Zwischenwahlen in Argentinien Mileis Partei gewinnt wohl deutlich
Stand: 27.10.2025 03:27 Uhr
Zuletzt waren seine Zustimmungswerte in Argentinien gesunken, doch nun konnte die Partei von Präsident Milei die Zwischenwahlen für sich gewinnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen erzielte sie mehr als 40 Prozent.
Trotz eines Korruptionsskandals in seinem Umfeld und einer weiterhin schwächelnden Wirtschaft hat Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei bei den Zwischenwahlen zum Kongress einen überraschenden Erfolg erzielt. Seine Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) kam auf rund 41 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung von rund 90 Prozent aller Stimmen mitteilte.
Die oppositionelle Mitte-Links-Partei Fuerza Patria erhielt demnach etwa 24 Prozent der Stimmen. Milei sprach von einem Wendepunkt und versprach, die Reformen fortzusetzen, die seine Regierung nach wie vor für notwendig hielt. Die Wahlbeteiligung war allerdings historisch gering: In Argentinien herrscht Wahlpflicht – dennoch gaben nur 66 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab.
Die Abstimmung, bei der die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu besetzt wurden, gilt auch als Stimmungstest zur Halbzeit der Präsidentschaft Mileis. Seit seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2023 verfolgt er einen radikalen Sparkurs. Zwar ist es ihm gelungen, den Haushalt auszugleichen und die Inflation zu senken. Doch der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung bleibt bisher aus. Und auch Mileis Popularität war zuletzt wegen seiner Ausgabenkürzungen und des Korruptionsskandals gesunken.
Bisher hatte Milei keine Mehrheit in Kammern
Die Partei von Milei war bislang in beiden Kammern in der Minderheit und hoffte darauf, mit dem Zugewinn einiger Sitze ihre Regierung zu stabilisieren. Mit vielen seiner Vorhaben scheiterte Milei an der Opposition in beiden Parlamentskammern. Zuletzt regierte er weitgehend mit Dekreten, immer wieder wurden seine Gesetzesinitiativen im Kongress gestoppt. So ist Mileis ambitionierte Reformagenda ins Stocken geraten. Mit dem Ergebnis könnte Milei gemeinsam mit seinen Verbündeten im Kongress zumindest auf ein Drittel der Mandate und damit auf das erforderliche Quorum kommen, um sein präsidentielles Veto gegen Parlamentsbeschlüsse zu verteidigen.
Bei der Regionalwahl in der bevölkerungsreichsten Provinz rund um die Hauptstadt Buenos Aires hatte Mileis Partei im September eine herbe Niederlage erlitten. US-Präsident Donald Trump hatte die weitere massive Unterstützung seines Landes für das finanziell angeschlagene Argentinien von einem für Milei positiven Ausgang der Parlamentswahlen abhängig gemacht.
Mit Informationen von Anne Herrberg, ARD Rio de Janeiro
