Stand: 03.12.2025 20:09 Uhr
Das Treffen von Witkoff mit Putin hat offenbar nichts gebracht – von einem Frieden ist die Ukraine noch weit entfernt. Und so macht sich im Kreise der NATO Ernüchterung breit – auch beim sonst so optimistischen Chef.
NATO-Chef Mark Rutte sendet ein klares Signal nach Moskau. Russland setze seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort und greife die Bevölkerung und die kritische Infrastruktur an, gerade jetzt vor dem Winter.
Auch die NATO-Staaten würden durch hybride Angriffe bedroht und deshalb müsse die Gemeinschaft mehr für ihre Verteidigung ausgeben, so das Ergebnis der heutigen Sitzung der NATO-Außenminister. Es fand ausgerechnet am Tag nach den Gesprächen zwischen amerikanischen und russischen Unterhändlern in Moskau statt.
Die Stimmung bei der NATO nach diesen Gesprächen kann als nüchtern bezeichnet werden. Selbst der NATO-Chef, der für seinen unerschütterlichen Optimismus bekannt ist, erkennt wenig Fortschritte: „Letzte Nacht war wichtig, aber es wird weitere Schritte geben, aber ich werde nicht jeden Zwischenschritt bewerten.“
„Kein ernsthafter Wille auf russischer Seite“
Ähnlich äußerte sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul. Er lobte zwar die Gesprächsinitiative der Amerikaner, aber „er sehe keinen ernsthaften Willen auf russischer Seite, auf einen Verhandlungsmodus einzugehen“.
In der Nacht hatten Amerikaner und Russen mehr als fünf Stunden über ein mögliches Kriegsende für die Ukraine verhandelt. Anschließend war die Rede von „produktiven Gesprächen“, doch es bleiben gewaltige Steine auf dem Weg zum Frieden. Zum Beispiel, welche Gebiete die Ukraine an Russland abtreten müsste. Ob und wann diese Hürden überwunden werden können, ist derzeit völlig offen.
Wahrscheinlich ist schon die beste Nachricht, dass die Gespräche fortgesetzt werden sollen. Nach Angaben aus Moskau wurde auch über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verhandelt, diese will Russland für alle Zeiten ausschließen.
Neue Sanktionen und weitere Hilfe für die Ukraine
Ein rasches Kriegsende ist also nicht in Sicht und deshalb bleiben die NATO-Staaten bei den beiden Werkzeugen, die sie der Hand haben: neue Sanktionen gegen Russland und weitere Unterstützung der Ukraine. Dafür gibt es inzwischen so viele Hilfsprogramme, dass es ist schwer ist, den Überblick zu behalten. Ein sehr erfolgreiches Instrument ist die PURL-Initiative („Prioritised Ukraine Requirements List“). Dabei bestellt die Ukraine Waffen, die sie braucht, in den USA, und die Europäer finanzieren den Kauf.
Diplomaten in Brüssel verglichen das Verfahren mit einer Paket-Bestellung bei Amazon. Für dieses Programm geben Polen, Norwegen und Deutschland jetzt gemeinsam noch einmal 500 Millionen Euro. Auch die Niederlande und Großbritannien haben millionenschwere Zusagen gemacht.
Diskussion über weitere Milliarden geht weiter
Doch wenn der Krieg weitergeht, braucht die Ukraine für die kommenden zwei Jahre über 100 Milliarden Euro. Woher dieses Geld kommen soll – darüber wird gerade heftig unter den europäischen Partnern gestritten.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legte heute dafür zwei Modelle auf den Tisch. Plan A – die Mitgliedsstaaten nehmen gemeinsame Schulden auf. Plan B beinhaltet das russische Vermögen, das in Belgien angelegt ist.
Der belgische Außenminister hat vor diesem Schritt aber noch einmal eindringlich gewarnt: „Wir haben immer gesagt: Die ‚frozen assets‘ sind die schlechteste Lösung – es ist gefährlich und wurde noch nie gemacht“, so Maxime Prévot.
Das letzte Wort darüber werden die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Treffen in Brüssel haben.
