Stand: 23.10.2025 07:05 Uhr
Lange hatte Trump gezögert – nun verhängen die USA doch Strafmaßnahmen gegen russische Ölkonzerne. Der US-Präsident erklärte auch, weshalb es doch nicht zu einem Treffen mit Kremlchef Putin kommt.
Diese Entscheidung hatte US-Präsident Donald Trump neun Monate lang immer wieder vermieden. Seit seinem Amtsantritt im Januar weigerte er sich, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Nun rang er sich schließlich dazu durch.
Als er NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch im Oval Office begrüßte, sagte Trump zu Reportern:
Das ist ein sehr großer Tag, wenn es darum geht, was wir machen. Das sind riesige Sanktionen gegen die beiden Ölfirmen. Wir hoffen, dass sie nicht lange in Kraft bleiben müssen. Wir hoffen, dass der Krieg beigelegt wird.
Sanktionen richten sich gegen Rosneft und Lukoil
Er habe lange mit den Sanktionen gewartet, sagte Trump. Er habe das Gefühl gehabt, dass jetzt die Zeit dafür sei. Die Strafmaßnahmen treffen die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil. Sie verbieten jede wirtschaftliche Interaktion mit den Unternehmen.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, Kremlchef Wladimir Putin weigere sich, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Die Sanktionen seien „die Folge des mangelnden, ernsthaften Engagements Russlands“ für einen Friedensprozess.
„Gute Konversation“ mit Putin, aber ohne Ergebnis
Trump teilte weiter mit, dass er das erwogene weitere Treffen mit Putin in Budapest abgesagt habe. Die Option eines Gipfels habe sich „nicht richtig“ angefühlt, später sei eine Begegnung aber möglich. Und der Präsident zeigte sich persönlich enttäuscht von Putin: „In Sachen Ehrlichkeit – das Einzige, was ich da sagen kann: Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, ist das eine gute Konversation, aber dann führt das zu nichts.“
Trumps Kurswechsel folgt dem Hin und Her der vergangenen Tage: Erst ein Telefonat mit Putin, nach welchem sich der US-Präsident auf eine weitere persönliche Begegnung mit dem Mann freut, den er – eigentlich – für seinen Freund hält. Doch dann mauert der Kremlchef und lässt seine altbekannten Maximalforderungen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine dem Weißen Haus schriftlich übermitteln. Zu ihnen gehört die Weigerung, sofort die Waffen ruhen zu lassen und in Verhandlungen einzutreten. Dies aber fordern die Ukraine und deren Partner in Europa schon lange – und mittlerweile auch der US-Präsident.
Rutte lobt mehr Druck auf Russland
Nach seinem Gespräch mit Trump lobte NATO-Generalsekretär Rutte ihn in einem Interview mit dem Sender CNN. „Dass der Präsident den beiden Kriegsparteien gesagt hat – Stoppt alles da, wo (die Soldaten) jetzt stehen – das war genau richtig. Wie wir wissen, wollen die Ukrainer das auch. Und bei den Russen braucht es offenbar noch etwas mehr Druck, bis auch sie an diesem Punkt sind. Die Sanktionen gegen die Ölfirmen werden dabei helfen“, zeigte sich Rutte überzeugt.
Sie seien aber nur ein erster Schritt, sagte der republikanische Senator Markwayne Mullin. Er ist sich sicher, dass weitere Schritte folgen werden: „Ich denke, das wird immer weiter hochgeschraubt – bis wir entweder die Russen wirtschaftlich in die Knie gezwungen haben oder sie sich entscheiden, dass die Kämpfe in der Ukraine es nicht wert sind.“
Entwurf zu Sanktionen liegt schon lange auf dem Tisch
Die neuen Sanktionen gelten als die bedeutendsten Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor, die die USA seit dem russischen Überfall auf die Ukraine beschlossen haben. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte von solchen Sanktionen abgesehen, aus Rücksicht auf Partnerländer, die weiterhin Öl in Russland kauften.
US-Medien berichten, dass Trump jetzt auch dem Druck von Parteifreunden nachgegeben habe. Seit Monaten gibt es einen gemeinsamen Gesetzentwurf von Republikanern und Demokraten, der aggressive und drakonische Strafmaßnahmen gegen Russland vorsieht. In beiden Häusern des Kongresses hat der Entwurf so viel Unterstützung, dass er problemlos passieren würde. Doch die Republikaner zögern seit Monaten, ihn auf den Weg zu bringen. Denn sie wollen die Handlungsfreiheit des Präsidenten gegenüber Russland nicht einschränken.
Aus Sicht von Don Bacon sind die neuen Sanktionen längst nicht genug. Der republikanische Abgeordnete hat mit Trump gebrochen und tritt nicht zur Wiederwahl an. Bacon sagte, was der Präsident mit der Ukraine mache, sei „traurig“:
Er geht zwei Schritte vor, zwei Schritte zurück, zwei Schritte vor. Und er lässt die NATO und unsere Verbündeten im Stich, genauso wie unsere ukrainischen Freunde. Sie wollen Demokratie, freie Märkte, die Herrschaft des Rechts. Sie wollen Teil der EU und Teil der NATO sein. Aber wir lassen sie im Stich, denn sie wissen nicht, in welche Richtung dieser Präsident geht.
Bacon sagte, er vermisse „moralische Klarheit“ bei Trump. Der Präsident müsse sich endlich eindeutig auf die Seite des angegriffenen Landes stellen.
