Nahost-Liveblog: ++ Liste freizulassender Palästinenser veröffentlicht ++

Das israelische Justizministerium hat die Liste der palästinensischen Häftlinge veröffentlicht, die im Austausch mit den Hamas-Geiseln freigelassen werden sollen. Ein bekannter Name ist nicht dabei.

Die Entwicklungen im Überblick:

Nach Inkrafttreten der Feuerpause im Gazastreifen bereitet sich Israel auf die Aufnahme der Geiseln vor, die binnen 72 Stunden übergeben werden sollen. „Wir begleiten die Familien der Geiseln weiterhin und bleiben in engem Kontakt mit ihnen“, sagte Armeesprecher Effie Defrin. Da die wohl 20 noch lebenden der insgesamt 48 Geiseln möglicherweise auf einmal übergeben werden, sei der Erstaufnahmekomplex erweitert worden. Es gebe persönliche Betreuungsdienste, Privatzimmer und medizinische Versorgung. In dem Komplex sollen die Rückkehrer ihre Familienmitglieder zum ersten Mal wiedersehen. Von der Erstaufnahme aus sollen die Menschen in Krankenhäuser zur weiteren Behandlung geflogen werden und dort weitere Angehörige treffen.

Bei Angriffen israelischer Siedler im Norden des Westjordanlands sind nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen verletzt worden. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium wurden insgesamt 36 Palästinenser behandelt. Siedler hätten in mehreren Ortschaften in der Nähe der Stadt Nablus Menschen bei der Olivenernte angegriffen, berichteten palästinensische Medien. Demnach wurden die meisten Menschen durch Schläge verletzt. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie gehe den Berichten nach.

Seit dem Massaker der Terroroganisation Hamas vor zwei Jahren haben radikale israelische Siedler ihre Angriffe auf Palästinenser im Westjordanland ausgeweitet. Menschenrechtler werfen Israels Militär vor, bei solchen Vorfällen oft nicht einzuschreiten.

Die Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist nur ein erster Schritt in einem langen Prozess, sagt die Friedensforscherin Baumgart-Ochse. Bemerkenswert sei, was die USA schafften, wenn sie ihre Macht gezielt einsetzen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel vor neuerlichen Angriffen im Gazastreifen gewarnt. Eine Rückkehr zum Konflikt würde sehr hohe Kosten verursachen, sagte Erdogan am Freitag bei einer Kundgebung im Norden des Landes. „Wir sind uns der schlechten Bilanz Israels in Bezug auf die Einhaltung seiner Versprechen sehr wohl bewusst“, sagte Erdogan in seiner Rede. Israel habe in der Vergangenheit Verpflichtungen nicht eingehalten und unterzeichnete Vereinbarungen verraten. „Eine Rückkehr zu einem Umfeld des Völkermords würde sehr hohe Kosten verursachen.“

Russland unterstützt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin die Initiative der USA zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen. Es könne eine Anfrage nach einer russischen Beteiligung am Friedensprozess geben, sagte Putin weiter. Russland habe vertrauensvolle Beziehungen zu den arabischen Ländern und insbesondere zu den Palästinensern.

Der israelische Militärsprecher Effie Defrin hat wenige Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe gemeldet, die israelischen Truppen hätten sich auf vereinbarte Linien im Gazastreifen zurückgezogen. Ein Vertreter der israelischen Sicherheitsbehörden erklärte unter Zusicherung von Anonymität, dass die Armee in den neuen Stellungen rund 50 Prozent des Territoriums kontrolliere.

Die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Centcom) bestätigte den israelischen Rückzug, wie der US-Sondergesandte Steve Witkoff mitteilte.

Die Hamas ist nach Angaben des israelischen Militärs nicht mehr die starke militante Gruppe, deren Überfall auf Israel den zweijährigen Krieg ausgelöst hat. „Die Hamas ist an jedem Ort besiegt worden, an dem wir gegen sie gekämpft haben“, sagte Militärsprecher Effie Defrin laut Nachrichtenagentur Reuters zum Beginn der Waffenruhe.

