Bundeskabinett Ukrainer sollen weniger Unterstützung bekommen
Stand: 19.11.2025 04:14 Uhr
Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld und neue Zuständigkeiten: Die Bundesregierung will heute Änderungen für Geflüchtete aus der Ukraine beschließen. Der Staat wird dadurch wohl nichts einsparen.
Union und SPD wollen, dass Geflüchtete aus der Ukraine weniger Unterstützung vom Staat bekommen. Es geht um die Menschen, die seit April 2025 nach Deutschland gekommen sind. Darauf hatte sich die Regierung schon im Koalitionsvertrag verständigt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat dieses Ziel noch einmal bekräftigt: „Das haben wir verabredet, dass die rauskommen aus diesem sogenannten Bürgergeld und ins Asylbewerberleistungsgesetz gehen.“
In der Praxis heißt das: Für einige Geflüchtete aus der Ukraine sind in Zukunft nicht mehr die Jobcenter zuständig, sondern Behörden wie die Sozialämter. Sie sollen aber weiterhin sofort einen Job annehmen und Beratung bekommen können.
Ein Gesetz, dass der Ministerin nicht gefällt
Das entsprechende Gesetz hat SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erarbeitet, obwohl sie es für einen Fehler hält. „Mir gefällt es nicht. Das sage ich ganz offen“, sagte Bas im Bundestag. Sie halte es vielmehr für richtig, dass weiterhin Integration stattfindet, weil es effektiver und nachhaltiger auf dem Arbeitsmarkt sei. Aber die neuen Regeln seien im Koalitionsvertrag so vereinbart, also will Bas sie umsetzen.
Die bisherige Regelung wurde von vielen gelobt. Studien legen nahe, dass die Betreuung durch die Jobcenter Geflüchtete schnell in Arbeit bringt und dafür sorgt, dass sie ihren Job auch behalten.
Kritik an den Plänen der Bundesregierung kommt von der Arbeitsagentur. Sie befürchtet, dass es in Zukunft schwerer wird, die Ukrainerinnen und Ukraine zu beraten und in Jobs zu vermitteln. Wenn weniger Menschen Kontakt zu den Jobcentern hätten, könnte es auch mit Sprach- und Integrationskursen oder Qualifizierungsmaßnahmen schwieriger werden.
Weniger Geld und Basis-Gesundheitsversorgung
Geflüchtete aus der Ukraine sollen weniger Geld bekommen. Im Bürgergeld sind es für Alleinstehende 563 Euro im Monat. In Zukunft werden es Asylbewerberleistungen sein und damit rund 120 Euro weniger. Sie werden auch nicht mehr durch die gesetzlichen Krankenkassen versorgt, sondern bekommen zunächst eine Basis-Gesundheitsversorgung.
Zuletzt hatten rund 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Anspruch auf Bürgergeld, darunter rund 200.000 Kinder. Die Änderungen gelten aber nicht rückwirkend für alle, sondern für Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit April dieses Jahres nach Deutschland gekommen sind. So soll der Bürokratieaufwand möglichst gering gehalten werden.
Mehr Arbeit für Städte und Kommunen
Auf Städte und Kommunen kommt durch die Umstellung mehr Arbeit zu. Sie sind für Behörden wie die Sozialämter zuständig, die die Ukrainerinnen und Ukrainer in Zukunft betreuen sollen. Auf den zusätzlichen Kosten wollen sie aber auf keinen Fall sitzen bleiben, betont Andre Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Wir fordern und wir legen auch sehr, sehr großen Wert darauf, dass die Mehrkosten ausgeglichen werden.“ Der Bund hatte den Ländern und Kommunen versichert, die zusätzlichen Kosten auszugleichen.
Einsparungen wird es wohl nicht geben
Obwohl die Geflüchteten weniger Geld bekommen sollen, wird der Staat insgesamt wohl nicht sparen. Das Arbeitsministerium geht davon aus, dass sich Einsparungen auf der einen und Mehrausgaben auf der anderen Seite für den Staat ungefähr ausgleichen.
„Auf beiden Seiten schlecht für das Land“
Kritik am Gesetz kommt von den Grünen. Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch kritisiert, dass der Staat mehr Geld ausgibt und gleichzeitig Menschen schlechter in Arbeit vermittelt würden. „Das ist absurd. Das ist auf beiden Seiten schlecht für das Land“, so Audretsch. Aus seiner Sicht gehe es der Regierung gar nicht darum, Geld zu sparen. „Friedrich Merz will in einer aufgeheizten Debatte einen Punkt machen“, meint der Grünen-Politiker.
Der Bundeskanzler und die Union dürften zufrieden sein, dass das Kabinett den Gesetzentwurf heute auf den Weg bringt. Im Gegensatz zur zuständigen Arbeitsministerin. „Wir sind nicht in einer Koalition, um uns gegenseitig happy zu machen“, sagt der Bundeskanzler. Vielmehr gehe es darum, dass die Koalition das Land nach vorne bringe und gut miteinander regiere.
