Mögliche Ukraine-Waffenruhe Merz lässt Frage zur Truppenbeteiligung offen
Stand: 16.12.2025 22:06 Uhr
Nach den Plänen der „Koalition der Willigen“ könnte eine multinationale Truppe einen Frieden in der Ukraine sichern. Ob deutsche Soldaten Teil davon sein sollen, lassen Spitzenpolitiker offen – allen voran Kanzler Merz.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Frage einer deutschen Beteiligung an einer Friedenstruppe in der Ukraine offen gelassen. Auf die direkte Frage, ob sich die Bundeswehr beteilige, wich Merz im ZDF aus. Er sagte, zu der „Koalition der Willigen“ gehörten nicht nur europäische Staaten, sondern zum Beispiel auch Kanadier, Australier und andere Nationen der Welt.
Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt den Einsatz ausländischer Truppen in der Ukraine bislang ab. Darauf angesprochen sagte Merz: „Putin hat zu vielem Njet gesagt, er wird irgendwann auch mal Ja sagen müssen, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden. Das ist die Zeit nach dem Ende dieses Krieges, über die wir jetzt gerade sprechen, und für diese Zeit danach braucht die Ukraine Schutz.“
Die Einsatztruppe ist eine von mehreren Zusagen, die mehrere Staaten für den Fall abgeben haben, dass ein Waffenstillstandsabkommen erzielt wird. Neben Merz unterschrieben die Erklärung auch seine Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Abwarten, was Putin macht?
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich zuvor zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung geäußert. Das von den Europäern unterbreitete Angebot sei jedoch ein Bekenntnis zur Mitverantwortung. „Wenn Putin sagt, wohin die Reise gehen soll, dann werden wir weiter sehen, woraus das im Einzelnen bestehen kann.“
Bei einer Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe gab es auch deutlichere Bekenntnisse: Pistorius‘ britischer Amtskollege John Healey sagte, er bereite die britischen Streitkräfte vor, „so dass wir einsatzbereit sind, wenn es Frieden gibt – mit Truppen am Boden und Jets in der Luft“.
Zurückhaltung auch in den Fraktionen
Bevor Soldaten der Bundeswehr in der Ukraine eingesetzt werden könnten, müsste es einen entsprechenden Bundestagsbeschluss geben. Die Zustimmung insbesondere der Regierungsfraktionen von Union und SPD wäre dann also entscheidend.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss eine deutsche Beteiligung nicht aus. Doch sagte er, die bei den Ukraine-Gesprächen verabschiedete Erklärung sei sehr breit. Entscheidend sei, in welchem Umfeld und in welchen Aufgabenbereichen ein Einsatz stattfinde. Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller sagte, es wäre unseriös, mögliche Optionen voreilig festzulegen, ohne die Reaktion des Kreml abzuwarten.
Nur Röwekamp stellt Forderung
Auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn will eine Reaktion aus Moskau abwarten: „Die Frage einer multinationalen Friedenstruppe stellt sich erst, wenn es tatsächlich Frieden gibt – wenn überhaupt ein Waffenstillstand absehbar ist, ob der möglich ist. Das entscheidet sich in Moskau in der Reaktion auf die Vorschläge, die gemacht worden sind.“
Spahn verwies zudem darauf, dass die Hauptaufgabe eine gute Ausrüstung der ukrainischen Armee und der Aufbau einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie in der Ukraine sei. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnte, den zweiten Schritt nicht vor dem ersten zu machen.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sprach sich für eine Bundeswehr-Beteiligung aus. „Deutschland muss sich personell und materiell an einer multinationalen Mission beteiligen“, sagte er der Rheinischen Post. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem NDR zur möglichen Friedenstruppe: „Deutschland wird seinen Beitrag dazu leisten – wie der aussehen wird, wird man noch zu diskutieren haben.“
