NRW-Kommunalwahl 2025: Ein Ergebnis, das auch hoffen lässt

Nein, die AfD ist nicht plötzlich von der Bildfläche verschwunden. Und verglichen mit der letzten Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen vor fünf Jahren hat sie ihr landesweites Ergebnis sogar verdreifacht. Das müsse zu denken geben, sagt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu Recht. Doch zur Wahrheit gehört auch: Das befürchtete blaue Beben ist, von einigen Kommunen wie Gelsenkirchen abgesehen, trotzdem nicht zu erkennen. Im Gegenteil, der Stimmenanteil der AfD gleicht ziemlich exakt dem beim Landesergebnis der Bundestagswahl vom Februar. Die politische Stimmung hat sich seitdem also nicht weiter zur AfD verschoben. CDU und SPD sind sozusagen mit einem blauen Auge davongekommen.

Eine Kommunalwahl sei eine Kommunalwahl, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorab gesagt, was einerseits unabweisbar stimmt. Andererseits war jene im bevölkerungsreichsten Bundesland gerade für ihn von besonderer Bedeutung – der erste Stimmungstest seit Amtsantritt und der letzte des Jahres. Rund 13,7 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben; das sind mehr Wahlberechtigte als in allen ostdeutschen Bundesländern zusammen. Kein Wunder, dass sich jüngst viele Bundespolitiker an Rhein und Ruhr tummelten. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rückte an.

Gerade einmal etwas mehr als vier Monate amtiert die neue Bundesregierung jetzt. Selbst die allerbeste Politik könnte nicht so schnell wirken, dass nach dem Ampel-Murks und in einer Rezession plötzlich alles wieder gut ist. Friedrich Merz hat angekündigt, Konsequenzen aus der NRW-Kommunalwahl für die politische Auseinandersetzung zu ziehen. Er sei entschlossen, insbesondere mit der AfD „sehr hart in der Sache um die richtigen Themen und den Kurs des Landes zu ringen“. Der Wahlsonntag hat gezeigt, wie dringend nötig das ist – aber auch, dass es gelingen kann, die Menschen in der politischen Mitte zu halten. Die AfD hat sich jetzt zwar auch im Westen als politische Kraft fest etabliert, aber sie liegt anders als im Osten weiterhin nur auf dem dritten Platz. Und ihren Aufwärtstrend hat sie seit der Bundestagswahl nicht fortgesetzt. Das lässt hoffen, auch mit Blick auf die Landtagswahl in anderthalb Jahren.

„Ein tolles, ein großartiges Ergebnis“, wie es Ministerpräsident Hendrik Wüst für seine CDU reklamiert hat, sieht indes doch anders aus. Mit den rund 33 Prozent, die sie bei der Kommunalwahl im landesweiten Durchschnitt erzielt hat, hat sie sich stabilisiert. Auch die nächste Landesregierung dürfte von ihr geführt werden, aber Schwarz-Grün scheint keine große Zukunft zu haben. Selbst nach den Worten des Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak hat seine Partei den Zeitgeist gegen sich.

Der SPD erging es nicht ganz so schlimm, wie sie befürchten musste, aber sie tut sich in ihren einstigen Hochburgen im Ruhrgebiet nach wie vor enorm schwer. Ausgerechnet in Gelsenkirchen und in Duisburg kommen AfD-Kandidaten in die Stichwahl in zwei Wochen für das Oberbürgermeisteramt. Was ist bloß aus der stolzen Arbeiterpartei geworden? Gleichwohl deutet die Kommunalwahl darauf hin, dass sich in Nordrhein-Westfalen im übernächsten Jahr wie schon im Bund eine schwarz-rote Koalition bilden dürfte.

Für CDU und SPD hätte es viel schlimmer kommen können. Der Wahlsonntag im bevölkerungsreichsten Bundesland hat kein Veto für die Regierungen in Bund oder Land gebracht. Spätestens nach den Stichwahlen beginnt allerdings jetzt wieder die mühsame Kommunalpolitik mit knappen Haushalten. Ob sich all die Bundesgrößen, die in den letzten Wochen angereist sind, noch an ihre Versprechen erinnern, muss sich zeigen. Die Wahlbeteiligung war bei dieser Kommunalwahl die höchste seit gut 30 Jahren – auch das ist ermutigend. Am Sonntag wurden rund 20.000 kommunale Ämter und Mandate vergeben. Die Demokratie wird, das zeigt der Wahlsonntag deutlich, von sehr vielen Menschen getragen; sie ist lebendig, und sie funktioniert.