Treffen der EU-Innenminister Endspurt zur Asylreform
Stand: 08.12.2025 10:04 Uhr
Im kommenden Sommer soll die EU-Asylreform in Kraft treten. Doch noch gibt es einiges zu klären: Heute wollen die EU-Innenminister sich auf neue „sichere Herkunftsländer“ einigen. Streitpunkt bleibt der Verteilmechanismus.
Für Europas Innenministerinnen und -minister heißt es Endspurt. Weit mehr als zehn Jahre war die große Europäische Asylreform in der Mache, im Sommer 2024 dann politisch besiegelt. Und nun, in knapp einem halben Jahr, soll alles in der Praxis laufen. Entsprechend voll ist jetzt die To-Do-Liste: „Wir befinden uns jetzt auf einem sehr intensiven Weg hin zu der größten Reform unserer EU-Asyl- und Migrationspolitik überhaupt“, sagt EU-Innenkommissar Magnus Brunner.
Vor allem wollen die europäischen Innenressortchefs einen Haken hinter eine wichtige Ergänzung des Asylpakets setzen: die Rückkehrrichtlinie. Mit ihr soll künftig mehr, schneller und konsequenter aus Europa abgeschoben werden. Denn bisher verlässt nur jede vierte bis fünfte Person, die ausreisepflichtig ist, auch wirklich die EU.
Für Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt, CSU, liegt der Schlüssel vor allem auch in Rückführungen nach Afghanistan und Syrien. „Alle Länder haben gesehen, dass inzwischen eineinhalb Millionen Syrer aus den Nachbarländern Syriens zurück in ihre Heimat gegangen sind“, sagt der Minister. „Jetzt geht es darum, dass auch die EU dafür sorgt, dass da Rückführungen möglich sind. Nicht nur freiwillige.“
Welche Herkunftsländer sind „sicher“?
Eng verbunden damit sind die Vorschläge der EU-Kommission, in welche Länder künftig generell schneller abgeschoben werden kann, weil sie einheitlich als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Auf der Vorschlagsliste stehen bisher: Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, der Kosovo, Marokko und Tunesien. Stellt sich auch die Mehrheit der EU-Staaten, so wie Deutschland, hinter diese Liste, haben Menschen aus diesen Herkunftsländern künftig noch geringere Chancen auf Asyl.
Notwendige Ergänzung dazu ist auch aus Sicht der EU-Kommission das Konzept für „sichere Drittstaaten“. Danach sollen Asylbewerber künftig leichter in diese Länder abgeschoben werden, auch wenn keinerlei Verbindung besteht. Das lege die Axt an das Grundrecht auf Asyl in Europa, kritisiert die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel: „Damit könnten Schutzsuchende auch gänzlich ohne inhaltliche Prüfung ihres Asylantrages in solche Drittstaaten abgeschoben werden, in denen sie weder Familie noch Freunde, noch irgendwann mal zum Beispiel gearbeitet haben.“
Umstrittener Solidaritätsmechanismus
Doch viele Innenminister der EU – darunter auch der deutsche – formulieren in Brüssel inzwischen die Marschrichtung: „Schutz durch die EU“ müsse nicht zwingend heißen „Schutz in der EU“. Und so hat sich inzwischen auch der zuständige EU-Parlamentsausschuss positioniert. „Damit sorgen wir dafür, dass der Schutz dort gewährt wird, wo er tatsächlich gebraucht wird“, sagt die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont, die dem Ausschuss angehört.
„Das kann innerhalb der Europäischen Union sein, aber ebenso auch außerhalb der Europäischen Union. Gleichzeitig machen wir Verfahren deutlich effizienter. Unzulässige Asylanträge können künftig schneller, klarer und konsistenter bearbeitet werden.“ Gelinge es der Ministerrunde, heute auch ein Haken hinter dieses Projekt zu setzen, sei eine entscheidende Wegmarke zum Start des Asylpakts kommenden Sommer gelegt, so Düpont.
Und alle Beteiligten hätten wohl auch mehr Zeit für den letzten offenen Baustein der Reform: den Solidaritätsmechanismus. Er wird regeln, wie künftig pro Jahr etwa 30.000 asylberechtigte Menschen fairer auf die EU-Staaten verteilt werden. Neben aller Härte beim neuen Migrationskurs geht es hierbei um die andere Seite der Medaille: um Solidarität und Fairness unter den Ländern. Darum haben die heißen Diskussionen in Brüssel gerade erst begonnen.
