Pleite für Trump
Bundesrichter kippt den Stopp von US-Auslandshilfen in Milliardenhöhe
Stand: 00:27 Uhr
Die nächste Gerichtsschlappe für den US-Präsidenten. Nachdem eine Richterin der Elite-Uni Havard die von Donald Trump gestrichenen Mittel zurück beschieden hat, untersagt nun ein Bundesrichter die Streichung von Auslandshilfen.
Ein Bundesrichter hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump untersagt, vom Kongress bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe eigenmächtig zu streichen. US-Bezirksrichter Amir Ali entschied in Washington, dass die Regierung verpflichtet sei, die vom Parlament beschlossenen Haushaltsgesetze zu befolgen.
Die Regierung legte am Donnerstag Berufung ein. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte: „Präsident Trump hat die exekutive Befugnis sicherzustellen, dass alle Auslandshilfen gegenüber den Steuerzahlern rechenschaftspflichtig sind und mit den ‚America First‘-Prioritäten übereinstimmen.“
Konkret geht es um rund vier Milliarden Dollar von insgesamt 11,5 Milliarden, die der Kongress für das Jahr 2024 bewilligt hatte und die am 30. September 2025 verfallen würden. Die Trump-Regierung habe den Stopp der Mittelzuweisungen des Kongresses nicht gerechtfertigt, erklärte Richter Ali.
dpa/fro
