Nach der NRW-Kommunalwahl Bei Schwarz-Rot müssten eigentlich alle Alarmglocken schrillen
Meinung | Berlin · Die Union konnte sich bei der NRW-Kommunalwahl stabil halten, die SPD ist nicht so hart abgestraft worden, wie befürchtet. Doch Union und SPD können ganz und gar nicht zufrieden sein. Die Koalitionäre müssen jetzt Kurswenden vollziehen.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD, l.) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag (Archivfoto).
Foto: Kay Nietfeld/dpa/Kay Nietfeld
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen waren mehr Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, als in ganz Ostdeutschland leben. Zumindest, wenn man das Land Berlin herausrechnet. Für die Bundespolitik in der Hauptstadt ist es damit nicht egal, wer wie abgeschnitten hat an Rhein und Ruhr. Die NRW-Kommunalwahl war ein Stimmungstest für die schwarz-rote Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) – und das Testergebnis fiel sehr durchwachsen aus. Zufrieden können Union und SPD damit ganz und gar nicht sein. Auch wenn die CDU stabil stärkste Kraft wurde, die SPD nicht so stark abgestraft wurde wie die Grünen, und die AfD wichtige SPD-Hochburgen nicht direkt für sich einnehmen konnte.
Und doch waren schon am Wahlabend und auch am Tag danach bereits wieder Stimmen zu vernehmen aus den Koalitionsparteien, die den Eindruck vermitteln: Botschaft immer noch nicht angekommen. Da war von Erleichterung bei den Sozialdemokraten und sehr zufriedenen Christdemokraten die Rede. Eigentlich müssten aber alle Alarmglocken schrillen. Zuvorderst bei der SPD. Dass die Sozialdemokraten nicht nur bei der Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 100 Jahren und nun auch in NRW ihren Negativrekord einfuhren, muss die Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil vor allem zu zwei Dingen bewegen: einer Kurskorrektur und einer neuen sozialdemokratischen Erzählung. Bas müsste als Duisburgerin sehr genau wissen, was die berufstätigen Menschen mit ganz normalen Einkommen heute quält – um nicht den reichlich diffusen Begriff der Arbeiter zu benutzen.
Die SPD muss ein klares Profil finden, die CDU gegen die AfD angehen
Doch die SPD-Spitze, so scheint es, ist noch nicht entschieden genug in der Frage, wie viel Profilschärfung innerhalb einer Koalition mit den Konservativen möglich ist. Dass die SPD aber selbst einen konservativeren und nicht immer linkeren Kurs wählen muss, hat man wohl schon begriffen in der Führungsetage des Willy-Brandt-Hauses. Doch Kritik am Jetzt ist auch immer Kritik an sich selbst, regiert die SPD doch seit Gerhard Schröders Wahlsieg 1998 nahezu ununterbrochen mit. Und so fällt es den Genossen sichtbar schwer, hart ins Gericht zu gehen mit Missständen bei der Verteilung von Steuerlast, bei Migration, Bürgergeld, überbordender Bürokratie, hohen Sozialversicherungsbeiträgen und Energiekosten. Dabei ist all das zwingend notwendig. Die SPD muss sich ehrlich machen, ein klares Profil finden und dafür einstehen.
Und die Union? Die Kanzlerpartei im Bund muss mehr als jede andere politische Kraft gegen die AfD angehen und darf keinen Zweifel daran lassen, dass sie jedwede Zusammenarbeit bekämpfen wird. Denn im Kommunalen beginnt das bereits – und droht, auf höhere Ebenen überzugreifen. Das wäre fatal.
Nach der NRW-Kommunalwahl Bei Schwarz-Rot müssten eigentlich alle Alarmglocken schrillen
Meinung | Berlin · Die Union konnte sich bei der NRW-Kommunalwahl stabil halten, die SPD ist nicht so hart abgestraft worden, wie befürchtet. Doch Union und SPD können ganz und gar nicht zufrieden sein. Die Koalitionäre müssen jetzt Kurswenden vollziehen.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD, l.) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag (Archivfoto).
Foto: Kay Nietfeld/dpa/Kay Nietfeld
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen waren mehr Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, als in ganz Ostdeutschland leben. Zumindest, wenn man das Land Berlin herausrechnet. Für die Bundespolitik in der Hauptstadt ist es damit nicht egal, wer wie abgeschnitten hat an Rhein und Ruhr. Die NRW-Kommunalwahl war ein Stimmungstest für die schwarz-rote Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) – und das Testergebnis fiel sehr durchwachsen aus. Zufrieden können Union und SPD damit ganz und gar nicht sein. Auch wenn die CDU stabil stärkste Kraft wurde, die SPD nicht so stark abgestraft wurde wie die Grünen, und die AfD wichtige SPD-Hochburgen nicht direkt für sich einnehmen konnte.
Und doch waren schon am Wahlabend und auch am Tag danach bereits wieder Stimmen zu vernehmen aus den Koalitionsparteien, die den Eindruck vermitteln: Botschaft immer noch nicht angekommen. Da war von Erleichterung bei den Sozialdemokraten und sehr zufriedenen Christdemokraten die Rede. Eigentlich müssten aber alle Alarmglocken schrillen. Zuvorderst bei der SPD. Dass die Sozialdemokraten nicht nur bei der Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 100 Jahren und nun auch in NRW ihren Negativrekord einfuhren, muss die Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil vor allem zu zwei Dingen bewegen: einer Kurskorrektur und einer neuen sozialdemokratischen Erzählung. Bas müsste als Duisburgerin sehr genau wissen, was die berufstätigen Menschen mit ganz normalen Einkommen heute quält – um nicht den reichlich diffusen Begriff der Arbeiter zu benutzen.
Die SPD muss ein klares Profil finden, die CDU gegen die AfD angehen
Doch die SPD-Spitze, so scheint es, ist noch nicht entschieden genug in der Frage, wie viel Profilschärfung innerhalb einer Koalition mit den Konservativen möglich ist. Dass die SPD aber selbst einen konservativeren und nicht immer linkeren Kurs wählen muss, hat man wohl schon begriffen in der Führungsetage des Willy-Brandt-Hauses. Doch Kritik am Jetzt ist auch immer Kritik an sich selbst, regiert die SPD doch seit Gerhard Schröders Wahlsieg 1998 nahezu ununterbrochen mit. Und so fällt es den Genossen sichtbar schwer, hart ins Gericht zu gehen mit Missständen bei der Verteilung von Steuerlast, bei Migration, Bürgergeld, überbordender Bürokratie, hohen Sozialversicherungsbeiträgen und Energiekosten. Dabei ist all das zwingend notwendig. Die SPD muss sich ehrlich machen, ein klares Profil finden und dafür einstehen.
Und die Union? Die Kanzlerpartei im Bund muss mehr als jede andere politische Kraft gegen die AfD angehen und darf keinen Zweifel daran lassen, dass sie jedwede Zusammenarbeit bekämpfen wird. Denn im Kommunalen beginnt das bereits – und droht, auf höhere Ebenen überzugreifen. Das wäre fatal.
