Mehr Rücksicht auf Klingbeil Merz unzufrieden — „Dinge bleiben zu lange liegen“
Exklusiv | Berlin · Der Kanzler ist unzufrieden und fordert von seiner Koalition mehr Tempo. In der Fraktionssitzung der Union beklagt er, dass viele Dinge zu lange lieben bleiben würden – und er bittet um mehr Rücksicht auf Finanzminister Klingbeil.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag vor Beginn der Fraktionssitzung von CDU/CSU.
Foto: Fabian Sommer/dpa/Fabian Sommer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt die Koalition zu mehr Tempo bei der Umsetzung ihrer Vorhaben. Nach Informationen unserer Redaktion sagte der CDU-Vorsitzende am Montag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin laut Teilnehmerkreisen: „Wir müssen mit dem, was wir in der Koalition geplant haben, schneller werden und besser werden.“
Zugleich erklärte der Kanzler: „Viele Dinge bleiben zu lange liegen in den Vorabstimmungen, in den Runden, die wir da drehen.“ Teilweise dauerten Vereinbarungen zwischen den Ministerien zu lange. „Es sind mühsame Prozesse“, kritisierte Merz demnach. Allerdings sei man jetzt „mit Volldampf“ dabei, dafür zu sorgen, „dass auch die Wirtschaft erkennt, es wird jetzt besser“. Merz betonte weiter, die Wirtschaft stehe der Regierung „äußerst kritisch“ gegenüber.
Merz kritisiert die EU
Überdies kritisierte Merz nach Teilnehmerangaben die Europäische Union. „Das, was da zurzeit in der EU-Kommission läuft, teilweise kontraproduktiv läuft, ist so nicht mehr akzeptabel“, sagte der Kanzler. Man wolle andere Prioritäten „und wir wollen hier nicht noch mehr Regulierung und noch mehr EU-Gesetzgebung. Das muss jetzt wirklich geändert werden.“
„Ja, ich manchmal auch“
Merz verlangte von den Abgeordneten auch mehr Rücksicht auf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Wörtlich erklärte der Kanzler laut Teilnehmern: „Der Lars Klingbeil ist sehr empfindlich gegen Kritik. Ja, ist er.“ Nach etwas Gelächter schob Merz nach: „Ja, ich manchmal auch.“ Aber vielleicht könne man einfach „ein bisschen aufeinander Rücksicht nehmen und jetzt nach Wegen suchen, wie wir die Probleme in diesem Land gelöst bekommen“. Wenn es Themen gebe, über die man reden müsse, dann rede man in den Gremien darüber, „aber bitte keine öffentlichen Aufforderungen an die SPD“.
Mehr Rücksicht auf Klingbeil Merz unzufrieden — „Dinge bleiben zu lange liegen“
Exklusiv | Berlin · Der Kanzler ist unzufrieden und fordert von seiner Koalition mehr Tempo. In der Fraktionssitzung der Union beklagt er, dass viele Dinge zu lange lieben bleiben würden – und er bittet um mehr Rücksicht auf Finanzminister Klingbeil.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag vor Beginn der Fraktionssitzung von CDU/CSU.
Foto: Fabian Sommer/dpa/Fabian Sommer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt die Koalition zu mehr Tempo bei der Umsetzung ihrer Vorhaben. Nach Informationen unserer Redaktion sagte der CDU-Vorsitzende am Montag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin laut Teilnehmerkreisen: „Wir müssen mit dem, was wir in der Koalition geplant haben, schneller werden und besser werden.“
Zugleich erklärte der Kanzler: „Viele Dinge bleiben zu lange liegen in den Vorabstimmungen, in den Runden, die wir da drehen.“ Teilweise dauerten Vereinbarungen zwischen den Ministerien zu lange. „Es sind mühsame Prozesse“, kritisierte Merz demnach. Allerdings sei man jetzt „mit Volldampf“ dabei, dafür zu sorgen, „dass auch die Wirtschaft erkennt, es wird jetzt besser“. Merz betonte weiter, die Wirtschaft stehe der Regierung „äußerst kritisch“ gegenüber.
Merz kritisiert die EU
Überdies kritisierte Merz nach Teilnehmerangaben die Europäische Union. „Das, was da zurzeit in der EU-Kommission läuft, teilweise kontraproduktiv läuft, ist so nicht mehr akzeptabel“, sagte der Kanzler. Man wolle andere Prioritäten „und wir wollen hier nicht noch mehr Regulierung und noch mehr EU-Gesetzgebung. Das muss jetzt wirklich geändert werden.“
„Ja, ich manchmal auch“
Merz verlangte von den Abgeordneten auch mehr Rücksicht auf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Wörtlich erklärte der Kanzler laut Teilnehmern: „Der Lars Klingbeil ist sehr empfindlich gegen Kritik. Ja, ist er.“ Nach etwas Gelächter schob Merz nach: „Ja, ich manchmal auch.“ Aber vielleicht könne man einfach „ein bisschen aufeinander Rücksicht nehmen und jetzt nach Wegen suchen, wie wir die Probleme in diesem Land gelöst bekommen“. Wenn es Themen gebe, über die man reden müsse, dann rede man in den Gremien darüber, „aber bitte keine öffentlichen Aufforderungen an die SPD“.
