Korruptionsprozess gegen Netanjahu Begnadigung im „nationalen Interesse“?
Stand: 30.11.2025 16:56 Uhr
Im Korruptionsprozess gegen den israelischen Premier geht es um teuren Schmuck, Zigarren und Champagner. Nun bittet er Präsident Herzog um eine Begnadigung – und begründet es mit der Sorge um Israel.
Von Ivo Marusczyk, ARD Tel Aviv
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu will seine juristischen Scherereien loswerden. Immer wieder muss der Regierungschef zu Anhörungen vor Gericht erscheinen, der nächste Termin ist für Montagmorgen angesetzt. Es geht dabei um Bestechlichkeit, Betrug und Geheimnisverrat.
Doch jetzt hofft er, das Verfahren niederschlagen zu können, indem er Staatspräsident Herzog um eine Begnadigung bittet. Netanjahu argumentiert, es liege im nationalen Interesse, dass der Prozess eingestellt wird. Er könne nicht dreimal pro Woche vor Gericht erscheinen, wie die Richter es angeblich fordern.
Netanjahu wirft Justiz Spaltung des Landes vor
Netanjahu betonte, er habe persönlich Interesse daran, den Prozess zu Ende zu führen – „und meine Unschuld vollständig zu beweisen“. „Aber die Sicherheitslage und die diplomatische Realität – das nationale Interesse – verlangen etwas anderes.“ Und zwar dass er sich ganz der Politik widmet, sagt Netanjahu. Und er geht sogar noch einen Schritt weiter. Nicht die Politik oder die Äußerungen seiner Koalitionspartner vom äußersten rechten Rand seien Schuld an der tiefen Spaltung Israels, sondern das Vorgehen der Justiz gegen ihn.
„Die Fortsetzung dieses Prozesses zerreißt uns von innen. Sie schürt die Spaltung und vertieft Gräben.“ Eine Beendigung des Prozesses würde nach Netanjahus Meinung dazu beitragen, die „Wogen zu glätten und eine umfassende Versöhnung zu fördern“.
Trump forderte Netanjahus Begnadigung
Immerhin hat Netanjahu einen sehr mächtigen Fürsprecher, der schon vor aller Welt eine Begnadigung für den israelischen Premier gefordert hatte: Präsident Trump habe dazu aufgerufen, den Prozess sofort zu beenden, „damit ich, zusammen mit ihm, noch energischer die gemeinsamen Interessen Israels und der USA voranbringen kann“, so der Premier.
Damit spielt er auf einen Moment in Trumps Rede vor der Knesset Mitte Oktober an. Damals hielt der US-Präsident inne und wandte sich Israels Staatspräsident Herzog zu, der nur ein paar Plätze entfernt von ihm saß. „Mir fällt da gerade was ein: Herr Präsident, warum begnadigen sie ihn nicht?“ Das stehe zwar nicht in seinem Redetext, aber er möge den Herrn zufällig. „Ob es Ihnen gefällt oder nicht, er war einer der großartigsten Präsidenten in Kriegszeiten. Und… wen zur Hölle interessieren da Zigarren und Champagner?“
Opposition verlangt Schuldeingeständnis
Tatsächlich geht es um Zigarren und Champagner, außerdem um teuren Schmuck, um Luxusgeschenke im Wert von mehr als 200.000 Euro. Diese Luxusgüter sollen Netanjahu und seine Frau Sara von befreundeten Milliardären gern angenommen haben. Im Gegenzug für Gefälligkeiten – so lautet der Vorwurf. Netanjahu soll immer wieder Gesetze geliefert haben, die auf die Zwecke großer Unternehmen und reicher Gönner zugeschnitten waren.
Die Opposition sieht das Gnadengesuch als eine Art Schuldeingeständnis. Yair Golan, Vorsitzender der oppositionellen Demokraten, erklärte, nur ein Schuldiger fordere seine Begnadigung. Und Oppositionsführer Yair Lapid betonte: „Sie können ihn nicht begnadigen, ohne dass er seine Schuld eingesteht, seine Reue ausdrückt und sich sofort aus dem politischen Leben zurückzieht.“
Das Präsidialbüro erklärt dazu: Man sei sich bewusst, dass dies ein außergewöhnliches Gesuch mit weitreichenden Konsequenzen sei. Die Prüfung werde einige Wochen in Anspruch nehmen. Staatspräsident Herzog hatte in der Vergangenheit allerdings immer betont, kein Mensch stehe über dem Gesetz.
