Einigung kurzfristig geplatzt Pistorius bleibt bei Kritik am Wehrdienst-Kompromiss
Stand: 15.10.2025 03:12 Uhr
Ein Kompromiss zum neuen Wehrdienst ist in letzter Minute gescheitert, wohl auf Druck vom SPD-Verteidigungsminister Pistorius selbst. Aus der Union kommen scharfe Töne – trotzdem soll der Gesetzentwurf schnell ins Parlament.
Die schwarz-rote Koalition kommt im Streit über das neue Wehrdienstmodell nicht weiter. Nach tagelangen Beratungen sollte am Dienstag ein ausgehandelter Kompromiss der Öffentlichkeit präsentiert werden – der Termin fiel jedoch kurzfristig aus.
Laut übereinstimmenden Medienberichten wegen zu großem Unmut in der SPD-Bundestagsfraktion, offenbar angetrieben vom SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius selbst. Für Widerstand sorgte ein von der Union vorgeschlagenes Losverfahren bei der Auswahl von Wehrdienstleistenden. Pistorius bekräftigte seine Bedenken und reagierte auf Kritik aus der CDU, den Kompromiss zu seinem Entwurf sabotiert zu haben.
Pistorius warnt vor Zeitverlust
Pistorius wies den Vorwurf aus der Union prompt zurück. „Ich torpediere nicht, und ich bin auch nicht destruktiv“, sagte er dem Tagesspiegel und machte zugleich klar, was ihn störe: „Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, dass zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist.“
Die Bundeswehr brauche flächendeckende Musterungen ab 2027, die im Kompromiss aber nicht enthalten seien. „Wir verlieren zudem viel Zeit, wenn die Truppe bei allen zur Musterung ausgelosten jungen Männern noch einmal aktiv für sich werben soll“, so Pistorius. Diese Bedenken habe er „nicht erst heute geltend gemacht“.
Röttgen: Pistorius stürzt „die eigene Fraktion ins Chaos“
Der Verteidigungsminister reagierte damit auch auf Äußerungen des Unionsfraktionsvizes Norbert Röttgen (CDU). Er war selbst an den Verhandlungen zum geplatzten Kompromiss beteiligt und kritisierte Pistorius scharf: „Ich habe es in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion ins Chaos stürzt“, sagte Röttgen der Süddeutschen Zeitung. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nannte er Pistorius‘ Verhalten „destruktiv“.
CDU-Generalsekretär Linnemann bekräftigte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ den eigentlich anvisierten Zeitplan: „Wir wollen unbedingt in dieser Woche in die erste Lesung.“ Er vertrat die Ansicht, die SPD-Fraktion habe Pistorius bei der Kompromisssuche offenkundig zu wenig mitgenommen. Aber: „Das ist nicht schlimm. Das kann man, glaube ich, innerhalb von 24 Stunden heilen.“ Jetzt gehe es darum, dass man vorankomme.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte bereits am Nachmittag gesagt, dass der Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch geändert werden könne. Nach Angaben eines SPD-Fraktionssprechers vom späten Dienstagabend soll die erste Lesung wie geplant am Donnerstag stattfinden. Er verwies auf einen Fraktionsbeschluss vom Nachmittag, nach dem die Einbringung trotz der Unstimmigkeiten in der Koalition stattfinden solle.
Grüne üben Kritik am Koalitionsstreit
Die Grünen reagierten entgeistert auf den koalitionsinternen Konflikt. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte, dies sei ein Zeichen des Chaos – und dass die Koalition sich selbst nicht organisiert bekomme. „Aber das Signal, das man an die Gesellschaft und vor allem an die jungen Menschen sendet, über die man gerade spricht, ist einfach ein Signal von Respektlosigkeit.“
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „In der Koalition tun sich Abgründe auf. Im Vergleich dazu waren die Auseinandersetzungen mit Christian Lindner in der Ampel-Koalition die reinsten Harmonieveranstaltungen.“ Das Verteidigungsministerium und die Truppe müssten dringend wissen, wie es jetzt mit dem Wehrdienst weitergehe.
Losverfahren als Resultat unterschiedlicher Vorstellungen
Das Kabinett hatte sich bereits im August auf einen von Pistorius vorgelegten Gesetzentwurf verständigt, der zunächst auf Freiwilligkeit bei der Rekrutierung von Wehrdienstleistenden setzt. Die Union war damit aber unzufrieden und drängte auf eine automatische Einführung der Wehrpflicht, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht genug Freiwillige gefunden werden. Sie hat Zweifel, dass auf rein freiwilliger Basis genügend Personal für die Bundeswehr rekrutiert werden kann. Die SPD lehnt verpflichtende Elemente ab.
Koalitionskreisen zufolge war von den Unterhändlern nun ein mehrstufiges System vorgesehen, das sich am dänischen Modell anlehnt. Alle männlichen Vertreter eines Jahrgangs müssen einen Fragebogen zum Wehrdienst beantworten und können sich freiwillig für mindestens sechs Monate melden.
Finden sich hier nicht genug Freiwillige, wird im zweiten Schritt in dem Jahrgang gelost. Die Ausgelosten sollen zunächst gezielt überzeugt werden, freiwillig zu dienen. Führt auch dies nicht zum Ziel, müsste der Bundestag in einem dritten Schritt einen Beschluss fassen und die Fehlenden zwangsweise einziehen.
