Reformen im Gesundheitssystem Warken erteilt allgemeiner Praxisgebühr eine Absage
Stand: 22.11.2025 09:41 Uhr
Der finanzielle Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen wächst. Veränderung hält Gesundheitsministerin Warken deshalb für unumgänglich. Eine Gebühr für alle Arztbesuche schließt sie jedoch aus.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken lehnt die Einführung einer neuen Praxisgebühr ab. Im ARD Interview der Woche sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die von 2004 bis 2012 erhobene Gebühr: „Sie war ja damals sehr bürokratisch und hat nicht dazu geführt, dass Menschen besser gesteuert wurden oder das System besser finanziert gewesen wäre.“ Denkbar sei hingegen eine Gebühr für Facharztbesuche ohne Überweisung.
Statt einer vom Arbeitgeberverband ins Spiel gebrachten „Kontaktgebühr“ setzt Warken auf das von ihr geplante Primärarztsystem, in dem Hausärzte erste Anlaufstelle werden sollen, bevor Patienten zum Facharzt gehen. „Wir haben zu viele Doppeluntersuchungen und überlastete Notaufnahmen“, so die Ministerin. Außerdem will sie den Job des Hausarztes wieder attraktiver zu machen, etwa durch Bürokratieabbau und erweiterte Kompetenzen für medizinische Fachangestellte und Apotheken.
Warken will fast kein Sparpotenziale ausschließen
Bei den Reformen der Krankenkassenfinanzierung ist eine Lösung unterdessen noch nicht absehbar. Das von Kabinett und Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen wurde vom Bundesrat nicht angenommen. Die Länderkammer schickte das Pflegekompetenzgesetz gestern in den Vermittlungsausschuss – daran war auch das Sparpaket geknüpft. Die Mehrheit der Länder kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen den Krankenhäusern das benötigte Geld fehlt.
„Wir wollen das System nicht kaputtsparen“, verteidigte Warken das Vorhaben der Bundesregierung. „Wir haben in den letzten Jahren bei den Leistungen immer noch was obendrauf gelegt.“ Jetzt müsse mehr geschaut werden, was überhaupt noch finanzierbar ist. Leistungskürzungen schließt die Ministerin nicht aus, Veränderungen seien unumgänglich – auch für die Krankenhäuser. „Die Frage ist immer, was denn tatsächlich eine Leistungskürzung ist.“ Hier seien die Vorstellungen sehr unterschiedlich.
„Wir dürfen nichts von vornherein ausschließen“, sagte die Ministerin und nannte zum Beispiel höhere Zuzahlungen oder die Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Tabu bleibt für sie jedoch eine Altersgrenze bei teuren Medikamenten. Zuletzt hatte ein Vorschlag von CDU-Politiker Hendrik Streeck für Diskussionen gesorgt. Er hatte die Frage aufgeworfen, ob hochbetagten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnet werden sollten, wenn der Nutzen mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr gering ist.
Die Gesundheitsministerin will zudem, dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) künftig automatisch regelmäßig steigt. „Wir müssen uns auch mit der Frage der Dynamisierung des Steuerzuschusses des Bundes zum Gesundheitsfonds beschäftigen; er stagniert seit Jahren“, sagte Warken angesichts deutlich höherer Gesundheitskosten der Welt am Sonntag.
TK-Chef hält höhere Beiträge für unvermeidbar
Nach dem Stopp des Sparpakets im Bundesrat rechnet der Chef der Techniker Krankenkassen (TK), Jens Baas, mit einer Welle an Beitragserhöhungen im kommenden Jahr. „Ich erwarte viele Beitragserhöhungen im Jahr 2026, auch weil die Kassen weiterhin Rücklagen aufbauen müssen“, sagte Baas der Rheinischen Post.
Er zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung des Bundesrates. „Das Sparpaket war ohnehin schon viel zu klein, um die Beiträge zum Jahreswechsel zu stabilisieren. Dass jetzt sogar diese Minimal-Einsparung auf der Kippe steht, ist ein fatales Signal für Millionen Beitragszahler und die deutsche Wirtschaft“, sagte Baas. Selbst wenn im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden würde, dürfte das zu spät kommen, um noch bei den Beitragsberechnungen für 2026 berücksichtigt werden zu können.
Den Versicherten drohen nun deutlich höhere Abgaben. „Faktisch dürfte der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2026 die Drei-Prozent-Marke überschreiten“, so Baas. Bislang ist von einem Zusatzbeitrag für 2026 von 2,9 Prozent ausgegangen worden.
Die Zusatzbeiträge waren erst Anfang 2025 sprunghaft angestiegen und hatten bei Arbeitnehmern für eine höhere Belastung gesorgt. Eine im September eingesetzte Expertenkommission soll bis März Vorschläge zur Beitragsstabilisierung ab 2027 vorlegen. Bis Ende 2026 sollen grundlegende Reformvorschläge folgen.
