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Warken sieht Entscheidung über Kassenbeiträge bei den Versicherern

Suedpole. by Suedpole.
03:32:40 10. Dezember 2025
in Politik
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Warken sieht Entscheidung über Kassenbeiträge bei den Versicherern

Nina Warken spricht im Deutschen Bundestag

Debatte über Kassenbeiträge „Die Entscheidung liegt bei den Krankenkassen“

Stand: 09.12.2025 13:45 Uhr

Werden die Beiträge für die Krankenversicherung steigen? Gesundheitsministerin Warken findet, der Bund habe mit dem Sparpaket geliefert, nun seien die Kassen am Zug. Der Spitzenverband warnt jedoch, das Paket reiche bei Weitem nicht.

Die Bundesregierung versuche weiterhin, die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. Das sagte Gesundheitsministerin Nina Warken im gemeinsamen Mittagsmagazin von ARD und ZDF. Die derzeitige Finanzsituation im Gesundheitssektor nannte sie eine „große Herausforderung“. Ein Sparpaket der Regierung soll die bestehende Finanzierungslücke schließen – die Entscheidung über eine Anhebung der Zusatzbeiträge liege aber letztlich bei den Krankenkassen selbst.

„Was wir tun können ist, eine finanzielle Grundlage zu schaffen, die den Krankenkassen Luft gibt, die Möglichkeit gibt, die Beiträge stabil zu halten und sie nicht steigen zu lassen“, sagte die CDU-Politikerin. „Da sind wir auch im Dialog mit den Krankenkassen.“ Die Regierung habe ihren Anteil getan, betonte Warken. „Es muss eine gemeinsame Kraftanstrengung sein zwischen Politik, zwischen den Kassen und zwischen allen Beteiligten im Gesundheitssystem.“

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Sparpaket im Vermittlungsausschuss

Gesundheitsministerin Warken hatte ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vorgesehen. Der Bundesrat stoppte das vom Bundestag beschlossene Gesetz aber vorerst und schickte es in den Vermittlungsausschuss. Derzeit sei die Regierung in „intensiven Gesprächen mit den Ländern und den Bundestagsfraktionen“, sagte Warken – in der Hoffnung, schnell eine Bundesratsentscheidung für das Sparpaket zu erhalten.

Vielen Beitragszahlern drohen nach Einschätzung der Krankenkassen im kommenden Jahr deutliche Mehrbelastungen. Der derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anhängige Gesetzentwurf für Einsparungen bei den Krankenhäusern sei zur Stabilisierung des Niveaus der Beiträge „dringend notwendig“, heißt es in einem Brief des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung.

Zusatzbeiträge könnten noch stärker steigen

„Nach unseren Schätzungen steigen die Leistungsausgaben je Versicherten im Jahr 2026 um 6,9 Prozent, während die beitragspflichtigen Einnahmen der GKV-Mitglieder voraussichtlich nur um 4,0 Prozent zulegen werden“, so der GKV-Spitzenverband in seinem Brief an mehrere Politikerinnen und Politiker. In dem auf dieser Grundlage geschätzten Bedarf der Kassen an Zusatzbeiträgen (durchschnittlich 2,9 Prozent) sei das umstrittene Sparpaket schon enthalten. 

Die Krankenkassen bekräftigten zudem, dass „die gesetzlich vorgegebene Auffüllung der Mindestreserven“ hinzukomme – die Kassen also mehr Geld bräuchten, als vom Bund bisher gedacht. „Insofern ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zusatzbeitragssätze nochmals stärker steigen werden.“

Ausgaben für Medikamente gestiegen

In der gesetzlichen Krankenversicherung klafft eine Finanzierungslücke. Auch die Ausgaben für Medikamente sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. 2024 lagen sie bei 59,3 Milliarden Euro und damit mehr als neun Prozent über dem Vorjahreswert. Das geht aus dem heute veröffentlichten sogenannten Arzneimittelkompass der AOK hervor. Preistreiber waren demnach vor allem patentgeschützte Medikamente.

Deren Anteil an den Gesamtkosten für Arzneimittel lag 2024 bei 54 Prozent, obwohl ihr Anteil an verordneten Tagesdosen bei nur sieben Prozent lag. Hintergrund sei eine „Umgehungsstrategie“ der Pharmaindustrie, erklärte der Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK, Helmut Schröder.

AOK: Pharma-Unternehmen müssen transparenter werden

Die Unternehmen konzentrierten sich zunehmend auf Arzneimittel für seltene Erkrankungen, weil bei diesen bis zur Umsatzschwelle von 30 Millionen Euro kein Nutzennachweis erfolgen muss. Dadurch werde das Gesetz für die Bestimmung eines angemessenen Erstattungsbetrags umgangen. Eine Reform des Gesetzes sei notwendig, um Kosten und Nutzen klar in Relation zu setzen, erklärte Schröder.

Auch müssten Pharmaunternehmen ihre Kosten für Forschung und Entwicklung transparent machen, forderte die AOK. Weil es keine standardisierte Berichterstattung gebe, könnten diese den „Mythos“ aufrecht erhalten, Unsummen dafür auszugeben. Der Mangel an Transparenz führe zu einer doppelten öffentlichen Finanzierung von Arzneimitteln – zum einen über Steuern durch die Forschungsförderung, zum anderen über die Kosten für Medikamente.

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