Parlament streitet um Sparpläne Frankreich verabschiedet Notgesetz für Haushalt
Stand: 23.12.2025 23:39 Uhr
Auf einen Haushalt für 2026 konnte sich das tief gespaltene französische Parlament bislang nicht einigen. Damit der Staat eingeschränkt handlungsfähig bleibt, hat es deshalb ein Notgesetz verabschiedet.
Das hoch verschuldete Frankreich hat wegen einer fehlenden Einigung im Parlament auf einen Haushalt für das kommende Jahr eine Notlösung verabschiedet. Die Übergangsregelung ermöglicht es dem Land, weiterhin Steuern zu erheben, Kredite aufzunehmen und den Staat grundlegend zu finanzieren.
Einen Shutdown wie in den USA gibt es also nicht. Das Sondergesetz bietet aber keinen Gestaltungsspielraum: Es ermöglicht weder neue Investitionen, noch Sparmaßnahmen. Wirtschaftsminister Roland Lescure betonte im Sender BFMTV, dass es nur um einen „Mindestdienst“ gehe. „Je länger es dauert, je mehr wird es kosten.“
Am Freitag waren die Verhandlungen über einen Kompromiss zu dem Budget im tief gespaltenen Parlament wegen Meinungsverschiedenheiten über Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen gescheitert.
Regierung will bis Januar „echten“ Haushalt
Regierung und Präsident Emmanuel Macron dringen daher darauf, dem verschuldeten Land so schnell wie möglich einen richtigen Haushalt für das kommende Jahr zu geben.
Die Übergangslösung sei nicht zufriedenstellend und regle die Probleme des Landes nicht, zitierte Regierungssprecherin Maud Bregeon den Staatschef. Bis Ende Januar solle ein echter Haushalt her, der das Haushaltsdefizit dann auf fünf Prozent senken soll. Für dieses Jahr wird von einem Defizit von 5,4 Prozent ausgegangen.
Ungewissheit für Wirtschaft
Frankreich muss wegen seiner hohen Verschuldung dringend sparen. Nach Angaben der Statistikbehörde INSEE beträgt die Staatsverschuldung inzwischen 117 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, rund 3,5 Billionen Euro.
Dass kein Sparhaushalt verabschiedet werden konnte, ist daher misslich. Auch für die Unternehmen im Land ist es ungünstig, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union weiter keine genaue Aufstellung für Ausgaben und Einsparungen hat.
Die Hängepartie setzt auch Frankreichs Premier Sébastien Lecornu unter Druck. Lecornu, der mit seiner Mitte-Regierung in keiner der Parlamentskammern eine eigene Mehrheit hat, hatte die Parteien immer wieder zu Kompromissen aufgerufen. Den Sozialhaushalt konnte er mit Zugeständnissen und Verhandlungsgeschick durchs Parlament bringen. Beim Haushalt ist ihm das nicht gelungen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Frankreich auf ein Notgesetz zurückgegriffen. Der reguläre Haushalt für 2025 konnte erst im Februar verabschiedet werden, was nach Angaben der Regierung Kosten von zwölf Milliarden Euro verursachte.
Mit Informationen von Carolin Dylla, ARD Paris
