Justiz unter Trump-Regierung „Sie nehmen die Feinde des Präsidenten ins Visier“
Stand: 08.10.2025 05:17 Uhr
Nach seiner Anklage muss Ex-FBI-Chef Comey heute erstmals vor Gericht erscheinen. Kritiker Trumps sehen in dem Fall das bisher deutlichste Zeichen dafür, dass der Präsident das Justizministerium zu eigenen Zwecken missbrauche.
Justizministerin und Generalstaatsanwältin Pam Bondi ist im Angriffsmodus, sie muss dem Senat Rede und Antwort stehen. Einer der zentralen Vorwürfe der Demokraten: Missbrauch der Justiz durch US-Präsident Trump.
Auf eine Frage des Demokraten und lautstarken Trump-Kritikers Adam Schiff fragt Bondi zurück, ob sich Schiff eigentlich bei Trump entschuldigen wolle. Und sie sagt mehrfach, das Justizministerium sei von der Regierung unter Trumps Vorgänger, dem Demokraten Joe Biden, jahrelang politisch missbraucht worden – auch, um Trump anzuklagen. Diese Instrumentalisierung sei nun vorbei, so Bondi.
Für die Demokraten und viele Rechtsexperten in den USA ist das Gegenteil der Fall. Einmal mehr scheint es, als lebten Republikaner und Demokraten in unterschiedlichen Welten. „Das, was das Justizministerium unter Donald Trump tut, hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun“, sagt der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt unter George W. Bush Senior, Donald Ayer. auf MSNBC. Es gehe nur darum, den Willen des Präsidenten zu erfüllen. Und dessen Wille drehe sich ausschließlich um seine persönlichen Wünsche.
Offene Rechnungen mit politischen Gegnern
Ein persönlicher Wunsch Trumps war zweifellos die Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor und Trump-Kritiker James Comey. Der sagte nach Bekanntwerden der Anklage gegen ihn, seine Familie und er hätten seit Jahren gewusst, dass man einen Preis dafür zahlen müsse, wenn man Trump die Stirne biete. Aber er sei unschuldig und habe keine Angst.
Trump hatte Bondi in einem Social Media Post sogar öffentlich dazu gedrängt, Anklagen gegen seine politischen Gegner voranzutreiben. Comey, den Demokraten Adam Schiff und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James nannte Trump namentlich.
In der Senatsanhörung will die Demokratin Amy Clobuchar dann auch von Bondi wissen, ob das denn eine Anweisung ans Justizministerium gewesen sei. Bondi behauptet daraufhin nur, Trump sei der transparenteste Präsident der Geschichte.
Trump macht nicht nur in Social Media Posts keinen Hehl daraus, dass er Rechnungen mit politischen Gegnern offen hat. Nach der Anklage gegen Comey erklärt Trump, es gebe zwar keine Liste, aber er denke, andere würden folgen, sie seien korrupt.
Staatsanwalt ausgetauscht
Und sollte ein Staatsanwalt nicht auf Linie liegen, dann wird er ausgetauscht – wie im Fall Comey. Der zuständige Staatsanwalt in Virginia, Erik Siebert, wollte keine Anklage gegen den Ex-FBI-Chef erheben. Er erhielt so viel Druck, dass er zurücktrat – und durch Lindsey Halligan ersetzt wurde, die bisher keine Erfahrung als Staatsanwältin hat, aber frühere Anwältin Trumps ist und zuletzt im Weißen Haus arbeitete. Halligan bereitete die Anklage gegen Comey vor, unabhängige Geschworene stimmten dafür.
Der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt Donald Ayer findet, die Regierung habe jede glaubwürdige Bemühung aufgegeben, ein Justizministerium zu haben, das sich auf unparteiische Gerechtigkeit konzentriere. „Sie haben Personen eingesetzt, die völlig unqualifiziert sind, sie nehmen die Feinde des Präsidenten ins Visier.“
Zahlreiche Justizbeamte entlassen
Seit Trump im Amt ist, wurden zudem zahlreiche Justizbeamte entlassen, darunter solche, die gegen Trump ermittelt haben. Und während frühere Justizminister darauf bedacht waren zu betonen, dass das Justizministerium unabhängig agiere und keine Anweisungen vom Präsidenten entgegennehme, versucht Bondi das erst gar nicht – auch nicht in der Senatsanhörung.
Bondis Auftritt sei eine totale Abkehr von dem gewesen, was man bisher bei solchen Anhörungen gesehen habe, analysiert CNN-Rechtsexperte Elliot Williams. Er spricht von einer „bemerkenswerten Anhörung“. So bemerkenswert wie die Anklage gegen Comey. Für Trump-Kritiker ist sie ein Zeichen dafür, was die Regierung aus ihrer Sicht plant: Gegner einschüchtern und abweichende Meinungen unterdrücken.
