Migration
Kölner Parteien kritisieren Elon Musk – und verteidigen „Fairness-Vereinbarung“
Stand: 21:32 UhrLesedauer: 3 Minuten
Kölner Parteien verpflichteten sich, im Wahlkampf nicht negativ über Migration zu sprechen. Nun wehren sich die Initiatoren gegen eine „Instrumentalisierung des Abkommens durch rechtskonservative und rechtsradikale Kreise“.
Die „Fairness-Vereinbarung“ der Kölner Parteien im Kommunalwahlkampf sorgt für Aufsehen. Darin verpflichteten sich CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Volt dazu, sich gegen Rassismus und Antisemitismus zu engagieren sowie das Thema Migration nicht zu instrumentalisieren. Die AfD blieb außen vor.
Wörtlich heißt es in der Vereinbarung: Die Parteien treten für „Toleranz und ein friedliches Miteinander“ ein und willigen ein, „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen.“
Doch das mediale Echo auf die Übereinkunft fiel offenbar anders aus, als von den Initiatoren erhofft. Der Runde Tisch für Integration, der Kölner Flüchtlingsrat und die Ombudsleute für das Fairnessabkommen sehen sich nun gezwungen, Anschuldigungen zu widersprechen, das Abkommen tabuisiere die Debatte über Flucht und Migration. Solche Behauptungen seien rechtspopulistisch und wahrheitswidrig, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Runden Tisches für Integration und der Ombudsleute. Man widerspreche dem „klar und eindeutig“. Zuerst hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ darüber berichtet.
Das Fairnessabkommen werde seit 25 Jahren von den demokratischen Parteien Kölns zu Wahlen geschlossen, hieß es. Das Abkommen sorge dafür, dass in den Diskussionen die Menschenrechte und die Menschenwürde aller Betroffener gewahrt werde. „Alle Themen, die die Menschen vor Ort bewegen und zu denen sich politische Akteure verhalten, gehören in den Wahlkampf.“
Der US-Tech-Milliardär Elon Musk hatte zuvor auf seiner Plattform X einen Post mit dem Beitrag einer Nachrichtenseite aus Ungarn retweetet. Darin wurde behauptet, keine der demokratischen Parteien dürfe wegen des Abkommens frei über Migration sprechen. Das stimme keineswegs, wie eine Entscheidung der Ombudsleute zu einem CDU-Flyer zeige, betonte der Runde Tisch. In dem Flugblatt geht es um eine Großunterkunft für Migranten im Agnesviertel. Die Ombudsleute hätten den Flyer geprüft und nicht beanstandet.
„Das Thema beschäftigt Bürgerinnen und Bürger, und es findet dazu seit langer Zeit insbesondere im betroffenen Stadtteil eine kritische Auseinandersetzung statt“, erklärten die Ombudsleute. „Es gehört zur demokratischen Auseinandersetzung, dass sachbasiert Lösungswege für strittige Themen diskutiert werden, dazu dient auch der Wahlkampf.“ Unterschiedliche Positionen demokratischer Parteien seien „Ausdruck der Meinungsvielfalt, die unsere Demokratie auszeichnet“.
Lars Wolfram, Oberbürgermeisterkandidat der Partei Volt in Köln, antwortete mit einem Instagram-Video gleich direkt dem Tech-Milliardär. „Elon Musk, wir müssen reden“, sagt Wolfram darin. „Du mischst dich mit Fake News in den Kölner Wahlkampf ein und hebst den rechten Arm.“
Die OB-Kandidatin der Wählergruppe Gut & Klima-Freunde Inga Feuser zeigte Musk in einer Instagram-Kachel direkt den Mittelfinger. „Elon Musk möchte gern ein bisschen mitreden hier in Köln und seine Faschisten-Freunde von der AfD unterstützen“, schreibt Feuser gemeinsam mit anderen Parteivertretern. „Wir sagen: Hier in Köln sind alle willkommen – außer Faschos und Nazis!“
Die Partei Köln bestreitet unterdessen, das Fairnessabkommen überhaupt unterzeichnet zu haben. Eine solche Vereinbarung lehne man „aufs Entschiedenste“ ab. „Wir sind der festen Überzeugung, dass es die AfD nicht schwächt, wenn die Wähler*innen erst nach der Wahl bemerken, dass auch CDU und Konsorten menschenfeindliche Politik forcieren.“
epd/saha
