Spahn zu „Stadtbild“-Debatte „Der Bundeskanzler spricht aus, was die Mehrheit denkt“
Stand: 26.10.2025 19:41 Uhr
Die „Stadtbild“-Äußerungen von Kanzler Merz sorgen weiter für Kontroversen – dabei denke die Mehrheit der Deutschen wie der Kanzler, sagt Unions-Fraktionschef Spahn. Den Koalitionspartner SPD griff er dabei direkt an.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz in der anhaltenden Debatte um dessen umstrittene „Stadtbild“-Äußerungen den Rücken gestärkt. „Der Bundeskanzler spricht aus, was die Mehrheit der Deutschen denkt“, erklärte Spahn im Bericht aus Berlin. „Der linke Empörungszirkus der letzten Tage, der geht ja an der Realität der Menschen vorbei.“
Die „Allermeisten“ hätten von Anfang an gewusst, was Merz gemeint habe: „dass es nicht geht um Hautfarbe, dass es auch nicht geht um die große Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund in erster, zweiter, dritter Generation, die mit uns die Zukunft des Landes gestalten wollen“, sagte der CDU-Politiker. „Sondern um Situationen an Hauptbahnhöfen, Marktplätzen, wo wir Verwahrlosung sehen, um Straßenzüge und Stadtteile, wo Juden, Schwule, Frauen sich nicht hintrauen, wo wir steigende Kriminalität haben.“
„Nicht akzeptable“ Zustände an Silvester
Auf die Kritik angesprochen, dass sich von den Äußerungen des Kanzlers auch Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland mitgemeint und dadurch verletzt fühlten, reagierte Spahn ausweichend.
Er selbst habe nach Silvesterkrawallen auf der Sonnenallee in Berlin mit Ladenbesitzern gesprochen, die fast alle einen Migrationshintergrund hatten, sagte er. „Die waren alle mit mir einer Meinung, dass solche Zustände, wie wir sie an Silvester gesehen haben von vor allem jungen Männern aus dem arabischen, muslimischen Kulturraum, dass das nicht akzeptabel ist.“
„Es ging nie um Hautfarbe“
„Und es ging nie um Hautfarbe. Es ging nie um Ethnie“, führte Spahn weiter aus. „Sondern es geht doch um eine kulturell-religiöse Prägung. Es geht um Gewaltaffinität. Das ist ja nicht angeboren, das ist angelernt. Aber es macht eben Probleme im Alltag – ja, auch im Stadtbild.“
Ausgangspunkt für die Debatte war eine Aussage des Bundeskanzlers zur Migrationspolitik. Merz hatte Mitte Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Später sagte er auf Nachfrage: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“
Demonstrationen bundesweit
Am Mittwoch konkretisierte Merz dann, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. Kritiker warfen Merz daraufhin vor, mit vagen Formulierungen Vorurteile zu schüren und gesellschaftliche Gräben zu vertiefen, während er von anderen Zustimmung erhielt.
Während die Aussagen in der Bundespolitik eine kontroverse Debatte auslösten, gingen am Wochenende in zahlreichen Städten Menschen, darunter in Hamburg, Bremen, Bonn und Magdeburg, gegen Rassismus und Diskriminierung auf die Straßen.
Erneut Streit in der Koalition
Auch innerhalb der schwarz-roten Koalition sorgten die Aussagen erneut für Streit. Unter anderem nahm SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration in Bielefeld teil. „Opposition in der Regierung, das hat noch nie funktioniert. Das geht auch nie gut im Ergebnis“, sagte Spahn dazu im Bericht aus Berlin. „Ich bin sehr sicher, auch die meisten SPD-Wähler wissen ganz genau, was der Kanzler gemeint hat und teilen seine Einschätzung.“
Statt zu debattieren, solle die Koalition nun ins Handeln kommen und die Vorschläge der Ministerpräsidenten für mehr Sicherheit umsetzen, forderte Spahn. Dazu zählten mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen und ein konsequenteres Vorgehen bei Abschiebungen.
