalb des europäischen Durchschnitts. Wir brauchen wesentlich mehr Effektivität im Gesundheitssystem, mehr Zielgenauigkeit. Wir können auch nicht akzeptieren, dass die Krankheitstage in Deutschland doppelt so hoch sind wie in Frankreich.

Wäre die Wiedereinführung einer Praxisgebühr zielführend, um die Arztkontakte zu reduzieren?

Frei Wir müssen bei der Krankenversicherung mehr auf Eigenverantwortung setzen. Auch die Leistungen des Gesundheitswesens haben ihren Preis, auch wenn über die Beitragsfinanzierung der Eindruck entstehen mag, dass diese für den einzelnen quasi kostenlos sind. Wenn jeder Patient selbst entscheiden kann, welchen Facharzt er direkt aufsucht, ist das zu teuer und ineffizient. Deswegen brauchen wir mehr Steuerung und Eigenverantwortung. Das Primärarzt-Prinzip, bei dem man grundsätzlich zuerst zum Hausarzt gehen muss, haben wir im Koalitionsvertrag verankert. Das brauchen wir als ersten Schritt.

Die defizitäre soziale Pflegeversicherung braucht kurzfristig weitere zwei Milliarden aus dem Bundeshaushalt, um zahlungsfähig zu bleiben. Wollen Sie da nur Feuerwehr spielen?

Frei Nein. Die Defizite in der Pflege werden ja demografiebedingt noch größer werden. Die Probleme sind gewaltig. Wir wissen, dass wir in der Kranken- und Pflegeversicherung zu massiven Einsparungen und Effizienzgewinnen kommen müssen. Zur Pflegereform wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände schon Ende des Jahres erste Vorschläge vorlegen. Auch die für den GKV-Bereich geplante Expertenkommission soll rasch ein Konzept präsentieren.

Der Kanzler hat den Herbst der Reformen ausgerufen, aber die vielen Kommissionen kommen erst später zu Ergebnissen. Wie passt das zusammen?

Frei Es wird ja mit der Aktiv- und der Frühstartrente jede Menge Reformen im Herbst bereits geben. Wir müssen unbedingt das tatsächliche Renteneintrittsalter nach oben bringen.

Ist in dieser Legislaturperiode bei der Rente mit mehr Reformen zu rechnen, als im Koalitionsvertrag steht?

Frei Ja. Der Koalitionsvertrag soll die ersten Monate der Regierungsarbeit strukturieren. Je weiter wir aber in die Legislaturperiode gehen, desto mehr gibt der Vertrag nur noch die Richtung vor. Genauso, wie sich die Herausforderungen ständig ändern, werden Union und SPD weiter miteinander über Reformschritte sprechen.

Warum machen Sie die Entscheidung zur Ausweitung der Mütterrente nicht rückgängig? Weil dadurch das Stopfen von Haushaltslöchern leichter würde?

Frei Wir haben die Ausweitung der Mütterrente nun mal vereinbart. Es ist vergebene Liebesmüh, die gleichen Fragen immer wieder neu zu diskutieren.

Sie müssen im Bundeshaushalt 2027 ein Loch von 30 Milliarden Euro stopfen. Was spricht dagegen, Reiche stärker zu besteuern?

Frei Wir sind uns mit der SPD einig, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwächere. Das ist aber bereits der Fall. Die Debatte über eine höhere Einkommensteuer am oberen Ende ist eine verkürzte Debatte. Sie vermittelt den Eindruck, als ginge es da nur um reiche Privatpersonen. Fakt ist, es geht vor allen Dingen um mittelständische Unternehmen. Etwa drei Viertel aller deutschen Unternehmen zahlen als Personengesellschaften Einkommensteuer. Wenn wir etwas nicht brauchen, dann ist es, wirtschaftliche Tätigkeit stärker zu besteuern.

Bundesfinanzminister Klingbeil sagt, dann solle die Union Sparvorschläge für den Haushalt vorlegen. Machen Sie sie jetzt bei uns.

Frei Natürlich ist es auch die Aufgabe des Finanzministers, Vorschläge für einen rechtskonformen Haushalt zu unterbreiten. Bei schwierigen Fragen, die den Menschen etwas abverlangen, müssen wir zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.

Was halten Sie von einer pauschalen Kürzung in allen Ressorts?

Frei Es ist ganz wichtig, dass wir transparent sind in diesem Bereich. Und dass man auf ein Höchstmaß an Gerechtigkeit achtet. Es müssen alle dieses Paket mittragen.

Aber im Bereich von Stahl und Auto kündigen sich ja eher Mehrausgaben an, wenn Bundeskanzler Merz diese Branchen jetzt zu diversen Gipfeln einlädt.

Frei Wenn wir über die Unterstützung der Wirtschaft sprechen, setze ich nicht primär auf staatliches Geld. Wir müssen über die Rahmenbedingungen reden und darüber, welche Wettbewerbsfähigkeit wir für den Standort Deutschland brauchen. Darum geht es. Wir wollen wissen, was wir am gesetzlichen Rahmen verändern können, um den Standort attraktiver zu gestalten.

Eine schwere Belastung für die Koalition ist vor allem die gescheiterte Richterwahl gewesen. Können Sie der SPD zusichern, dass die Union bei der Wiederholungswahl zustimmen wird?

Frei Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Koalitionsfraktionen zu finden. Und die sollte so überzeugend sein, dass sich dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag finden lässt.

Wie viele Fehler darf sich Jens Spahn noch erlauben?

Frei Das ist die falsche Ausgangsfrage. Es ist ein anspruchsvolles Umfeld, in dem wir uns alle bewegen. Wir haben in den ersten vier Monaten der Koalition zweifellos an der einen oder anderen Stelle Fehler gemacht. Das gilt für fast jeden von uns. Das werden wir abstellen.

So ein Wort wie „Bullshit“ von SPD-Co-Chefin Bärbel Bas wird man nicht mehr hören?

Frei Wir haben eine sehr gute Arbeitsatmosphäre. Wenn dann bei einer Jugendorganisation deftiger formuliert wurde, darf man das nicht überbewerten.