Kanzler Merz im ZDF-Sommerinterview Arbeiten wie die Schweizer – auch wenn’s „clasht“
Analyse | Berlin · Der Kanzler gibt dem ZDF sein Sommerinterview. Er versucht dabei, ein paar Unklarheiten in seiner Koalition zu beseitigen. Bei den Steuern, bei der Richterwahl – und mehr gearbeitet werden müsse sowieso.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Sommerinterview mit dem ZDF.
Foto: Dominik Asbach/ZDF/dpa/Dominik Asbach
Im Hochsauerlandkreis ist die Welt noch schön. Keine Störer wie in Berlin, so wie bei manchen anderen Sommerinterviews der TV-Sender. Hier ist Friedrich Merz zu Hause, und hier stellt er sich am Sonntag den Fragen des ZDF.
Seine Heimat genießen konnte der Kanzler während seines Urlaubs freilich nicht so sehr, er musste zwischenzeitlich Krisenmanagement betreiben. International wegen des Ukraine-Krieges – und dann auch noch in seiner Koalition wegen Reformstreitereien und einer gescheiterten Richterwahl fürs Verfassungsgericht. Im ZDF will Merz aber lieber nach vorne blicken: „Wir haben viel Arbeit vor uns“, sagt er.
Nichtsdestotrotz: Es hat ordentlich gerumpelt in der Koalition, oder wie Moderatorin Diana Zimmermann stichelt: „Schon jetzt clasht es an allen Ecken und Enden.“ Etwa in der Steuerfrage angesichts vieler Milliardenlöcher. Merz reagiert ein wenig empört: „Es clasht nicht. Wir haben in dieser Koalition Dinge, die zurecht gerüttelt werden müssen. Das ist völlig normal“, stapelt der Kanzler die Konflikte tief.
Man sei auch erst seit vier Monaten im Amt. „Wir haben uns darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Dieser Koalitionsvertrag gilt.“ Ein Korb für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der auf der Suche nach Geld ist zum Stopfen der Haushaltslöcher ab 2027. „Markus Söder und ich haben beide gesagt, wir unterschreiben keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen. Das weiß die SPD“, ergänzt der Kanzler. Zwei gegen einen. Zugleich mache man ja viele Schulden, räumt Merz ein. Das stimmt. „Wir machen es auch in einem Umfang, der an die Grenze dessen geht, was ich auch persönlich verantworten kann und will.“ Vor der Bundestagswahl hatte Merz das noch ausgeschlossen. Danach nicht mehr.
Erneut appelliert Merz, dass mehr gearbeitet werden müsse im Land. „Wir müssen insgesamt in unserem Land eine höhere volkswirtschaftliche Leistung erbringen. Wir haben zu viel Fehltage“, hat er festgestellt. In Deutschland gebe es einen der höchsten Krankenstände in ganz Europa, die Schweizer würden 200 Stunden mehr arbeiten. „Die Produktivität in Deutschland ist seit zehn Jahren nicht gestiegen.“ Merz mahnt: „Also wir müssen besser werden. Wir müssen effizienter werden, wir müssen produktiver werden.“ Das sage er aber in all seinen Reden – und dafür hagelt es regelmäßig Kritik. Auch und gerade aus der SPD.
Ziemlich pikiert reagiert der Kanzler dann, als ihm vorgehalten wird, dass ihm die eigene Bundestagsfraktion „in den vergangenen Monaten mehrfach die Gefolgschaft verweigert“ habe. Beim Thema Waffenstopp für Israel etwa, insbesondere bei der Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Merz hält genervt dagegen: „Es gibt nicht einen Fall, wo die Bundestagsfraktion in einer Abstimmung den Vorschlägen der Bundesregierung nicht gefolgt ist.“
Bei der Richterwahl habe es erhebliche Vorbehalte in der Fraktion gegeben, so der Kanzler. Das ist wahr. „Die Wahl ist deswegen abgesetzt worden. Wir werden eine neue Wahl im Herbst machen.“ Die Vorbereitungsarbeiten liefen dazu. Allerdings wundere er sich, dass noch so lange über das Thema geredet werde, meckert Merz. Weil wohl der Ausgang der Wiederholungswahl nach wie vor offen ist. Entscheidenden Wochen beginnen jetzt auch für Merz.
