interview
Stand: 22.11.2025 16:22 Uhr
Große Steuerbetrüger sind für den Staat kaum zu fassen. Dahinter stecke System, so die ehemalige Staatsanwältin Brorhilker im Gespräch mit tagesschau.de. Der Staat sei hier schwach aufgestellt.
Die Cum-Ex-Geschäfte gelten als der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Dahinter stehen illegale Aktiendeals, mit denen sich eine Gruppe von Bankern, Anwälten und weitere Finanzmarktakteure auf Staatskosten bereichert hat. In den Jahren 2001 bis 2011 haben sich die Täter unter dem Vorwand einer „Gesetzeslücke“ mehrfach Kapitalertragssteuern erstatten lassen – Steuern, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Der Schaden beläuft sich auf geschätzt zehn Milliarden Euro.
Die Staatsanwältin Anne Borhilker war maßgeblich an der Aufklärung einiger Fälle beteiligt. Ihre Ermittlungen führten zu den ersten Urteilen im Steuerbetrugsskandal um Cum Ex. In ihrem jüngst veröffentlichten Buch mit dem Titel: „Cum Ex, Milliarden und Moral“ beschreibt sie die Schwierigkeiten im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und zeigt Lösungswege auf.
Zur Person
Anne Brorhilker war mehr als zwei Jahrzehnte lang in der Staatsanwaltschaft Köln tätig. Als Oberstaatsanwältin ermittelte sie gegen CumEx-Täter und erstritt zahlreiche rechtskräftige Urteile. Im April 2024 bat sie um die Entlassung aus dem Staatsdienst. Heute ist sie Vorständin der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. und leitet dort den Bereich Finanzkriminalität.
„Enorme Schäden“
tagesschau.de: Was hat Sie persönlich dazu bewogen, den Staatsdienst zu quittieren?
Anne Brorhilker: Ich war immer sehr gerne Staatsanwältin, aber ich habe bemerkt, dass es im Bereich von Wirtschaftskriminalität am schwersten ist, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Und da gehört ja auch Steuerhinterziehung dazu. Der Staat ist an dieser Stelle sehr schwach aufgestellt und steht aber einer sehr gut ausgestatteten Finanzbranche gegenüber. Das ist ein fatales Ungleichgewicht der Kräfte.
tagesschau.de: Wozu führt das?
Brorhilker: Das hat zur Folge, dass die Behörden zwar mit den kleinen Fischen ganz gut zurechtkommen, aber die dicken Fische, also die Fälle mit den wirklich großen Schadenssummen wie zum Beispiel Cum Ex, die können eben kaum angegangen werden mit den derzeitigen Strukturen.
Dadurch entstehen uns allen, den ehrlichen Steuerzahlern, enorme Schäden. Das schadet auch der Wirtschaft insgesamt und das schadet auch dem Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat, wenn das Recht nicht gleichmäßig durchgesetzt werden kann. Ja, und all dies wollte ich ändern, denn das habe ich eben bei meinen Ermittlungen beobachtet, dass das so ist.
Die Justiz stößt an Grenzen
tagesschau.de: Als Oberstaatsanwältin ermittelten Sie über zehn Jahre gegen Cum-Ex-Täter und erstritten zahlreiche rechtskräftige Urteile.
Brorhilker: Aber als Staatsanwältin war es nicht meine Rolle, das System zu verändern, sondern da war ich für den Einzelfall zuständig, also die Täter vor Gericht zu bringen. Aber ich habe eben gemerkt, was das für ein Riesenkraftakt ist und dass sich die Strukturen dringend ändern müssen.
Und das kann ich jetzt in meiner jetzigen Rolle bei der Bürgerbewegung Finanzwende anprangern. Da darf ich öffentlich über solche Problemlagen sprechen. Ich kann auch Lösungsvorschläge machen und zusammen mit vielen Bürgern und Bürgerinnen aus der Zivilgesellschaft den notwendigen Druck erzeugen, hoffentlich für die nötigen Veränderungen zu sorgen.
tagesschau.de: Nennen Sie doch mal Beispiele dafür, dass die Justiz da an ganz harte Grenzen stößt?
Brorhilker: Grade die Cum-Ex-Fälle, die waren wahnsinnig umfangreich, wahnsinnig komplex und auch langwierig zu ermitteln. Das lag zum Beispiel daran, dass sämtliche Akteure und auch sämtliche Unterlagen im Ausland lagen. Und das ist eben für deutsche Behörden wahnsinnig schwer, außerhalb des deutschen Staatsgebietes zu ermitteln.
Das ist natürlich ein Problem, weil Wirtschaftskriminalität meistens grenzüberschreitend ist. Es war ein wahnsinniger Kraftakt, die Ermittlungen zu Ende zu führen, anzuklagen und auch Urteile zu erwirken. Aber es muss ja nicht so sein, denn die Strukturen könnte man ja ändern.
