51 Milliarden Euro Bundestag soll Rüstungsvorhaben beschließen
Stand: 16.12.2025 20:23 Uhr
Kurz vor dem Jahresende will Verteidigungsminister Pistorius noch 30 Großprojekte durch den Haushaltsausschuss bekommen. Die Opposition kritisiert, dass sie ihrer Kontrollfunktion so nicht nachkommen kann.
Man hört ihn über Berlin donnern, noch bevor man ihn sieht: den neuen „Sea Tiger“-Hubschrauber der Bundeswehr. An diesem klaren Dezembermorgen bekommt die Truppe den ersten von 30. Für Boris Pistorius ein wichtiges Stück Zeitenwende. Weshalb der Hubschrauber eine besondere Bühne erhält: den Landeplatz am Sitz des Verteidigungsministers.
„Diese hochmoderne Ausrüstung für die Bundeswehr ist auch nötig, gerade auch für die Marine. Sie wissen: Putin rüstet seine Marine weiter massiv auf“, warnt Pistorius.
50 Milliarden für Ausrüstung, Panzer und noch mehr
Der Termin an diesem Dienstag ist wohl kein Zufall: Denn am Mittwoch fallen wichtige Beschlüsse in den zuständigen Parlamentsausschüssen. Erst beugen sich die Verteidigungspolitiker über weitere Rüstungsprojekte, dann die Haushälter. Und Regierungsvorlagen dazu gibt es eine ganze Menge.
„Die Beschaffung nimmt weiter Fahrt auf. Der Ausschuss wird Vorlagen im Wert von 50 Milliarden Euro auf dem Tisch haben“, kündigt der Minister an. Es geht um neue Schutzausrüstung für die Bundeswehr, um moderne Panzer, um Satelliten und vieles mehr. Rund 30 Vorlagen an einem Tag.
„Unmöglich, das seriös zu bearbeiten“
Da wird selbst Abgeordneten etwas mulmig, die eigentlich klar für die Modernisierung der Bundeswehr sind. Zumindest in der Opposition: „Wir haben so viele Vorlagen diese Woche in den Ausschüssen. 51 Milliarden Euro insgesamt – das ist unmöglich, das in dieser kurzen Zeit systematisch und seriös zu bearbeiten“, sagt Sara Nanni von den Grünen.
Kritik kommt auch von der Linken. Die Partei ist grundsätzlich skeptisch, was die geplanten Rüstungsvorhaben angeht: „Wir – das ist gar kein Geheimnis – sehen die prinzipiell kritisch“, sagt Co-Fraktionschef Sören Pellmann, der die Pläne „unverantwortlich und auch aus der Zeit gefallen“ nennt.
Bedenken, die man im Regierungslager nicht teilt. Im Gegenteil: Die Bedrohung durch das russische Regime macht es aus Sicht von Schwarz-Rot zwingend, weitere Milliardenbeträge in Rüstung zu stecken.
Und zwar mit hohem Tempo. Das macht Thomas Erndl deutlich, der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion: „Es ist anspruchsvoll, keine Frage. Aber ich glaub in diesen Zeiten ist es auch wichtig, dass das Parlament liefert und hier nicht selbst zum Verzögerer wird.“
Hat die Bundeswehr überhaupt genug Platz?
Doch bleiben ein paar Fragen. Zum Beispiel die, ob für die umfangreichen Bestellungen genügend Lagerkapazitäten vorhanden sind. Ein Punkt, der beim dicksten Brocken des Tages wichtig ist. Da geht es um die Schutzausrüstung.
„Wir werden diesen Beschaffungsvorgang – er ist ja immerhin fast 22 Milliarden Euro – den wird das Parlament mit Sicherheit sehr kritisch begleiten. Und das Haus ist aufgefordert, das Verteidigungsministerium, uns natürlich auch aufzuzeigen, wie dieser Aufwuchs an Material untergebracht werden muss“, sagt Haushaltspolitiker Andreas Schwarz von der SPD. Immerhin gehe es um mehr als 200.000 zusätzliche Palettenstellplätze, die notwendig würden.
Damit ist klar: Die Abgeordneten wollen dem Verteidigungsminister schon auf die Finger schauen. Auch die aus dem Regierungslager. Dort ist man sich aber sicher, dass die Rüstungsprojekte an sich wie geplant beschlossen werden.