Nach der offiziellen Annahme des Gaza-Abkommens durch die Regierung hat das israelische Justizministerium eine Liste mit den Namen von 250 Häftlingen veröffentlicht, die im Austausch für die im Gazastreifen verbliebenen Geiseln freigelassen werden sollen. Nicht in dem auf der Website des Ministeriums veröffentlichten Dokument enthalten ist der Name des wegen seiner Beteiligung an tödlichen Attentaten zu lebenslanger Haft verurteilten palästinensischen Anführers Marwan Barghuti. Auch weitere hochrangige, wegen Attentaten lebenslänglich verurteilte  Palästinenservertreter sind auf der Liste nicht vertreten, darunter Ahmad Saadat, Hassan Salameh und Abbas al-Sajjed.

Barghuti wurde 2002 verhaftet und später von einem israelischen Gericht wegen tödlicher Anschläge während der Intifada, dem palästinensischen Aufstand, zu fünf lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Er gilt weithin als potenzieller Nachfolger von Präsident Mahmud Abbas als Chef der international anerkannten Palästinensischen Autonomiebehörde. Beide gehören der Fatah an, die mit der Hamas rivalisiert. Dennoch hat sich auch die Hamas für seine Freilassung eingesetzt.

Die israelische Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen Besuch von US-Präsident Donald Trump am Montag vor. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Der US-Präsident will am Sonntag zu einer Reise in den Nahen Osten aufbrechen und wahrscheinlich auch Israel besuchen.

Der größte deutsche Islamverband Ditib begrüßt die vereinbarte Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas, sieht aber noch einen langen Weg zu einem dauerhaften Frieden. Das Schweigen der Waffen bedeute „nach Jahren des unermesslichen Leids“ einen ersehnten Schritt in eine Zeit des Friedens, erklärte die eng mit der türkischen Religionsbehörde verbundene Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) in Köln. „Familien können aufatmen, Verletzte Hilfe bekommen, Kinder endlich ohne Angst schlafen.“

Wirklicher Friede brauche aber mehr als eine Pause der Gewalt, betonte der Ditib-Bundesverband. Er sprach sich für Zweistaatenlösung aus, „die eine klare Ablehnung der Unterdrückung von Zivilisten garantiert und eine freiheitlich-demokratische Selbstbestimmung der Menschen in Gaza ermöglicht“. Der Dachverband von mehr als 900 Moscheegemeinden in Deutschland äußerte die Hoffnung, die Waffenruhe möge „der erste Schritt auf einem langen Weg zu einem dauerhaften Frieden sein“.

Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sind Zehntausende Vertriebene im Gazastreifen in den Norden des Gebiets aufgebrochen. Große Menschenmengen versammelten sich zunächst in Wadi Gaza im Zentrum des Gazastreifens und machten sich auf den Weg, als das israelische Militär verkündete, dass seit der Mittagszeit eine Feuerpause gelte, wie Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachteten. Noch in der Nacht hatten Palästinenser heftigen Beschuss in Teilen des Gazastreifens gemeldet.

Der israelische Militärsprecher Avichay Adraee teilte mit, dass die Palästinenser nun über zwei Straßen in den Norden des Gazastreifens zurückkehren könnten. Doch sollten sie sich Gebieten wie Beit Hanun und Beit Lahia nicht nähern, in denen noch israelische Truppen präsent seien. Adraee warnte auch davor, zum Grenzübergang Rafah zu gehen, der durch den sogenannten Philadelphi-Korridor entlang der Grenze zu Ägypten führt. Auch von allen Gebieten im Raum Chan Junis, wo israelische Truppen sein könnten, sollten sich die Menschen fernhalten.

Die Vereinten Nationen haben die Öffnung sämtlicher Grenzübergänge in den Gazastreifen gefordert, wie Sprecher mehrerer humanitärer UN-Organisationen in Genf sagten. Darunter sind die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das UN-Kinderhilfswerk Unicef und das von Israel abgelehnte UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA). Israel hat die Zusammenarbeit mit dem UNRWA Anfang des Jahres beendet, unter anderem wegen seiner angeblichen Nähe zur Terrororganisation Hamas. Ohne das Netzwerk von 12.000 UNWRA-Mitarbeitern im Gazastreifen, die trotz des israelischen Boykotts dort weiter gearbeitet hätten, gehe es aber nicht, sagte UNRWA-Sprecherin Juliette Touma zu Reportern in Genf. „UNRWA ist weiterhin die größte humanitäre Hilfsorganisation im Gazastreifen“, sagte sie. 

Wie die Arbeit der UN-Organisationen aussehen wird, und wer wann was in den Gazastreifen liefern kann, ist noch unklar. Israel kontrolliert die Zugänge und muss grünes Licht geben und die Sicherheit von Konvois garantieren.

