analyse
Stand: 29.08.2025 20:24 Uhr
Nach ihrer Klausurtagung zeigt sich die schwarz-rote Koalition geeint. Die langen Aussprachen scheinen einen neuen Teamgeist geweckt zu haben. Ob er reicht, um drängende Probleme zu lösen, ist offen.
In Würzburg – fernab vom politischen Berlin – haben sich die Spitzen der Unions- und der SPD-Fraktionen getroffen. Zwei Tage mit hübschen Bildern und Selfies auf pittoresken Brücken. Das Ziel: Teambuilding. Damit es mit dieser Regierung in Zukunft besser läuft als vor der Sommerpause.
Es gab zwei Szenen in Würzburg, in denen CDU-Fraktionschef Jens Spahn, sein SPD-Kollege Matthias Miersch und der Chef der Landesgruppe der CSU, Alexander Hoffmann, zusammenstanden und anwesenden Journalistinnen und Journalisten Auskunft über diese Klausur gaben. Der Unterschied war offensichtlich.
Beim ersten Mal – gestern – standen da drei Männer, denen anzumerken war, wie schwierig sie die politischen Ziele des jeweils anderen finden. Miersch blickte versteinert, Spahn lächelte jede kritische Nachfrage weg und Hoffmann flüchtete sich in Lokalpatriotismus. Das Gemeinsame wirkte aufgesetzt.
Die tief liegenden Defizite dieser Regierung waren spürbar. Die SPD zeigte sich noch immer massiv verletzt, nachdem ihre Kandidatin zur Verfassungsrichterin von der Unionsfraktion nicht mitgetragen wurde.
Ein „ganz neuer Spirit“
Dann ging man gestern Nachmittag in eine Aussprache. Die dauerte deutlich länger als geplant, die 32 Fraktionsleute hatten sich einiges zu sagen. Von „Triggerpunkten“, die man einander erklärt habe, erzählt man später. Dass einige Unionsleute nochmal betont haben, wie schwer ihnen die Aufgabe der Schuldenbremse gefallen ist und SPD-Leute das dann „echt verstanden haben“.
Man hatte das Gefühl, ehrlich zueinander gewesen zu sein, hört man am Abend von Teilnehmern und dass da plötzlich ein „ganz neuer Spirit“ wäre.
Menschen warten auf positive Veränderungen
Und entsprechend standen dieselben drei Männer heute an gleicher Stelle und wirkten deutlich gelöster als zum Auftakt. Jens Spahn fasste das so zusammen: „Gestern leichter Nieselregen, heute Sonnenschein. Auch das ist eine gute Entwicklung, eine gute Botschaft.“
Allerdings ist auch klar, das dies allein nicht reichen wird. Die Menschen in Deutschland warten darauf, dass diese Regierung das einlöst, was Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorschnell versprochen hatte. Dass man im Sommer spüren werde, dass sich etwas positiv verändert. Nun ist der Sommer fast vorbei, die Menschen spüren wenig und verlieren das Vertrauen in diese Regierung.
Weniger Bürokratie, Senkung der Stromsteuer
Insofern geht es – neben dem neuen Teamgeist – um konkrete Pläne für die schwarz-rote Regierung.
Am Vormittag war die Wirtschaftswissenschaftlerin Nicola Fuchs-Schündeln mit in Würzburg und sprach mit den Koalitionären. Man könnte auch sagen: Fuchs-Schündeln redete der Regierung ins Gewissen. Die Expertin empfahl dringend zwei Dinge: Der Staat müsse dynamischer werden und die Politik für Wachstum sorgen, weil dies auch die Demokratie und vor allem die politische Mitte stärke.
Und so verspricht das Abschlusspapier von Würzburg zum Beispiel für kleinere Unternehmen eine Reduzierung von Bürokratie um ein Viertel – also weniger Nachweispflichten, weniger Kontrollen, alles auf ein Minimum begrenzen. Der Staat gibt der Wirtschaft mehr Freiheit. Und auch der große Streit um die Reduzierung der Stromsteuer geht weiter, zumindest spricht sich der Koalitionsausschuss für eine Senkung der Stromsteuer für alle in den nächsten anderthalb Jahren aus.
Schwarz-rot zum Erfolg verpflichtet
Was also ist das Fazit zum „Geist von Würzburg?“ Das mit dem Teamspirit, mit dem Mannschaftsgeist, das scheint erstmal geklappt zu haben. Die zwei Tage in Würzburg haben zumindest die 32 Politikerinnen und Politiker der Fraktionsvorstände wachgerüttelt. Man sei zum Erfolg verpflichtet.
Das müssen allerdings jetzt alle in den Fraktionen – also insgesamt 328 Abgeordnete – auch umsetzen. Wenn sie sich jetzt nicht zusammenraufen, wenn diese Regierung weiter so schlecht zusammenarbeitet, dann riskiert die schwarz-rote Koalition viel.
Lieb haben muss sich schwarz-rot ja gar nicht, aber konstruktiv und kompromissbereit zusammenarbeiten, damit in Deutschland etwas vorangeht, das muss. Und das soll nun auch geschehen. Man wird sehen.
