Kulturstaatsminister Weimer
„AfD wird 2029 bei neun Prozent sein“
Stand: 05:02 UhrLesedauer: 2 Minuten
Die Münchner Philharmoniker sind von einem Musikfestival ausgeladen worden in der belgischen Stadt Gent, weil der Dirigent Lahav Shani ein Israeli ist. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer spricht von einem „skandalösen Vorgang“.
Kulturstaatsminister Weimer widerspricht trotz AfD-Wahlerfolgen dem Eindruck einer „blauen Erfolgswelle“. Die Brandmauer erklärt er zur „ethischen Kategorie“, die AfD habe kein „Wertefundament“. Und er sagt, wie er Judenhass in der Kulturszene bekämpfen wolle.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will Kulturschaffenden öffentliche Förderung streichen, wenn die Gelder in Zusammenhang mit antisemitischen Aussagen verwendet werden. Der Plan sei, „Förderrichtlinien zu erlassen, die klarmachen, dass wir nicht mit staatlichem Geld Antisemitismus finanzieren können“, sagte er im Podcast „Berlin Playbook“ des Nachrichtenmagazins „Politico“.
Den zunehmenden Antisemitismus in der Kulturszene bezeichnete er als „unerträglich“ und „krass“. „Wir haben in den letzten Monaten eine wachsende, aggressive Stimmung gegen Juden insgesamt, was dazu führt, dass Juden in Europa Angst haben“, führte er aus. Juden würden für Kulturveranstaltungen weniger gebucht und auf Bühnen oft angefeindet. „Es ist jede Ausstellung an jedem Ort in Deutschland, jedes Konzert“, so Weimer.
Der inzwischen zurückgetretene Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) hatte auf Landesebene ebenfalls eine Antisemitismus-Klausel bei Fördermitteln durchsetzen wollen. Nach massiver Kritik aus der Kulturszene und juristischer Bedenken zog er die Regelung allerdings zurück.
Weimer kündigte an, im Herbst eine neue Gedenkstätten-Konzeption vorlegen. „Für uns steht die Singularität des Holocaust und in der Erinnerungskultur außer Zweifel“, sagte er. Weimer bezeichnete es als „unglücklich“, den deutschen Kolonialismus in eine Reihe mit der Schoah zu stellen und sie damit zu relativieren. Trotzdem sei es wichtig, auch den Kolonialismus stärker aufzuarbeiten.
Was für Weimer die „Mitte“ von der AfD unterscheidet
Mit seiner Geschichtspolitik will Weimer sich auch dagegen wehren, dass Rechtsaußen-Gruppen und -Parteien wie die AfD Orte wie das Hambacher Schloss oder das Hermannsdenkmal für sich einnehmen. „Das Hambacher Schloss ist ein stolzer Ort unserer frühdemokratischen Bewegung. Das müssen wir uns als Republik zurückholen.“ Rechtsextremisten dürften nationale Symbole wie die Hymne oder die Nationalflagge nicht für sich beanspruchen.
Der AfD warf er auch vor, allein von Ressentiments geleitet zu sein: „Die Brandmauer ist eine ethische Kategorie. Wir, die politische Mitte, haben ein Wertefundament, auf das wir zurückgreifen können. Das hat die AfD nicht.“ Eine „blaue Erfolgswelle“ sieht Weimer nicht.
Stattdessen sagt er vorher, dass die Wahlergebnisse der AfD bis zur nächsten Bundestagswahl einbrechen würden: „Meine Prognose ist, die AfD wird 2029 bei neun Prozent sein.“
Gordon Repinski ist Executive Editor „Politico“ Deutschland.
Das „Playbook“ von „Politico“ Deutschland finden Sie hier.
