Brandbrief an Kanzler Merz Rathauschefs warnen vor Finanz-Notstand
Stand: 29.10.2025 12:00 Uhr
Aus den Rathäusern von 13 Landeshauptstädten kommt ein Brandbrief an Kanzler Merz: Bundesweit drohe Kommunen der finanzielle Kollaps – verschärft durch Gesetzespläne der Regierung. Und darum müsse die beim Thema Geld auch in die Bresche springen.
Schon lange warnen und mahnen die Kommunen bundesweit vor ihrer zunehmend prekären Finanzlage. Schon jetzt klafften immense Finanzlöcher – und die Lage drohe sich angesichts steigender Ausgaben noch zu verschlimmern. Nun richten sie diese Warnung direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Bundesländer. Und zwar per Brandbrief, unterzeichnet von den Rathauschefs der Landeshauptstädte der 13 sogenannten Flächenländer.
Ob nun offiziell Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin, Erster Bürgermeister oder Regierender Bürgermeister – sie alle haben unterschrieben, bis auf die Rathaus-Obersten der Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen. Und sie fordern unisono eine „Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung“.
Kommunales Defizit 2024 auf höchstem Stand seit 1990
„Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben“ gehe immer weiter auseinander, heißt es in dem Brief, über den zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte. Schon im vergangenen Jahr habe das Defizit in Sachen Finanzierung bei den Kommunen mit rund 24,8 Milliarden Euro den höchsten Wert seit 1990 erreicht. Hauptkostenpunkte dabei seien Sozialausgaben, Personalkosten und Tarifsteigerungen.
Doch auch an anderer Stelle fehle das notwendige Geld. Bei der Finanzierung des Deutschlandtickets etwa, oder beim Betrieb der Krankenhäuser.
Bund soll Mehrbelastungen ausgleichen
Und darum fordern die Unterzeichnenden des Brandbriefs mehr Unterstützung vom Bund. Kernpunkt der Forderung: Wenn der Bund Gesetze auf den Weg bringt, die für die Kommunen höhere finanzielle Belastungen nach sich ziehen, dann muss der Bund für diese Mehrbelastung aufkommen. Ganz nach dem Grundsatz: Wer bestellt, muss auch bezahlen.
Und das soll aus Sicht der Rathauschefs nicht nur für kommende Gesetze gelten, sondern auch schon für bereits beschlossene, die sich negativ auf die kommunalen Haushaltskassen ausgewirkt haben. Um hier für einen Ausgleich zu sorgen, solle die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, um den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer heraufzusetzen. Oder – falls das nicht klappt – andere Änderungsgesetze auf den Weg bringen, um die Mehrbelastungen auszugleichen.
Schwarz-Rot will nicht für alles Ausgleich zahlen
Mit diesem Leitsatz – „Wer bestellt, muss auch bezahlten“ – hatten Länder und Kommunen schon ihren Widerstand gegen den sogenannten Investitionsbooster begründet, also die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen, um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Letztlich hatte das Drängen von Landes- und Kommunalebene Erfolg: Die schwarz-rote Koalition sagte zu, für die dadurch entstehenden Steuereinbußen aufzukommen. Und mit dieser Zusage im Gepäck gaben dann auch die Bundesländer Mitte Juli ihre Zustimmung zum Booster für die Wirtschaft.
Doch an anderer Stelle hat die Bundesregierung einem Ausgleich für ihre Vorhaben eine klare Absage erteilt. Mit Blick auf die Mehrwertsteuer in der Gastronomie etwa, die nach Willen von Schwarz-Rot ab kommenden Jahr sinken soll. Oder in Bezug auf das geplante Plus bei der Pendlerpauschale. Länder und Kommunen rechnen mit milliardenschweren Steuereinbußen, sollten diese Vorhaben umgesetzt werden.
Und gerade darum nehmen die Rathauschefs in ihrem Brief auch die Landeschefs in die Pflicht. Die Bundesländer dürften im Bundesrat nur noch Gesetzen zustimmen, bei denen einen ausreichende Gegenfinanzierung für die Kommunen gesichert sei.