Kanzler Merz im ZDF-Sommerinterview Arbeiten wie die Schweizer – auch wenn’s „clasht“
Analyse | Berlin · Der Kanzler gibt dem ZDF sein Sommerinterview. Er versucht dabei, ein paar Unklarheiten in seiner Koalition zu beseitigen. Bei den Steuern, bei der Richterwahl – und mehr gearbeitet werden müsse sowieso.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Sommerinterview mit dem ZDF.
Foto: Dominik Asbach/ZDF/dpa/Dominik Asbach
Im Hochsauerlandkreis ist die Welt noch schön. Keine Störer wie in Berlin, so wie bei manchen anderen Sommerinterviews der TV-Sender. Hier ist Friedrich Merz zu Hause, und hier stellt er sich am Sonntag den Fragen des ZDF.
Seine Heimat genießen konnte der Kanzler während seines Urlaubs freilich nicht so sehr, er musste zwischenzeitlich Krisenmanagement betreiben. International wegen des Ukraine-Krieges – und dann auch noch in seiner Koalition wegen Reformstreitereien und einer gescheiterten Richterwahl fürs Verfassungsgericht. Im ZDF will Merz aber lieber nach vorne blicken: „Wir haben viel Arbeit vor uns“, sagt er.
Nichtsdestotrotz: Es hat ordentlich gerumpelt in der Koalition, oder wie Moderatorin Diana Zimmermann stichelt: „Schon jetzt clasht es an allen Ecken und Enden.“ Etwa in der Steuerfrage angesichts vieler Milliardenlöcher. Merz reagiert ein wenig empört: „Es clasht nicht. Wir haben in dieser Koalition Dinge, die zurecht gerüttelt werden müssen. Das ist völlig normal“, stapelt der Kanzler die Konflikte tief.
Man sei auch erst seit vier Monaten im Amt. „Wir haben uns darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Dieser Koalitionsvertrag gilt.“ Ein Korb für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der auf der Suche nach Geld ist zum Stopfen der Haushaltslöcher ab 2027. „Markus Söder und ich haben beide gesagt, wir unterschreiben keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen. Das weiß die SPD“, ergänzt der Kanzler. Zwei gegen einen. Zugleich mache man ja viele Schulden, räumt Merz ein. Das stimmt. „Wir machen es auch in einem Umfang, der an die Grenze dessen geht, was ich auch persönlich verantworten kann und will.“ Vor der Bundestagswahl hatte Merz das noch ausgeschlossen. Danach nicht mehr.
Erneut appelliert Merz, dass mehr gearbeitet werden müsse im Land. „Wir müssen insgesamt in unserem Land eine höhere volkswirtschaftliche Leistung erbringen. Wir haben zu viel Fehltage“, hat er festgestellt. In Deutschland gebe es einen der höchsten Krankenstände in ganz Europa, die Schweizer würden 200 Stunden mehr arbeiten. „Die Produktivität in Deutschland ist seit zehn Jahren nicht gestiegen.“ Merz mahnt: „Also wir müssen besser werden. Wir müssen effizienter werden, wir müssen produktiver werden.“ Das sage er aber in all seinen Reden – und dafür hagelt es regelmäßig Kritik. Auch und gerade aus der SPD.
Ziemlich pikiert reagiert der Kanzler dann, als ihm vorgehalten wird, dass ihm die eigene Bundestagsfraktion „in den vergangenen Monaten mehrfach die Gefolgschaft verweigert“ habe. Beim Thema Waffenstopp für Israel etwa, insbesondere bei der Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Merz hält genervt dagegen: „Es gibt nicht einen Fall, wo die Bundestagsfraktion in einer Abstimmung den Vorschlägen der Bundesregierung nicht gefolgt ist.“
Bei der Richterwahl habe es erhebliche Vorbehalte in der Fraktion gegeben, so der Kanzler. Das ist wahr. „Die Wahl ist deswegen abgesetzt worden. Wir werden eine neue Wahl im Herbst machen.“ Die Vorbereitungsarbeiten liefen dazu. Allerdings wundere er sich, dass noch so lange über das Thema geredet werde, meckert Merz. Weil wohl der Ausgang der Wiederholungswahl nach wie vor offen ist. Entscheidenden Wochen beginnen jetzt auch für Merz.
