Stand: 23.10.2025 00:27 Uhr
Die EU-Staaten haben sich auf verschärfte Sanktionen gegen Russland verständigt. Geplant sind etwa ein LNG-Importverbot ab 2027 und Maßnahmen gegen Banken. Die USA kündigten Sanktionen gegen russische Ölkonzerne an.
Kurz vor ihrem Gipfeltreffen haben sich die Mitgliedsstaaten der EU auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Dazu soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland 2027 in Kraft treten – ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem sind weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen.
Der formelle Beschluss für das Sanktionspaket gilt nach der Verständigung vom Mittwoch als Formsache und soll bis acht Uhr in einem schriftlichen Verfahren erfolgen. Ermöglicht wurde die Einigung durch die Slowakei, die einen wochenlangen Vorbehalt aufgab. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erklärt, die EU habe, wie von ihm gefordert, zugesagt, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen.
US-Regierung zielt auf Ölkonzerne
Zudem wurde bekannt, dass die US-Regierung neue Sanktionen gegen große russische Ölkonzerne verhängt. Angesichts der Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, verhänge sein Ministerium Strafmaßnahmen gegen die beiden größten Ölfirmen Russlands, wird US-Finanzminister Scott Bessent in einer Mitteilung zitiert. Diese finanzierten Russlands Kriegsmaschinerie.
Die Sanktionen richten sich nach Angaben des Ministeriums gegen den russischen Staatskonzern Rosneft – geführt von Igor Setschin, einem engen Vertrauten von Putin – und Lukoil. Außerdem seien Tochterunternehmen der beiden Konzerne in Russland betroffen.
Kurz nach Bekanntgabe der Sanktionen sagte US-Präsident Donald Trump zudem, dass er das zuvor in Aussicht gestellte baldige Treffen mit Putin in Budapest abgesagt habe. Es hätte sich nicht danach angefühlt, als würde man dahin kommen, wo man hinkommen müsste, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. In der Zukunft soll es Trump zufolge aber ein Treffen zwischen ihm und Putin geben.
Laut Greenpeace noch hohe LNG-Importe
Den Vorschlag für das Sanktionspaket hatte im vergangenen Monat die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen gemacht. Russland finanziere den Krieg in der Ukraine durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe, argumentierte sie. Um dem ein Ende zu setzen, sei es Zeit, den Hahn zuzudrehen.
Trump hatte damals nach Versuchen, Putin zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, wieder einen deutlich härteren Kurs gegenüber Russland eingeschlagen. Der EU stellte er in Aussicht, neue harte US-Sanktionen zu verhängen, wenn diese vollständig auf russische Energie verzichte.
Nach einer kürzlich von der Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichten Studie wurden allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres noch etliche Milliarden Kubikmeter russischen Flüssigerdgases (LNG) in die EU importiert. Deutlich zurückgegangen sind demnach in den vergangenen Jahren nur die Lieferungen von Pipeline-Gas aus Russland.
Als bedeutende LNG-Kunden Russlands in der EU nannte Greenpeace in der Untersuchung den französischen Ölkonzern Total, das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe sowie die spanische Naturgy. Durch ihre Flüssigerdgas-Käufe bescherten sie dem russischen Staat demnach in den vergangenen Jahren Gewinnsteuern in Milliardenhöhe.
Zugang zu EU-Kapitalmärkten soll erschwert werden
Neben den Maßnahmen zum Flüssigerdgas sieht das neue Sanktionspaket vor, weiteren Banken aus Russland und befreundeten Ländern den Zugang zu den EU-Kapitalmärkten zu verwehren und Transaktionen mit ihnen zu verbieten. Zudem soll verstärkt gegen die Nutzung von Kryptowährungen vorgegangen werden, die auch zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dienen.
Im Handelsbereich soll es neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen geben, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können oder die russischen Industriekapazitäten stärken. Dazu gehören etwa bestimmte Chemikalien und Baumaterialien oder Dienstleistungen aus dem Bereich Künstliche Intelligenz.
Zudem sind Handelsbeschränkungen gegen weitere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien vorgesehen, die mit Russland Geschäfte betreiben. Im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen ist die Listung von Dutzenden weiteren Schiffen geplant. Sie werden künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen dürfen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden dürfen.
