Stand: 25.11.2025 11:34 Uhr
In Südafrika und Angola hatte Kanzler Merz den Ukrainekrieg immer im Gepäck. Der US-Plan hat schnelles, abgestimmtes Handeln der Europäer nötig gemacht. Doch viele Druckmittel haben sie nicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz organisiert beim G20-Gipfel in Johannesburg gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer die Europäer. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen im sogenannten E3-Format in den Gesprächen mit US-Amerikanern und Ukrainern vorangehen und ein Gegengewicht zum Plan der US-Regierung setzen.
Gleichzeitig gilt es, für alle Europäer zu sprechen – und beispielsweise eine Frau mit Einfluss auf US-Präsident Donald Trump wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht zu vergrätzen. Europa kann kompliziert sein.
Merz und Co. gelingt es aber, dass keiner ausschert. Am Montagmittag klingt der Kanzler bedeutungsschwer, als er sich bei 30 Grad in der angolanischen Hauptstadt Luanda darüber freut, dass Europa in „diesem Schicksalsmoment“ sehr geschlossen steht.
Vermögenswerte als Hebel
Die Staats- und Regierungschefs hatten beim kurzfristig einberufenen informellen Europäischen Rat laut Bundeskanzler eine „verantwortungsvolle, tief gehende Diskussion“ über die Ukraine. Ergebnisse gibt es allerdings mal wieder nicht. Europa bleibt am Diskutieren.
Beispielsweise darüber, wie eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine genutzt werden kann. Insbesondere die Belgier haben hier immer noch rechtliche Bedenken, die 140 Milliarden Euro, die beim Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel liegen, für die Ukraine zu mobilisieren. Sie fürchten russische Vergeltung.
Die USA wollten in ihrem 28-Punkte-Plan 100 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten in den Wiederaufbau der Ukraine stecken, wovon die Hälfte der Gewinne in die USA fließen sollten. Außerdem sollte Europa weitere 100 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau bereitstellen.
Für Merz ist das ein unmöglicher Vorschlag. Die eingefrorenen Vermögenswerte, die in Europa liegen, sind eines der wenigen Druckmittel, die die Europäer überhaupt haben.
Europäer sind wieder am Tisch
Während Merz in Afrika ist, hat sein Sicherheitsberater Günther Sautter in Genf verhandelt und den Chef regelmäßig auf dem Laufenden gehalten. Schon dass am UN-Sitz in der Schweiz gesprochen wird, wird bei den Europäern als Erfolg angesehen.
In der deutschen UN-Vertretung stimmten sich die Europäer am Sonntag untereinander ab. Es gab Gesprächsrunden mit den Ukrainern und danach zwischen US-Amerikanern und Ukrainern.
Nach einem Verhandlungstag wurde aus einem 28-Punkte-Plan laut Financial Times ein 19-Punkte-Plan gemacht. Vermutlich auch wegen US-Außenminister Marco Rubio, den die Europäer nicht als Hardliner der Trump-Administration ansehen.
Die schlimmsten Zumutungen sind womöglich raus. Beispielsweise „einseitige territoriale Zugeständnisse“ zu Lasten der Ukraine. Außerdem soll es keine weitreichenden Ukraine-Entscheidungen ohne die Europäer geben.
Gewaltiger Nachteil der Europäer
Die haben aber auch weiterhin einen gewaltigen Nachteil. Sie können den Ukrainern im Krieg keine Satellitenaufklärung und Operationsplanung liefern. Das können nur die USA – und das nutzt Trump als Drohpotenzial. Und während die USA zunehmend aggressiv versuchen, einen Frieden auf Kosten der Ukraine zu erzwingen, sind die Europäer schon froh darüber, dass sie wieder mit am Tisch sitzen dürfen.
Der neue Plan wird positiver bewertet, er wird allerdings nur als ein Zwischenschritt gesehen – mehr nicht. Keiner weiß, was die Trump-Regierung als Nächstes vorhat.
Von russischer Seite wurde der Plan erwartungsgemäß bereits abgelehnt. Der Kreml will lieber auf Grundlage des ursprünglichen, noch russlandfreundlicheren Vorschlags der US-Amerikaner verhandeln. Und damit die Europäer wieder aus dem Spiel nehmen.