Deutschland plant zeitnah gemeinsam mit Ägypten und weiteren Staaten eine Wiederaufbaukonferenz für Gaza. „Wir sind willens und bereit, Verantwortung zu übernehmen und werden das jetzt auch sehr schnell tun“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Zunächst gehe es um die akute humanitäre Hilfe auch über Hilfsorganisationen wie Unicef. Hierfür stünden 29 Millionen Euro zur Verfügung. Auch das Entwicklungsministerium erklärte seine Bereitschaft zur Akuthilfe. So stünden unter anderem 850 temporäre Unterkünfte bereit, da mehr als 90 Prozent aller Häuser in Gaza zerstört seien, sagte eine Ministeriumssprecherin. Wie die Güter nach Gaza transportiert werden könnten, würde derzeit geprüft.

Im Gazastreifen sind nach Angaben des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu noch 20 der aus Israel verschleppten Geiseln am Leben. 28 Geiseln seien tot, erklärte Netanjahu in einer Fernsehansprache. Er äußerte die Hoffnung, dass Israel ab Montagabend „einen Tag der nationalen Freude“ nach der Rückkehr aller lebenden und toten Geiseln aus dem Gazastreifen feiern könne.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat seine Unterstützung bei der Rückführung von Geiseln und Gefangenen im Rahmen der vereinbarten Feuerpause im Gaza-Krieg angeboten. „Das zwischen Israel und der Hamas erzielte Waffenstillstandsabkommen muss einen Wendepunkt in zwei Jahren unvorstellbaren Grauens markieren“, sagte die IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric in Genf. „Es bietet eine entscheidende Chance, Leben zu retten und Leid zu lindern.“

Die örtlichen IKRK-Teams seien auch bereit, bei der Rückführung menschlicher Überreste zu helfen, damit Familien in Würde um ihre Angehörigen trauern können. Auch den Transport und die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen könnten sie übernehmen.

Im Rahmen des Gaza-Abkommens werden dem israelischen Armeeradio zufolge elf Gefangene der Hamas anstelle von elf der Fatah freigelassen. Es habe eine Änderung in letzter Minute gegeben, meldet der Sender. Die Hamas soll im Gegenzug die 20 lebenden israelischen Geiseln gemeinsam 72 Stunden nach Beginn der Waffenruhe freilassen. Zudem lässt Israel den Angaben zufolge 250 Palästinenser frei, die lange Haftstrafen verbüßen, sowie 1700 weitere, die seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 festgenommen wurden

Kurz nachdem die Waffenruhe in Kraft getreten ist, hat sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in einer Ansprache an die Bevölkerung gewandt. Er versprach, dass alle Geiseln in den kommenden Tagen heimkehren werden. Zugleich stellte er klar, dass die Streitkräfte in Teilen des Gazastreifens bleiben, um die Hamas unter Druck zu setzen, bis die Gruppe entwaffnet ist.

Nach der Einigung auf einen Waffenstillstand in Gaza plädiert der israelische Auslandspresse-Verband FPA erneut für freien Zugang für Journalisten ins Kriegsgebiet. In einer Erklärung forderte FPA die israelische Regierung, die Grenzen sofort zu öffnen und internationalen Medien Zugang zum Gazastreifen zu gewähren.

„Die Einschränkung der Pressefreiheit muss enden“, schreibt der Verband in seinem Statement. In den beiden vergangenen Jahren hätten der Verband und die Mitglieder auf allen verfügbaren Kanälen gefordert, nach Gaza gelassen zu werden, um über die Realität des Krieges dort berichten zu können. „Diese Forderungen wurden wiederholt ignoriert, während unsere palästinensischen Kollegen ihr Leben riskiert haben, um unermüdlich und tapfer aus Gaza zu berichten“, so FPA weiter.

Die Zeitung „Haaretz“ berichtet, dass Familien von Terroropfern Einspruch beim obersten israelischen Gericht gegen die im Abkommen vereinbarte Freilassung palästinensischer Gefangener erhoben haben. Sie fordern unter anderem eine Bekanntgabe aller Namen der freizulassenden Gefangenen. Die Freilassung von Hamas-Terroristen sei „inakzeptabel“.

In einer Telefonabstimmung hatte die israelische Regierung laut Medienberichten Änderungen an der Liste der freizulassenden Gefangenen in letzter Minute vorgenommen. Dabei sollen elf mit der Fatah verbundene Gefangenen durch elf mit der Hamas verbundene Gefangene ersetzt worden seien. Neun von ihnen verbüßen demnach eine lebenslange Haftstrafe.