„Total professionell und konspirativ“
tagesschau.de: Schauen wir mal konkret auf den Cum-Ex-Betrug – wie kann es sein, dass das über Jahre funktioniert hat, dieses System?
Brorhilker: Das lag daran, dass die Taten sehr professionell verschleiert worden sind. Die Branche ist da total professionell und auch sehr konspirativ vorgegangen. Die Täter haben verschachtelte Auslandsstrukturen gewählt und teilweise auch die Behörden direkt getäuscht. Wenn dann die Fälle doch mal aufgedeckt worden sind von den Behörden, dann gab es eben wahnsinnig viel Gegenwehr. Das alles hat die Aufklärung maximal erschwert.
tagesschau.de: Und gleichzeitig wurde auch kräftig lobbyiert, sagen Sie?
Brorhilker: Im öffentlichen Raum, auch in den Medienlandschaften, sind viele falsche Narrative gestreut worden, die dazu beigetragen haben, dass das Problem enorm verharmlost wurde. Dadurch wurde es von politischen Entscheidungsträgern und auch von der Öffentlichkeit maximal unterschätzt. Lange Zeit sind diese Narrative nicht hinterfragt worden. Deswegen ist es auch so lange unterm Radar gelaufen.
Wirtschaftskriminelle mit breitem Kreuz
tagesschau.de: Wie groß war denn der Druck, der auf Sie während der Ermittlungen ausgeübt wurde?
Brorhilker: Ich habe enormen Gegenwind bekommen, nicht nur ich, auch meine ganzen Kollegen, die damit beschäftigt waren. Das fängt damit an, dass so wirklich jedes Rechtsmittel, was möglich ist, ausgeschöpft wird. Es gibt aber auch Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen. Und neuerdings, also seit ein paar Jahren, ist das auch oft flankiert von Medienkampagnen.
Heute haben Wirtschaftskriminelle nicht nur teure Anwälte mit ganzen Teams dahinter, sondern es wird ihnen empfohlen, auch immer noch einen PR-Manager hinzuzunehmen. Das sieht man auch tatsächlich auf den Webseiten der renommierten Anwaltskanzleien. Gleichzeitig werden Medienkampagnen gestartet, um die Ermittler und die Ermittlungen insgesamt zu diskreditieren. Das macht die Ermittlungen schwierig.
tagesschau.de: Warum tut sich der Staat so schwer damit, das Geld zurückzufordern? Ist das überhaupt möglich?
Brorhilker: Ja, klar ist das möglich, das hat ja auch schon stattgefunden. Wir sind ja schon ein paar Schritte gegangen bei der Cum-Ex-Aufklärung. Es sind sowohl Täter ins Gefängnis gewandert, als auch schon 3,1 Milliarden Euro wieder zurückgefordert worden. Das hört sich jetzt erstmal viel an, aber angesichts einer geschätzten Gesamtschadenssumme von mindestens zehn Milliarden Euro, ist das ungefähr ein Drittel. Es gibt also noch viel Luft nach oben.
„Kein funktionierendes Wissensmanagement“
tagesschau.de: Woran liegt das? Brauchen wir schärfere Gesetze?
Brorhilker: Wir haben eigentlich ausreichend gute Gesetze, daran liegt das gar nicht. Obwohl immer erzählt worden ist, es gebe eine Gesetzeslücke, das ist nicht der Fall. Sondern wir haben vielmehr das Problem, dass wir mit der derzeitigen Behördenlandschaft nur sehr eingeschränkt in der Lage sind, diese Gesetze auch umzusetzen. Die Fälle zu entdecken ist schon ein Problem und dann diese wahnsinnig langwierigen Ermittlungen und Aufklärungen mit den derzeitigen Bordmitteln zu bewältigen.
tagesschau.de: Welche strukturellen Mängel sind Ihnen innerhalb der Behörden aufgefallen?
Brorhilker: Sie haben zu wenig Personal, sie haben kaum Zeit, Fachexpertise zu bilden, stehen aber auf der anderen Seite natürlich einer hoch spezialisierten Branche gegenüber. Das ist ein Problem. Es gibt zudem kaum Vernetzung der Behörden untereinander, wir haben ja ein föderalistisches System in Deutschland.
Das muss man sich so vorstellen: da sitzen ganz viele Beamte überall in ihren Büros und sprechen kaum miteinander. Wir haben also gar kein funktionierendes Wissensmanagement. All diese strukturellen Probleme haben wir nicht nur bei der Staatsanwaltschaft, sondern auch bei der Polizei und der Steuerfahndung in der Finanzverwaltung. Das führt dann dazu, dass wir – Stand jetzt – sehr schwer mit diesen großen Fällen zurechtkommen.
Das Gespräch führte Stefan Wolff in der Sendung Update Wirtschaft am 20.11.2025 um 09.05 Uhr.
