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Pistorius im Bundestag: „Die NATO muss europäisch werden“

Suedpole. by Suedpole.
17:32:39 26. November 2025
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Pistorius im Bundestag: „Die NATO muss europäisch werden“

Boris Pistorius

Stand: 26.11.2025 18:21 Uhr

Der kommenden Wehretat wird der wohl höchste seit Ende des Kalten Krieges. Verteidigungsminister Pistorius mahnte im Bundestag ein höheres Tempo bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit an – und warnte vor der Unsicherheit gewohnter Allianzen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat im Bundestag die geplanten Rekordausgaben in seinem Ressort mit der veränderten Bedrohungslage für Deutschland gerechtfertigt.

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Das weltweite „geopolitische Schachbrett verändert sich gerade rasant“, sagte der SPD-Politiker bei der Aussprache zum Verteidigungshaushalt. „Allianzen verschieben sich so schnell, wie das früher nicht denkbar gewesen wäre“, so der Minister. Deutschland müsse daher seine Position und Rolle neu definieren, „weil wir nicht wissen, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können, und welche wie lange Bestand haben“.

Das bedeute auch: „Wir Europäer müssen mehr für unsere konventionelle Abschreckung und Verteidigung tun“, fuhr Pistorius fort, „und zwar mit dem klaren Ziel, die NATO muss europäisch werden, damit sie transatlantisch bleiben kann“.

Pistorius: „Wir meinen es ernst“

Die Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro und damit auf einen neuen Höchststand seit dem Ende des Kalten Krieges steigen. Davon kommen 82,69 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und 25,51 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.

Damit wachsen die Verteidigungsausgaben im Vergleich zu 2025 deutlich an, es ist der Etat mit dem größten Zuwachs. Insgesamt ist der Verteidigungshaushalt der zweitgrößte Etat nach dem Posten des Bundesarbeitsministeriums. Der Haushalt 2026 zeige „sehr eindrucksvoll: Wir meinen es ernst“, sagte Pistorius dazu im Bundestag. Bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sei mehr Tempo nötig.

Keinen „Kapitulationsfrieden“ für die Ukraine

Die Regierung hatte die Steigerung im Etat stets mit der veränderten Bedrohungslage sowie nötigen Investitionen in die innere und äußere Sicherheit des Landes begründet – besonders mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Pistorius warnte davor, die Ukraine in laufenden Verhandlungen zu einseitigen territorialen Zugeständnissen zu zwingen. Das Land müsse zudem auch zukünftig in der Lage sein, sich zu verteidigen. Nötig seien dafür starke Streitkräfte und robuste, zuverlässige Sicherheitsgarantien, vor allem auch der USA.

Zudem dürfe nichts, was die Zukunft europäischer Staaten, der NATO oder der EU betreffe, „über unsere Köpfe hinweg verhandelt oder entschieden werden“, sagte Pistorius. „Oder anders ausgedrückt: Über unsere Zukunft entscheiden wir selbst.“ Für die Ukraine dürfe es keinen „Kapitulationsfrieden“ geben.

Mehr Soldaten für die Bundeswehr

Die Regierung plant auch einen neuen Wehrdienst, um die Bundeswehr personell zu verstärken. Das soll zunächst über das Freiwilligkeitsprinzip laufen. Es soll aber eine verpflichtende Musterung für alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 und klare Aufwuchsziele für die nächsten Jahre geben.

Um die in der NATO vereinbarten Ziele zu erfüllen, sind bis 2035 etwa 260.000 aktive Soldaten nötig. Bisher liegt die Zahl bei 180.000. Hinzukommen sollen 200.000 Reservisten.

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