Die Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen ist israelischen Angaben zufolge in Kraft getreten. Sie gelte seit 11 Uhr MESZ (12 Uhr Ortszeit), teilt das israelische Militär mit. Die israelischen Truppen hätten mit dem Teilrückzug begonnen und würden entlang der aktualisierten Einsatzlinien in Stellung gehen, heißt es in der Mitteilung. Dies geschehe auch in Vorbereitung auf die Rückkehr von Geiseln. Eine Stellungnahme der Hamas lag zunächst nicht vor.

Nach der Einigung auf die erste Phase des Gaza-Abkommens hat die israelische Armee nach Angaben der Hamas-Behörden mit dem Rückzug begonnen. „Israelische Truppen haben sich aus mehreren Gebieten der Stadt Gaza zurückgezogen“, sagte ein Sprecher des palästinensischen Zivilschutzes der Nachrichtenagentur AFP. Zudem hätten israelische Militärfahrzeuge Teile der Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets verlassen. 

Auch israelische Medien berichteten, dass die israelische Armee sich an die vereinbarten Demarkationslinien zurückzieht. während einige Truppen den Gazastreifen vollständig verlassen hätten.

Vor dem Hintergrund der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas bietet die Türkei ihre militärische Beteiligung im Gazastreifen an. „Unsere türkischen Streitkräfte, die Erfahrung in der Stiftung und Wahrung von Frieden haben, sind bereit, jede ihnen übertragene Aufgabe zu übernehmen“, teilte das türkische Verteidigungsministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Donnerstag bereits gesagt, sein Land wolle sich am Wiederaufbau des Gazastreifens und an einer „Taskforce“ beteiligen. Laut dem Sender i24 soll eine internationale Taskforce von Experten aus Israel, den USA, Ägypten, Katar, der Türkei und vom Roten Kreuz nach sterblichen Überresten toter Geiseln in Gaza suchen.

Die ersten israelische Truppen haben sich Medienberichten zufolge in der Nacht aus dem Gazastreifen zurückgezogen. In einigen Gebieten des Küstenstreifens sei der Rückzug von Artilleriebeschuss und Luftschlägen zur Sicherung der Truppen begleitet gewesen, berichtete die „Times of Israel“. Auch am Morgen dauere der Rückzug zu den im Gaza-Friedensplan vereinbarten Demarkationslinien an, während einige Truppen den Gazastreifen vollständig verlassen hätten. 

Der Vereinbarung zufolge sollen sich die Truppen innerhalb von 24 Stunden nach der Zustimmung des israelischen Kabinetts zur Feuerpause zurückziehen und dann die Kontrolle über 53 Prozent des Küstenstreifens in den grenznahen Pufferzonen haben. Vom Militär selbst gab es noch keine Informationen über den Truppenrückzug. Israelische Militärkorrespondenten posteten auf sozialen Plattformen Bilder und Videos von Panzerkolonnen beim Rückzug aus dem Gazastreifen und feiernden Soldaten.

Deutschland steht nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz bereit, die Umsetzung der Waffenruhe in Nahost und einen Friedensprozess zu unterstützen. Die Frage einer militärischen Beteiligung an einer internationalen Stabilisierungsmission stelle sich für Deutschland nicht, hieß es von Merz in einer Erklärung. „Aber wir wollen helfen, den rechtlichen Rahmen für eine solche Präsenz zu schaffen, etwa durch eine Resolution des Sicherheitsrates“, so der Kanzler.

Nach der Einigung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine rasche Umsetzung des Abkommens für einen Frieden im Gazastreifen gefordert. „Die Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, müssen endlich zu ihren Familien zurückkehren. Der Waffenstillstand muss in Kraft treten und sich im Lauf der nächsten Wochen stabilisieren“, erklärte Merz. Zudem müsse die Menschen in Gaza schnell humanitäre Hilfe erreichen. 

„Gelingen diese ersten wichtigen Schritte zum Frieden, ist das ein großer Erfolg. Daran müssen wir dann anknüpfen“, erklärte der CDU-Politiker weiter. Es müsse geklärt werden, wie der Gazastreifen dauerhaft gesichert und verwaltet werden kann. Zudem müssten „Entwaffnung und Abzug der Hamas“ organisiert werden. Deutschland werde „in den nächsten Tagen bei der medizinischen und psychologischen Unterstützung der freigelassenen Geiseln“ helfen, kündigte der Kanzler an. Zudem werde die Bundesregierung sofort zusätzliche Mittel für humanitäre Hilfe in Höhe von 29 Millionen Euro bereitstellen.

