EU-Gipfel in Brüssel Russisches Geld für die Ukraine – der Tag der Entscheidung
Stand: 18.12.2025 05:29 Uhr
Die Ukraine braucht dringend neue Finanzhilfen. In der EU sind aber nicht alle Länder von der Idee begeistert, eingefrorene russische Vermögen dafür zu nutzen. Beim EU-Gipfel in Brüssel soll die Frage heute endgültig geklärt werden.
Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU heute in Brüssel zusammenkommen, wird es aller Voraussicht nach ein beherrschendes Thema geben: Wie soll die Finanzierung der Ukraine-Hilfe in den nächsten beiden Jahren bewerkstelligt werden? Seit Monaten diskutieren die EU-Länder über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine.
Ran an die russischen Milliarden – das ist aus Sicht von Bundeskanzler Friedrich Merz quasi die letzte Option für die Ukraine: „Es reicht nicht, dass wir mit weiteren Sanktionen die Einnahmequellen der russischen Kriegsmaschinerie austrocknen.“ Auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine in Europa wie bisher fortzusetzen, genüge nicht, so Merz. „Und es reicht nicht, dass wir unser ganzes politisches Gewicht in die Waagschale der Friedensverhandlungen werfen.“
Letzter Ausweg – frozen assets?
Denn Fakt ist: Ab Frühjahr 2026 wird der Ukraine das Geld ausgehen. Für die nächsten zwei Jahre wird sie wohl knapp 140 Milliarden an finanzieller und militärischer Unterstützung brauchen. Ganz allein von den Europäern, so Merz. Letzter Weg seien also „frozen assets“ – das in Europa eingefrorene russische Vermögen: „Die Nutzbarmachung dieser Mittel würde die ukrainische Armee nach unserer Einschätzung für mindestens zwei weitere Jahre finanzieren“, sagte der Bundeskanzler.
Es würde auch Europas politische Handlungsfähigkeit beweisen und halten. In der vergangenen Woche wurde in Brüssel bereits die Grundlage dafür gelegt – mit dem Beschluss, die rund 200 Milliarden Euro an russischen Vermögen dauerhaft einzufrieren, statt alle sechs Monate neu darüber zu entscheiden.
„All die anderen Optionen fliegen nicht“
Auf dieser Entscheidung fußt nun der Vorschlag der EU-Kommission für ein Reparationsdarlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro, so die Außenbeauftragte Kaja Kallas: „All die anderen Optionen fliegen nicht. Wir haben es diskutiert. Denken Sie nur an Eurobonds, gemeinsame Schulden – dazu braucht man die Zustimmung aller.“ Und eben die werde es jetzt nicht geben, sagte Kallas. „Es geht jetzt nur dieser Reparationskredit, den wir mit Mehrheitsentscheidung beschließen können.“
Dieser Kredit basiere auf den eingefrorenen russischen Vermögenswerten, erklärte die Außenbeauftragte. „Das bedeutet, dass er nicht aus Steuergeldern der Europäer stammt – was wichtig ist.“ Aus Kallas‘ Sicht sendet das auch ein klares Signal: „Wer einem anderen Land solchen Schaden zufügt, muss auch die Reparationen bezahlen.“
Einige Länder zögern
Technisch läuft es grob erklärt so, dass für das Darlehen Garantien der EU-Staaten hinterlegt werden. Rechtlich erkennt die EU aus Sicht der Kommission damit weiter an, das Russland einen Anspruch hat, das Geld zurückzufordern – allerdings erst, wenn aus Moskau Reparationen geleistet werden. So ginge die Rechnung auf, meinen auch viele andere Staaten wie etwa Frankreich, wo ebenfalls ein Teil von russischen Staatsvermögen liegt.
Andere Länder zögern – allen voran Italien, Malta, Bulgarien. Ungarn und die Slowakei sind wohl aus Nähe zu Russland nicht mit dabei.
Und dann ist da natürlich noch Belgien: Beim Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel liegt der Löwenanteil der russischen Milliarden, um die es geht. Die Chefin Valerie Urbain und ihre Familie stehen schon seit fast einem Jahr unter Personenschutz. Grund dafür sind nicht näher definierte Drohungen. Urbain fürchtet weitere Repressalien: „Sollte Russland dies als Enteignung seiner Vermögenswerte betrachten, wird es nicht tatenlos zusehen. Es könnte Klagen gegen uns geben und ebenfalls die Beschlagnahmung von Vermögenswerten, etwa von Wertpapieren im Wert von ca. 17 Milliarden Euro, die unseren Mandanten gehören und sich noch immer in Russland befinden.“ Dazu bestehe die reale Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen seitens Russlands, sagte Urbain.
EU-Gipfel soll endgültige Entscheidung bringen
Klar scheint daher: Die Nutzung der eingefrorenen Vermögen ohne Belgien an Bord wäre zwar möglich, aber politisch kaum tragbar. Premierminister Bart de Wever war bisher strikt dagegen, klingt seit ein paar Tagen aber etwas versöhnlicher: „Ich bin davon überzeugt, dass wir und Großbritannien gemeinsam dafür sorgen werden, dass wir die Ukraine dabei unterstützen können, ein freies, demokratisches und souveränes Land zu bleiben.“
Unklar bleibt also, ob die willigen EU-Partner – allen voran Bundeskanzler Merz – den Belgiern bis heute Abend genug Brücken bauen, also genug Unterstützung für den Fall der Fälle zusagen können.
Es könnte ein langer Gipfel werden, sagt Ratspräsident Antonio Costa, der seit Amtsantritt vor rund einem Jahr erfolgreich drauf geachtet hat, dass Brüsseler Gipfel nur noch einen Tag dauern. Oder wieder wie es Außenbeauftragte Kallas formuliert: „Niemand verlässt den Tisch, bevor wir ein Ergebnis haben. Bevor wir eine Entscheidung über die Finanzierung der Ukraine erhalten haben.“