An der Sitzung des israelischen Kabinetts zur Entscheidung über das Gaza-Abkommen nahmen auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teil. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten veröffentlichte auf der Plattform X ein Video, das Benjamin Netanjahu nach der Verkündung der Kabinettsentscheidung mit Witkoff und Kushner zeigt.

Darin bedankt sich Netanjahu für die gute Zusammenarbeit zwischen Israel und den USA: „Ich möchte mich persönlich bei euch beiden bedanken, Steve und Jared. Es waren lange Stunden. Ihr habt rund um die Uhr gearbeitet, aber nicht nur gearbeitet – ich denke, ihr habt euren Verstand und eure Herzen eingesetzt. Wir wissen, dass es zum Nutzen Israels und den USA ist, zum Nutzen anständiger Menschen überall.“

Das Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas sieht laut einem Bericht des Fernsehsenders Kan ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs nach der – inzwischen erfolgten – Zustimmung der israelischen Regierung vor. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Alle militärischen Einsätze, einschließlich Luftangriffen und Artilleriebeschuss sowie gezielter Operationen, seien einzustellen, heiße es in dem unterzeichneten Abkommen, das Kan auf der Plattform X veröffentlicht habe. Zudem sind demnach unverzüglich Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen.

200 US-Soldaten sollen nach Angaben von US-Regierungsvertretern im Nahen Osten stationiert werden, um die Einhaltung der Waffenruhe im Gazastreifen zu überwachen. Der Leiter des US-Zentralkommandos Centcom, Admiral Brad Cooper, werde zu Beginn 200 Kräfte haben, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Seine Aufgabe werde es sein, „zu überwachen, zu beobachten und sicherzustellen, dass es keine Verstöße gibt“.

Auch Militärvertreter aus Ägypten, Katar und der Türkei sowie möglicherweise aus den Vereinigten Arabischen Emiraten würden in das Team eingebunden, fuhr der US-Regierungsvertreter fort. Ein weiterer US-Regierungsvertreter sagte, dass eine Entsendung von US-Soldaten in den Gazastreifen nicht geplant sei.

Die israelische Regierung hat das Abkommen zur Freilassung der Geiseln aus dem Gazastreifen genehmigt. „Die Regierung hat gerade den Rahmen für die Freilassung aller Geiseln – sowohl der lebenden als auch der verstorbenen – gebilligt“, hieß es in einer in der Nacht veröffentlichten Erklärung des Büros von Premierminister Benjamin Netanjahu.

In einem Interview mit dem israelischen Fernsehen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seine Hoffnung auf einen nachhaltigen Frieden in der Region geäußert. „Heute sind wir sehr glücklich, dass das Blutvergießen vorbei ist“, sagte Abbas dem israelischen Sender Channel 12. „Wir hoffen, es bleibt so und, dass Frieden, Sicherheit und Stabilität zwischen uns und Israel herrschen wird.“

Mit Blick auf die Einigung zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen sprach Abbas von einem „historischen Moment“. Er hoffe, „dass wir das Blutvergießen, das in unserem Land stattfindet, egal ob im Gazastreifen, im Westjordanland oder in Ostjerusalem, beenden können“. Interviews von Abbas mit einem israelischen Sender sind selten.

Bundeskanzler Friedrich Merz erhofft sich bei einem Ende des Gaza-Kriegs auch positive Auswirkungen für die politische Lage in Deutschland. „Ich hoffe sehr, dass dann auch ein bisschen innenpolitisch wieder Ruhe einkehrt“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio auf die Frage, was die vereinbarte Freilassung der Geiseln und das Ende der Kämpfe hierzulande bedeuten würde. 

Er hoffe vor allem, „dass sich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder sicherer fühlen, dass auch diese unerträglichen antisemitischen Zwischenfälle der Vergangenheit angehören, zumindest deutlich kleiner werden“. Der Kanzler fügte hinzu, es gebe keinen Grund mehr, jetzt für Palästinenser in Deutschland zu demonstrieren. „Es ist dann Frieden in Gaza, und das ist eine gute Nachricht.“

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